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30/09/2016

Erdogan unterstellt Bundesregierung „verdrehte Mentalität, die versucht, unser Land zu zermürben“

EU-Außenpolitik

Erdogan unterstellt Bundesregierung „verdrehte Mentalität, die versucht, unser Land zu zermürben“

der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan weist die Vorwürfe der Bundesregierung scharf zurück.

Foto: dpa

Die Türkei weist den deutschen Vorwurf einer engen Verstrickung der Regierung in Ankara mit radikalen Islamisten scharf zurück. Die SPD fordert unterdessen Details über türkische Hilfen.

Die Einschätzung der Bundesregierung in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage zeuge erneut von einer „verdrehten Mentalität“, die auf Präsident Recep Tayyip Erdogan ziele. „Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt“, heißt es wörtlich in der Erklärung des Außenministeriums in Ankara.

Anlass der Debatte ist eine am Dienstag bekanntgewordene vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es übereinstimmenden Medienberichten zufolge, unter der Regierung des heutigen Präsidenten Erdogan habe sich die Türkei schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt.

SPD fordert Details über türkische Hilfe für Islamisten

Die SPD fordert unterdessen von der Bundesregierung die Offenlegung ihrer Erkenntnisse über die Verstrickungen der türkischen Regierung mit radikalen Islamisten.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte am Mittwoch im „rbb-Inforadio“, wenn von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden seien, müssten diese Informationen mit dem Bundestag geteilt werden: „Dann muss auch über Konsequenzen nachgedacht werden.“ Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, die Türkei sei lange ein Durchgangsland für Waffen- und Ölschmuggel für islamistische Gruppierungen in Syrien gewesen. Deshalb habe sie eine Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise.

Anlass der Debatte ist eine am Dienstag bekannt gewordenen vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es übereinstimmende Medienberichten zufolge, unter der Regierung des heutigen Präsidenten von Recep Tayyip Erdogan habe sich die Türkei schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt.

Mützenich forderte nun zusätzliche Informationen, wie das für die Antwort verantwortliche Bundesinnenministerium zu der Einschätzung kommt. Die Einstufung als „Aktionsplattform“ sei ein schwerwiegender Vorwurf, sagte der SPD-Fraktionsvize der „Frankfurter Rundschau“: „Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde.“

Türkische Regierung pflegt Beziehungen zur Hamas

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken stellt die Bundesregierung die seit langem bekannten Verbindungen der Erdogan-Regierung zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur palästinensischen Hamas heraus, die von der EU und von den USA als Terrorgruppe eingestuft wird. Als Folge der in den vergangenen Jahren schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik habe sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen im Nahen Osten entwickelt, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.

Erdogan hatte sich türkischen Regierungskreisen zufolge im Juni in Istanbul mit Hamas-Chef Chaled Meschaal getroffen. Außenminister Mevlüt Cavosoglu hatte angekündigt, die Treffen mit der Hamas würden fortgesetzt. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte zudem aus der Antwort der Bundesregierung, zahlreiche exilierte Anführer der Muslimbruderschaft lebten in der Türkei. Von dort betreibe die Organisation Propaganda gegen die amtierende Regierung in Kairo.

Besondere Brisanz bekommt die Antwort der Bundesregierung, weil das von der SPD geführte Auswärtige Amt übergangen wurde. Das CDU-geführte Innenministerium (BMI) erklärte das mit den Worten: „Aufgrund eines Büroversehens ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen.“ Anders als die SPD steht die Union etwa einem EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Die Beziehungen der Türkei zu Deutschland und zur EU sind derzeit so angespannt wie lange nicht mehr. So hatte es scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritiker nach dem Putschversuch vor einem Monat gegeben. Die Türkei warf der EU im Gegenzug unter anderem vor, „kriegsfeindlich“ zu agieren.

Trittin: Türkei war Hinterland für Islamisten

Trittin sagte dem Deutschlandfunk, die Türkei sei ein „schwieriger Akteur“ und „ein Teil des Problems und ein Teil der Lösung“ bei der Minderung der Fluchtursachen. Sie sei lange Zeit logistisches Hinterland für Islamisten in Syrien gewesen. Ohne finanzielle, logistische und organisatorische Unterstützung könne das Terrorsystem nicht existieren. Man müsse sich aber auch klar machen, dass ohne die Türkei der Krieg in Syrien nicht beendet werden könne: „Das ist die bittere Realität.“ Dass das Auswärtige Amt nicht in die Beantwortung der Anfrage eingebunden gewesen sei, sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Regierung.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, forderte im Sender „hr-iNFO“, dass die Türkei „keinen Zweifel daran lassen darf, dass sie im westlichen Lager steht, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt und dass sie mit Islamisten keine gemeinsame Sache macht“. Der Vizechef des Europa-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der „Welt: „Die Nato muss sich darauf verlassen, dass Ankara seinen Bündnisverpflichtungen auch im Anti-Terror-Kampf nachkommt.“