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26/07/2016

ISDS-Klausel in TTIP: Maßstab für künftige Handelsabkommen?

EU-Außenpolitik

ISDS-Klausel in TTIP: Maßstab für künftige Handelsabkommen?

Die Einbeziehung einer ISDS-Klausel in TTIP könnte auch für zukünftige Handelsabkommen richtungsweisend sein. Foto: John Morgan/Flickr

Ein wichtiger Streitpunkt in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA ist das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Doch die Unterhändler wissen: Der Wortlaut der Klausel wird nicht nur über die Form von TTIP entscheiden, sondern weist auch die Richtung für künftige Handelsabkommen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die politischen Entscheider der USA und der EU verhandeln seit Juli 2013 über das Freihandelsabkommen. Sie dürften aber auch schon die lukrativen Märkte Asiens im Hinterkopf haben.

Auf globaler Ebene dürfte vorrangig sein, in welcher Form die Schlichtungsklausel im Freihandelsabkommen mit den USA auftaucht.

Die USA und die EU sind im Gespräch mit China. Beide wollen in Zukunft Handelsverträge mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht abschließen. Die USA räumen dem Abschluss des Pazifischen Freihandelsabkommens (TPP) Priorität ein. Auch die EU verhandelt mit asiatischen Ländern wie Japan und Vietnam und hoffte, mit ihnen Handelsabkommen abzuschließen.

Die Schlichtungsverfahren wären in solchen Abkommen die Schlüsselkapitel. Dort würden sie wahrscheinlich eine noch entscheidendere Rolle spielen als beim Freihandelsabkommen mit den USA.

Das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) ist eine Schlichtungsklausel im Abkommen zum Schutz von Investorenrechten. Kritikern zufolge würde eine solche Klausel Unternehmen ermöglichen, Regierungen zu verklagen. Dadurch wären sie nur noch begrenzt in der Lage, im öffentlichen Interesse zu regulieren.

Die Investor-Staat-Schlichtung ist oft die einzige Möglichkeit für Unternehmen, an eine Entschädigung zu kommen. Das gilt besonders in Ländern mit schwachen Rechtssystemen. Die Geschäftswelt betrachtet die Gerichtsbarkeit in der EU und den USA als zuverlässig. In vielen asiatischen Ländern gilt sie aber als politisch beeinflusst und unberechenbar.

“Eine Regierung könnte einen Investor enteignen (zum Beispiel durch Nationalisierung) oder ein Gesetz verabschieden, dass die Investitionen wertlos macht, zum Beispiel durch das Verbot eines Produkts”, schreibt die Kommission in einem Kurzvermerk über das ISDS.

“Die Gewaltenteilung sowie die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind in manchen Staaten nicht immer gegeben”, schreibt BusinessEurope, der europäische Dachverband der Arbeitgeber in einem Positionspapier vom Mai 2014. Ein Schiedsgericht biete die Möglichkeit für unabhängige und unparteiische richterliche Entscheidungen, “die auf technischen und rechtlichen Gründen basieren.”

Eine ISDS-Aufnahme in das Freihandelsabkommen wäre BusinessEurope zufolge der Maßstab für andere Abkommen.

“Es wäre von Seiten der EU widersprüchlich, willkürlich, ungerechtfertigt und unzuverlässig, ISDS als zentrales Element bei einem Investmentvertrag mit Schwellen- und Entwicklungsländern anzusehen, während man darauf besteht, einen solchen Mechanismus in einem Vertrag mit OECD-Mitgliedern nicht zu haben”, so die Einschätzung von BusinessEurope.

Ein solcher Präzedenzfall würde die EU-Position in Zukunft schwächen. Dann nämlich, wenn es darum ginge, die ISDS-Klausel in bilateralen Investitionsverträgen oder Freihandelsabkommen mit Nicht-OECD-Staaten wie Brasilien, China, Indien, Russland oder Südafrika aufzunehmen.

Existenzkampf für den Marktkapitalismus

“Internationale Verpflichtungen der USA gegenüber europäischen Investoren können sehr wohl an US-Gerichtshöfen eingesetzt und das Klagerecht sogar Einzelpersonen übertragen werden”, sagt Jan Kleinheisterkamp, Wissenschaftler an der London School of Economics.

EU-Investoren könnten demnach die Einhaltung der Rechte, die ihnen das Freihandelsabkommen zugesteht, auch vor US-Gerichten erzwingen.

Dadurch wäre unsere Gesellschaft in einer Art Zwangsjacke gefange, sagt Corporate Europe Observatory. Ständig würde das Damoklesschwert eines Streitfalls in Milliardenhöhe mit Unternehmen gegen politische Veränderungen über allem schweben, .

Ein Abkommen mit China zu ähnlichen Bedingungen wäre nach Einschätzungen der Nichtregierungsorganisation genauso gefährlich.

“Eben wegen dieser negative Folgen für das öffentliche Interesse sehen immer mehr Länder weltweit von einem Investor-Staat-Schiedsgericht ab”, sagt CEO.

