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29/07/2016

IW-Studie zu TTIP: “Chlorhühnchen sind ungefährlich”

EU-Außenpolitik

IW-Studie zu TTIP: “Chlorhühnchen sind ungefährlich”

Kritiker wie die NGO campact halten TTIP für unfairhandelbar und befürchten fatale Folgen für Lebensmittelstandards und Datenschutz. Foto: campact

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bietet gerade für Deutschland große wirtschaftliche und geopolitische Chancen. Zu diesem Fazit kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Angst vieler Bürger vor einer Aufweichung des Verbraucherschutzes hält das Institut hingegen für “nicht nachvollziehbar”.

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Genfood – um das Freihandelsabkommen TTIP ranken viele Schreckensbilder. Die Kritiker befürchten, dass mit der Ratifizierung von TTIP insbesondere Lebensmittel-Standards aufgeweicht und gesenkt werden könnten. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln will entmystifizieren. Die Ängste vor gesundheitsgefährdende Lebensmitteln sind nicht nachvollziehbar, so das Ergebnis einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Studie des IW.

“Es gibt keinen wissenschafltichen Beleg dafür, dass Chlor desinfizierte Hühnchen die Gesundheit gefährden”, so IW-Direktor Michael Hüther mit Verweis auf Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikoberwertung. Hüther hat stattdessen einen “ökonomisch sinnvollen” Vorschlag: “Handelsbarrieren einreißen und stattdessen die Produkte eindeutig und umfassend kennzeichnen”. So könnten Konsumenten frei entscheiden – für Chlor oder dagegen.

Die IW-Studie rückt die wirtschaftlichen Potentiale von TTIP in den Fokus. Die Deutsche Warenexporte in die USA machten 2013 mit knapp 90 Milliarden Euro über acht Prozent der gesamten Warenexporte aus. Damit hingen rund 600.000 Arbeitsplätze direkt oder indrekt von den US-Ausfuhren ab. TTIP kann laut IW-Studie diese Jobs – überwiegend in der Autobranche, dem Maschinenbau und der Pharmaindustrie – langfristig sichern und sogar zu mehr Wohlstand bei Konsumenten und Unternehmen führen.

“In dem Handel und bei Investitionen in den USA steckt noch einiges Potenzial”, erklärt Hüther. Zwar seien die Zölle für deutsche Warenexporte mit drei Prozent bereits niedrig. Doch seien es wegen des großen Handelsvolumens immer noch rund 3,5 Milliarden Euro bei einem angenommenen Zollsatz von 2,8 Prozent. 

G3 mit China und USA statt “Katzentisch”

Mit TTIP steht laut dem Wirtschaftsinstitut auch die geopolitische Zukunft Europas auf dem Spiel: “Für Europa und Deutschland geht es vorrangig um die Frage, ob wir mittelfristig im Rahmen einer G3 gemeinsam mit den USA und China die Geschicke der Welt mitgestalten können, oder ob wir bei einer Dominanz der G2 nur am Katzentisch sitzen”, so Hüther. 

Bei den viel kritisierten Investitionsabkommen sieht die IW-Studie jedoch nachholbedarf. So herrsche derzeit ein Mangel an Transparenz bei der Richterauswahl und dem Verfahren. Zudem fehle eine Berufungsinstanz. Dennoch seien Investitionsabkommen nötig – aber nur mit hohen Standards und einem Streitbeilegungsverfahren.

Kritiker “schüren unnötig Angst”

IW-Direktor Hüther übt scharfe Kritik an den TTIP-Kritikern. Diese hätten zwar zurecht auf Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen hingewiesen. Doch die EU-Kommission hätte reagiert und viele Texte und Informationen veröffentlicht – so viele wie noch nie bei einem Handelsabkommen: “Die Globalisierungskritiker überziehen leider zuweilen und schüren unnötig Angst. Teilweise klafft eine Kluft zwischen Behauptungen und Realität”, so Hüther.

Widerstand gegen TTIP gibt es jedoch nicht nur bei Globalisierungskritikern – die SPD steuert auf einen offenen Konflikt zu. Am Wochenende halten die Sozialdemokraten einen Parteikonvent ab. Dort will der linke Flügel einen Antrag zu TTIP ablehnen, mit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel die Partei auf Linie bringen wollte. Darin verlangt Gabriel einen kritischen Diskussionsprozess in seinen eigenen Reihen.

“Ich halte diesen Antrag nicht für mehrheitsfähig”, sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Seling, gegenüber “Spiegel Online”. 

Seling fordert Nachbesserungen beim Investitionsschutz, bei der Transparenz der Verhandlungen, sowie der Frage der Standards in sozialpolitischen und datenschutzrechtlichen Fragen. 

Gabriel steht dem Abkommen offen gegenüber. Vor Ende der Verhandlungen will er sich aber nicht abschließend positionieren. In seinem Ministerium hatte er unlängst einen zivilgesellschaftlichen Beirat eingerichtet, um dem Verhandlungsmandat mehr Transparenz zu verleihen.

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