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30/09/2016

Juncker fordert Europa-Armee gegen Russland

EU-Außenpolitik

Juncker fordert Europa-Armee gegen Russland

Bisher führen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame, temporäre Militäroperationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch – aktuell am Horn von Afrika und in der Zentralafrikanischen Republik (Foto).

© European External Action Service

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich für eine gemeinsame Kampftruppe aus, die gegenüber Russland „ernst“ macht und weltweit die Werte der EU verteidigt. Rückenwind bekommt Juncker von der Großen Koalition und vom früheren Nato-Generalsekretär Javier Solana.

Der luxemburgische EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa ausgesprochen. Damit könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf Russland.

Bislang ist die Idee einer europäischen Armee an dem entschiedenen Widerstand mancher Ländern wie Großbritannien gescheitert. Juncker stellt seine Forderung nun in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch „Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“, sagte der Luxemburger.

Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur NATO sein, sondern Europa stärken, sagte Juncker weiter. Eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde zudem „erhebliche Einsparungen bringen“. Vertreter der Regierungskoalition unterstützten den Vorstoß.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwies auf die bereits zunehmende militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten. „Wir waren vor 70 Jahren Todfeinde – und heute unterstellen wir uns mit den Niederlanden gegenseitig unsere Streitkräfte“, erklärte die CDU Politikerin. „Unsere Zukunft als Europäer wird irgendwann eine europäische Armee sein.“

„Eine gemeinsame europäische Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“, sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Die Europäer gäben zusammen im Vergleich zu Russland ein Vielfaches für das Militär aus, doch die Fähigkeiten der „nationalen Kleinarmeen“ blieben sicherheitspolitisch unzureichend. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser Anachronismus überwunden werden,forderte Röttgen in der „WamS“.

„Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels der Zeitung. „Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker“, fügte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, im „Tagesspiegel“ hinzu.

Die Schaffung einer europäische Armee sei auch aus finanziellen Gründen dringend geboten: „Wir werden uns in Europa vernünftig ausgestattete Nationalarmeen nicht mehr leisten können“, so Arnold.

EVP-Chef Weber: „Aktuelle Bedrohungslage erfordert mehr Zusammenarbeit“

„Die aktuelle Bedrohungslage Europas macht deutlich, dass der Kontinent in absehbarer Zeit weitere Schritte für eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte benötigt“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der „Süddeutschen Zeitung“. Vor allem kleinere Staaten könnten keine „Armeen mit voller Leistungsbreite“ unterhalten.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßte die Idee Junckers, forderte zugleich aber die Auflösung der nationalen Streitkräfte. Zudem müsse eine EU-Armee vom Europaparlament kontrolliert sein, schrieb er via „twitter“.

Linke warnt vor Eskalation im Ukraine-Konflikt

Kritik kam hingegen von der Linken. „Junckers Vorschlag ist eindeutig gegen Russland gerichtet“, sagte die verteidigungspolitische Fraktionssprecherin Christine Buchholz. „Statt einer europäischen Einsatzarmee und einer europäischen Rüstungspolitik brauchen wir in Europa eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung.“

Der frühere EU-Außenbeauftragte und Nato-Generalsekretär Javier Solana will am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen. Empfohlen wird demnach eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.

Junckers Vorschlag dürfte im Sande verlaufen

Junckers Sprecher Margaritis Schinas hatte am Montag sichtlich Mühe, eine Lawine von Fragen zu dem Vorstoß seines Chefs abzuwehren. Wie viele Soldaten? Wie soll die EU-Armee zur Nato stehen? Wird es einen Vorschlag für den EU-Gipfel geben? 

Schinas konnte keine Antworten geben und zog sich auf laufende Gespräche zurück, in Teilbereichen die Zusammenarbeit zu verstärken. „Wir haben Studien, die zeigen, dass wir bis zu 100 oder 120 Milliarden Euro pro Jahr einsparen können“, sagte Schinas. Mit dem sogenannten pooling and sharing (zusammenlegen und teilen) werde sich auch der EU-Gipfel im Juni befassen.

Tatsächlich begleitet die Debatte um eine gemeinsame Verteidigung Europa schon seit dem Zweiten Weltkrieg. Anfang der 50er Jahre wäre es fast zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gekommen, die Pläne waren fertig ausverhandelt und in Deutschland bereits ratifiziert. Doch die französische Nationalversammlung stoppte das Projekt 1954 – aus Furcht, zu viel an nationaler Souveränität einzubüßen. 

Seitdem ist bis heute in dem Bereich nicht mehr viel vorangekommen. Seit 2005 gibt es sogenannte EU-Kampfgruppen aus mehreren Staaten – an einem Krisenherd eingesetzt wurden sie aber noch nie. Und eine echte EU-Armee würde ganz andere Bereiche berühren: „Das ist schnell dahingesagt. Aber wenn man das durchdenkt, sieht man, wie schwierig das wäre“, sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Center in Brüssel. 

Da ist einmal das europaskeptische Großbritannien, das von jeher „die Nato als sicherheitspolitischen Akteur für Europa bevorzugt“, wie Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin sagt. „Jeder britische Politiker würde sich mit solchen Vorschlägen eine blutige Nase holen.“ So hat London auch verhindert, dass es ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.

Kaim wie Emmanouilidis sehen aber letztlich nicht nur in Großbritannien Widerstände, wenn es um die Abgabe von Souveränität an EU-Institutionen ginge. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland bereit wäre, den EU-Rat und das Europäische Parlament über einen Militäreinsatz entscheiden zu lassen, bei dem es um Leben und Tod geht“, sagt Emmanouilidis und verweist auf die deutsche Weigerung, sich an den Einsätzen im Irak und in Libyen zu beteiligen. 

„Mein Eindruck ist, dass es sich einige andere Länder bequem gemacht haben und sich hinter Großbritannien verschanzen“, sagt Kaim. Und gerade kleinere Länder setzten lieber „auf die Nato, also die Rolle der USA in Europa, als sich auf die unwägbare EU zu verlassen“.

Es dürfte also bei kleinen Schritten bleiben, etwa durch eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich. Auf der EU-Agenda stehen Kooperationen bei Aufklärungsdrohnen, Kommunikationssatelliten sowie ein gemeinsames Tankflugzeug. Aber auch hier sind die Widerstände groß, sobald es um bestehende Geschäftsfelder nationaler Rüstungskonzerne geht, sagt Emmanouilidis. „Die Mitgliedstaaten verteidigen hier mit Zähnen ihre ökonomischen Interessen.“

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