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30/09/2016

Juncker sieht Kehrtwende in sinkenden Flüchtlingszahlen

EU-Außenpolitik

Juncker sieht Kehrtwende in sinkenden Flüchtlingszahlen

Scharfe Kritik von Junker an der Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze.

[EBS]

Die Flüchtlingskrise in Europa hat sich nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich entschärft.

„Wir stehen vor einer Kehrtwende“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Samstagsausgaben). „Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich.“ Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen.

„Völlige Entwarnung“ könne es allerdings erst dann geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben, räumte Juncker ein. Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Spielraum eröffnet, mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen.

Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. „Ich teile nicht die Einschätzung einiger, dass dieser Zaun – oder die Errichtung von Zäunen generell in Europa – irgendetwas zur langfristig tragbaren Lösung der Flüchtlingskrise beitragen kann“, sagte Juncker.

„Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern, aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen“, fügte er hinzu.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Die Organisation Pro Asyl befürchtet, dass sich nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu die Situation der Flüchtlinge in dem Land verschlechtern könnte. „Der erzwungene Rücktritt Davutoglus zeigt, dass die Türkei noch meilenweit entfernt ist von rechtsstaatlichen Verhältnissen“, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Pro Asyl hatte bereits mehrfach beklagt, dass die Flüchtlinge, die aufgrund des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückgeschickt werden, kein fairen Verfahren bekämen. Ende April berichtete Pro Asyl, dass 13 Menschen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, in die Türkei zurückgebracht worden seien, ohne ihnen die Chance zu geben, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Demnach blieb zunächst unklar, was mit den Menschen passierte.

Skeptisch äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Der Flüchtlingsdeal sei zwar „kein guter Deal“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.
„Aber immerhin war Herr Davutoglu ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Europäer – und er war einer, der die Öffnung der Türkei in Richtung Europa wollte.“ Dies könne vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gesagt werden.

 

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