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09/12/2016

Iran und Österreich: Rätselraten um Besuchsabsage von Rohani

EU-Außenpolitik

Iran und Österreich: Rätselraten um Besuchsabsage von Rohani

Der Präsident des Iran, Hassan Rohani

Abedin Taherkenareht/dpa

Die kurzfristige Absage eines Staatsbesuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Wien sorgt in diplomatischen Kreisen für Rätselraten.

Nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran war Österreich im vergangenen Herbst das erste westliche Land, dessen Staatsoberhaupt (Heinz Fischer) einen offiziellen Besuch in Teheran abstattete. Jetzt war mit Österreich ein Gegenbesuch vereinbart worden. Eigentlich hatte Rohani ursprünglich den Besuch in drei Hauptstädten geplant – in Bagdad, Brüssel und Wien.

Von einem Termin in der EU-Hauptstadt war nun allerdings schon länger nicht mehr die Rede. Die irakische Destination war ebenfalls bereits gestrichen worden. Nun kam noch wenige Stunden vor der Ankunft in Wien die Absage aus Teheran, wie es hieß, aus Sicherheitsgründen. Das freilich verwunderte die österreichischen Behörden, denn auch nach dem Anschlag auf den Brüsseler Flughafen gäbe es in der Alpenrepublik derzeit keine Anzeichen für ein über die Maßen erhöhtes Sicherheitsrisiko.

In Kreisen des Außenministeriums wird vermutet, dass eine Reihe von angekündigten Demonstrationen die Iraner bewogen haben, den auch für sie wichtigen Besuch abzusagen, gleichzeitig aber auch zu betonen, dass dieser rasch nachgeholt werde. Tatsächlich erreichten in den vergangenen Tagen das Innenministerium eine ganze Reihe von Ansuchen um die Bewilligung von Demonstrationen (so unter anderem der Kurden) gegen den Rohani-Besuch. Das führte zu einer Reihe von sicherheitshalber verfügten Straßensperren in der Wiener Innenstadt.

Besonders heftige Kritik gab es von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde. Deren Präsident, Oskar Deutsch, zeigte sich besonders konsterniert: „Nicht einmal eine derartige Bilanz von Menschenrechtsverletzungen, Grausamkeiten, Unterdrückung und Abschreckung sind für Bundespräsident Fischer ein Kriterium, diese Einladung zurückzuziehen“. Er verwies unter anderem darauf hin, dass, im vergangenen Jahr 753 und 2016 bereits mehr als 200 Menschen hingerichtet wurden, womit der Iran das Land mit den meisten Exekutionen pro Einwohner ist.

Wie wichtig der Besuch für Teheren vor allem aus wirtschaftspolitischen Gründen war und ist, zeigt allein die Tatsache, dass bereits an die 100 iranische Unternehmer in Wien eingetroffen sind, um an einem für Donnerstag anberaumten Wirtschaftsforum teilzunehmen. Ebenfalls in der Donaumetropole eingetroffen sein soll der Chef der iranischen Nationalbank. Er will über die Freigabe von Geldern aus dem Iran verhandeln, die auf Bankkonten in Österreich (von schätzungsweise vier Milliarden Euro ist die Rede) eingefroren sind und die ab Sommer in Tranchen ausgezahlt werden sollen.

In den letzten Monaten seiner Amtszeit setzt Heinz Fischer noch eine Reihe weiterer außenpolitischer Akzente – und dies in Abstimmung mit der Regierung und der Wirtschaftskammer-, die auch für Kritik sorgen. So steht am 5. und 6. April bereits Moskau und ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Terminkalender.