EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Islamismus: Auswärtiges Amt distanziert sich von Analyse zur Türkei

EU-Außenpolitik

Islamismus: Auswärtiges Amt distanziert sich von Analyse zur Türkei

Frank-Walter Steinmeier

Pflegt die Türkei enge Beziehungen mit der Hamas? Das Auswärtige Amt distanziert sich von dieser kritischen Bewertung der Bundesregierung zur Verbindung der türkischen Regierung mit Islamisten.

Das Ministerium mache sich die von Medien berichteten Aussagen „in dieser Pauschalität“ nicht zu eigen, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die Türkei bleibe in der Nato und auch beim Konflikt in Syrien ein wichtiger Partner. Auf die Inhalte der Bewertung ging sie mit dem Hinweis nicht im Detail ein, dass diese teilweise als vertraulich eingestuft seien.

Bundesregierung stuft Erdogan als Terror-Unterstützer ein

Mit einem vertraulichen Papier brüskiert das Bundesinnenministerium die Türkei – und das deutsche Außenministerium. Demnach pflegt die Türkei enge Beziehungen mit der Hamas.

EurActiv.de

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte: „Ich habe hier keine eigene Beurteilung vorzunehmen.“ Auch er verwies in der Regierungspressekonferenz auf die Vertraulichkeit bestimmter Passagen. Gleichwohl räumte er ein, dass auch das Kanzleramt an der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch das Bundesinnenministerium mitwirkte. Es seien verschiedene Akteure der Regierung beteiligt gewesen. „Das Kanzleramt war einer davon“, sagte Seibert.

In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung erklärt, die Türkei habe sich schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt. Diese Einschätzung stieß in der Türkei auf scharfe Kritik. Sie zeuge erneut von einer „verdrehten Mentalität“, die auf Präsident Recep Tayyip Erdogan ziele, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Weitere Informationen