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29/08/2016

Journalisten reichen Beschwerde gegen polnische Medienreform ein

EU-Außenpolitik

Journalisten reichen Beschwerde gegen polnische Medienreform ein

Polen soll sich jetzt wegen seines Mediengesetzes vor dem Europarat rechtfertigen.

[Denis Simonet/Flickr]

Nach der Verabschiedung eines international kritisierten Mediengesetzes der polnischen Regierung unter Beata Szydlo haben mehrere Verbände von Journalisten Beschwerde beim Europarat eingereicht. Die Grünen verlangen derweil ein besseres Verfahren gegen das Verhalten von EU-Staaten wie Polen.

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Medienreform in Polen haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht. Die Europäische und die Internationale Journalisten-Föderation, der Verband Europäischer Journalisten sowie das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierten die Neuregelungen dabei am Montag als “Bedrohung für die Pressefreiheit”. Vor allem die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei in Gefahr. Die Änderungen seien “völlig inakzeptabel für eine echte Demokratie”.

Die rechtskonservative Regierung unter Beata Szydlo steht in der Europäischen Union massiv in der Kritik. Unter anderem verabschiedete das Parlament in Warschau zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz, das die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Kurz vor Weihnachten verabschiedeten die Abgeordneten zudem ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts.

Die Journalistenorganisationen riefen die Regierung in Warschau zur Rücknahme der Reform auf. “Die grundlegenden und drastischen Änderungen wurden ohne die notwendige öffentliche Debatte im Parlament zur Abstimmung gebracht”, kritisierten sie in ihrer Beschwerde beim Europarat. Der paneuropäische Europarat, dem 47 Staaten angehören, fordert nach dem Eingang einer Beschwerde eine Stellungnahme des betroffenen Landes an. Danach kann sich der Rat öffentlich äußern und sich um einen eingehenden Dialog mit dem Staat bemühen.

Grüne: Expertenkommission soll Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe nehmen

Die Grünen fordern ein neues Verfahren, um effektiver gegen Rechtsstaats-Verstöße in der EU wie derzeit in Polen vorgehen zu können. Anstelle des geltenden Rechtsstaatsmechanismus, den die EU-Kommission auslösen kann, solle ein Gremium aus unabhängigen Verfassungsexperten gebildet werden, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner in Berlin.

Die Mitglieder dieser Kommission sollten von den nationalen Parlamenten sowie dem Europaparlament entsandt werden. Damit solle der Eindruck vermieden werden, dass sich Brüssel etwa gegen Warschau stelle. Denn häufig werde der Kommission aus den kritisierten Ländern – wie etwa zuletzt auch Ungarn – entgegen gehalten: “Wer seid ihr denn, das zu beurteilen?” Brantner forderte ein offenes und transparentes Verfahren. “Wenn man es dem Rat überlässt, in solchen Fällen hinter verschlossenen Türen zu beraten, wird es eh’ wieder nur eine Kungelei”, sagte die Grünen-Abgeordnete.

Die Expertenrunde soll sich nach den Vorstellungen der Grünen kontinuierlich mit möglichen Verstößen gegen die Grundwerte beschäftigen und jährliche Berichte erstellen. In aktuellen Fällen, wie etwa dem umstrittenen Mediengesetz in Polen, sollte das Gremium auch kurzfristig Stellung nehmen und Empfehlungen abgeben können – etwa für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Eine Sanktionsmöglichkeit wäre die Kürzung von EU-Mitteln zur Strukturförderung, soweit darunter nicht die jeweilige Bevölkerung zu leiden hätte.

Bei den Entscheidungen der Expertenkommission soll Brantner zufolge stets ein Konsens angestrebt werden, eine Einstimmigkeit soll aber nicht erforderlich sein. Der geltende Rechtsstaatsmechanismus, dessen Anwendung EU-Kommissar Günther Oettinger ins Gespräch gebracht hatte, sieht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte vor, das bis zum Entzug von Stimmrechten führen könnte.