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09/12/2016

Juncker: Erdogan muss Flüchtlingsabkommen einhalten

EU-Außenpolitik

Juncker: Erdogan muss Flüchtlingsabkommen einhalten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirft Erdogan die Abkehr von europäischen Werten vor.

[EPP/Flickr]

Der EU-Kommissionspräsident warnt die Türkei, das Flüchtlingsabkommen einzuhalten. Unterdessen gibt es Hinweise auf türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland.

Nach den Drohungen aus Ankara an die Adresse der EU hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingsabkommens gedrängt. „Wir haben ein Abkommen geschlossen, das muss respektiert werden und das wird es auch“, sagte Juncker der Zeitung „La Libre Belgique“ vom Samstag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach einem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gedroht.

Juncker lobte in dem Interview die Zeit Erdogans als Regierungschef zwischen 2003 und 2014, in der die Türkei „viele Fortschritte“ bei der Demokratie gemacht habe. In den vergangenen zwei Jahren aber habe das Land zunehmend „Abstand von den europäischen Werten und Prinzipien“ genommen. Juncker warf Erdogan vor, Europa schon im Vorfeld die Schuld für ein „Scheitern der Beitrittsverhandlungen“ zu geben.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert. Erdogan sagte daraufhin, wenn Europa noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet. Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Danach machten sich deutlich weniger Menschen auf dengefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln zu erreichen.

Die EU hatte Ankara in dem Flüchtlingsdeal eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht gestellt – eigentlich bis spätestens Oktober. Die Türkei weigert sich aber, als Voraussetzung dafür ihre weit gefassten Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Anstatt der EU die Schuld zu geben, sollte sich Erdogan fragen, „ob er nicht selbst dafür verantwortlich ist“, dass es noch immer keine Visa-Freiheit gebe, sagte Juncker.

Der Kommissionspräsident gestand im Gespräch mit „La Libre Belgique“ zwar ein, dass das EU-Parlament letztlich nicht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheide. Das Votum sei aber ein „Alarmsignal“, dessen Tragweite die Türkei nicht unterschätzen sollte.

 Özdemir wirft Erdogan Zynismus in Flüchtlingspolitik vor

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Erdogan „Zynismus“ im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Drohung Erdogans, die türkischen Grenzen für Flüchtlinge „wie so eine Art Wasserhahn“
zu öffnen, zeige, dass der Staatschef zu den betroffenen Menschen „ein vollständig instrumentelles Verhältnis habe“, kritisierte Özdemir am Samstag im Sender SWR.

Der Grünen-Chef verteidigte die Forderung des Europaparlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen: „Ich sehe nicht, worüber man gegenwärtig mit der Türkei in Sachen EU-Beitritt verhandeln möchte.“ Das Land entferne sich von der EU, statt sich ihr anzunähern.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour warf im Sender NDR-Info der Bundesregierung vor, die sich zuspitzende Lage in der Türkei monatelang einfach nicht angesprochen zu haben. Deshalb hatte Erdogan „immer mehr das Gefühl, dass er machen kann, was er will“, kritisierte Nouripour weiter.

Unterdessen berichtete der „Spiegel“ von Hinweisen auf eine Einflussnahme des türkischen Geheimdienstes MIT auf den Rockerclub Osmanen Germania in Deutschland. Das Magazin berief sich auf Angaben aus deutschen Regierungskreisen.

Der erst im Frühjahr 2015 in dieser Form gegründete Club zählt demnach inzwischen bereits mehr als tausend Mitglieder. Diese gingen bei Demonstrationen sowie im Internet oft aggressiv gegen in Deutschland lebende Kurden und gegen Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung vor. Letztere wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli verantwortlich gemacht, was ihr geistlicher Führer, der Prediger Fethullah Gülen, jedoch