Juncker sieht keine Gefahr für EU-Türkei Deal

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Mit dem US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt hat US-Präsident Donald Trump eine 180-Grad-Wende in der Syrien-Politik vollzogen. [(Photo: FERENC ISZA/AFP/Getty Images)]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht den vor einem Jahr besiegelten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei trotz wiederholter Drohungen aus Ankara nicht in Gefahr.

„Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdogan mehrfach damit gedroht hat“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. In Athen demonstrierten derweil rund 2000 Menschen gegen das Abkommen.

Juncker begründete seine Zuversicht hinsichtlich des Fortbestands des Abkommens mit dem Eigeninteresse der Türkei: Dem Land könne nicht daran gelegen sein, dass vor seiner Küste „Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen“.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht vom Tisch

Juncker sprach sich auch gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. „Es macht keinen Sinn, unser Mütchen zu kühlen, indem wir Verhandlungen stoppen, die es gerade ohnehin nicht gibt.“ Der Beitritt werde nicht am mangelnden Willen der EU scheitern, sondern „an der Lustlosigkeit der Türken, europäische Standards einzuführen“.

Ein Jahr Türkei-Deal: Das drohende, ersehnte, befürchtete Ende

Ankara hat die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gestoppt und droht das Abkommen mit der EU vollends auszusetzen. Etliche EU-Abgeordnete fordern ohnehin ein Ende des Pakts – doch konservative Politiker loben ihn weiterhin als funktionierend.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder hatten mehrfach damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Vorausgegangen war eine diplomatische Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlveranstaltungen türkischer Minister untersagt worden waren.

Das im März 2016 zwischen der EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara Flüchtlingen die Weiterreise nach Griechenland verwehrt und alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Die EU sagte unter anderem Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Die Vereinbarung wurde am 18. März 2016 geschlossen und trat zwei Tage später in Kraft.

Griechische Bevölkerung macht mobil gegen den Deal

In Athen demonstrierten am Samstag mehr als 2.000 Menschen gegen den Flüchtlingspakt. An der Spitze des Zuges, der durch die griechische Hauptstadt zum Sitz der Büros der EU-Kommission führte, trugen die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift „Annullierung des Vertrags der Schande zwischen der EU und der Türkei“.

Die Demonstranten in Athen, darunter viele Syrer und Afghanen mit ihren Familien, skandierten „Asyl und Unterkunft für Flüchtlinge“ oder „Nein zu Abschiebungen“. Zu der Demonstration hatten unter anderem linksgerichtete Gruppen aufgerufen.

Der EU-Türkei-Deal: Nullsummenspiel mit falschen Anreizen?

Bedenklich aus juristischer, „aber auch menschlicher“ Sicht: Regierungsvertreter etlicher Staaten nennen die Abmachung zwischen der Türkei und der EU problematisch – ebenso wie den kritiklosen Umgang mit der Regierung Erdoğan.

Auch Menschenrechtsaktivisten in Deutschland kritisierten das EU-Türkei-Abkommen angesichts des Jahrestags. „Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen“, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Deutsch-italienisches Tandem für die EU-Flüchtlingspolitik

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans rief derweil Deutschland und Italien auf, in der Frage einer abgestimmten europäischen Flüchtlingspolitik die Initiative zu ergreifen. Bislang sei in der EU-Geschichte vor allem das deutsch-französische Tandem der Antrieb gewesen, sagte Timmermans der italienischen Zeitung „La Stampa“.

„Ich bin überzeugt davon, dass wir in der Flüchtlingsfrage eine deutsch-italienische Einigung brauchen“, fügte der Niederländer hinzu. „Wenn Deutschland und Italien gemeinsame Lösungen finden, wird der Rest Europas folgen.“ Italien ist besonders vom Flüchtlingszuzug nach Europa betroffen, weil dort viele Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer ankommen.

Positionen

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: "Mit jedem Tag wird deutlicher, dass dieser Deal ein großer Fehler war. Er muss beendet werden. Die menschlichen und politischen Kosten sind inakzeptabel. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht weiter die Augen davor verschließen, dass der Deal zu einer untragbaren Situation für Flüchtlingen in Griechenland geführt hat. Tausende stecken auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, ohne Aussicht, dass ihr Asylantrag in absehbarer Zeit bearbeitet wird.

Es ist verantwortungslos, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten beim Flüchtlingsschutz auf ein Regime verlassen, das sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen entfernt. Sie machen sich vom türkische Präsident Erdogan abhängig, der den Deal geschickt nützt, um die Kritik von den europäischen Regierungen an seiner Politik in der Türkei zu entschärfen. Die EU darf sich nicht mit solchen Abkommen erpressen lassen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine weiteren solche Abkommen mit anderen Ländern wie Libyen abschließen. Die Mitgliedsstaaten dürfen die Verantwortung für Flüchtlinge nicht auf Drittländer abschieben. Sie müssen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenländern direkt aufnehmen und sie gerecht verteilen.

Die EU sollte die geplante Vertiefung der Zoll-Union stoppen. Für Erdogan ist die Zollunion ein Prestige-Projekt, um die schwächelnde Wirtschaft im Land anzukurbeln. Anders als bei den sowieso brach liegenden Beitrittsverhandlungen hat die EU hier ein Mittel, um Erdogan unter Druck zu setzen."

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