Ideologische Grabenkämpfe

ISDS-Befürworter sehen sowohl wirtschaftliche als auch theoretische Folgen, sollte der Schlichtungsmechanismus nicht aufgenommen werden.

“Die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Investoren in Drittländern, insbesondere in Bereichen mit großer Regierungsbeteiligung, wird wahrscheinlich geschädigt”, erklärt die Denkfabrik The European Centre for International Political Economy (ECIPE).

ECIPE zufolge hätte es schwere Folgen, wenn die Mitgliedsstaaten bestehende bilaterale Vereinbarungen lösen – denn viele von ihnen haben ISDS-Klauseln.

Die Entfernung der ISDS-Klauseln aus Handelsabkommen hätte negative Folgen für die Wirtschaft, sagt Bruno Maçães, Staatssekretär für Europaangelegenheiten in Portugal. Er fragt sich: “Warum fordern die Kritiker von ISDS im Freihandelsabkommen nicht die Aufhebung der ISDS-Klauseln im Allgemeinen?”

Doch es geht nicht nur um die wirtschaftlichen Folgen. Alle Beteiligten sind sich einig, dass größere, ideologische Konflikte im Zentrum stehen.

“ISDS ist ein überholtes Instrument aus der post-kolonialen Zeit, als das unzuverlässige Rechtssystem in Entwicklungsländern die Aufnahme eines Mechanismus zum Schutz ausländischer Investoren einigermaßen rechtfertigte”, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.

Die Situation habe sich geändert. Viele wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indonesien und Südafrika würden ISDS-Klauseln widerrufen oder sie überhaupt nicht in Handels- und Investitionsabkommen aufnehmen, so Bütikofer.

ISDS-Verfechter behaupten das Gegenteil. Ohne den Mechanismus in Verträgen mit Schwellenländern sei Handel auf dem Rechtsstaatprinzip nicht möglich.

Die EU und die USA haben hier über den Transatlantischen Wirtschaftsrat gemeinsame Ziele bekundet.

Sie “zeigen, dass die EU und die USA immer noch dasselbe Ziel beim weltweiten Handel verfolgen: freie und offene Investitionsordnungen, die durch Rechtsstaatlichkeit geregelt werden”, sagt Elena Bryan, Chefin der Abteilung Handel in der EU-Vertretung der USA.

Diese allgemeinen gemeinsamen Ziele und gemeinsame Werte sind für das ISDS von Belang, so Bryan. Eine solche Diskussion über dieses Thema zu führen sei das Schöne an einer Demokratie; “jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung”.

“Die wichtigsten Investitionsschutzvorkehrungen und die Investor-Staat-Durchsetzung sind für die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit da und grundlegende Schutzvorkehrungen, die alle Einzelpersonen und Unternehmen bekommen sollten”, sagt Bryan.

Schlüsselelemente des ISDS-Verfahrens für das Freihandelsabkommen mit den USA seien auch wichtige Gründungsprinzipien der EU. Er frage sich deshalb, warum deren Rechtsumsetzung in einem internationalen Handelsabkommen für so viel Aufruhr sorge, sagt Leopoldo Rubinacci aus der Generaldirektion Handel der Kommission.

Kritiker wie Bütikofer versuchen teilweise, den ideologischen Stachel aus ihren Positionen zu nehmen.

“Wir wollen die Debatte nicht als einen Konflikt zwischen den USA und der EU stilisieren. Es ist eher ein Kampf zwischen Unternehmensinteressen und dem öffentlichen Interesse”, sagt Bütikofer.

Für die Verfechter liegt die Bruchstelle nicht zwischen dem westlichen, kapitalistischen Demokratiemodell und dessen Handel. Sie sehen vielmehr einen Gegensatz zu den staatlich reglementierten, aufstrebenden Wirtschaften.

“Wir haben die einzigartige Möglichkeit, ein modernes ISDS-Abkommen zu erzielen, welches die rechtmäßigen Bedürfnisse der Regierung zur Regulierung öffentlicher Prioritäten mit denen der Unternehmen nach einem vernünftigen und berechenbaren Investitionsschutz ausbalanciert”, schrieben der US-Rat für Auslandsgeschäfte und die dänischen und schwedischen Industrieverbände in einem gemeinsamen Brief an die Financial Times im März diesen Jahres.

Ein solches Abkommen könnte ihnen zufolge ein Vorbild für andere Länder sein.

Das Schicksal der ISDS-Klausel im Freihandelsabkommen ist also nicht nur Dauerstreitthema bei den Verhandlungen der EU und den USA. Es wird vielmehr auch bestimmen, wie viel Bedeutung dem Freihandelsabkommen im Vergleich zu Modellen aus den Entwicklungsländern beigemessen wird.

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Diese Leitlinien sahen die Aufnahme von Regelungen zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) für ein Abkommen vor.

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) starteten im Juli 2013.

Die Kommission konsultierte die Öffentlichkeit zu Fragen des Investitionsschutzes und des ISDS im Freihandelsabkommen. Die wichtigste Frage dabei war, ob der EU-Ansatz die richtige Balance zwischen dem Schutz von Investoren und der Wahrung des EU-Rechts auf die Regulierung im öffentlichen Interesse findet.

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