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03/12/2016

Iran-Abkommen: Vorbild für Russland?

EU-Außenpolitik

Iran-Abkommen: Vorbild für Russland?

Ausgelassene Stimmung im iranischen Parlament: Abgeordnete gratulieren Außenminister Mohammad Javad Zarif (2. v. l.), der an dem Erfolg des Iran-Deals maßgeblich beteiligt war. Foto: dpa

Mit dem Iran-Deal vom Wochenende kehrte wieder ein Stück mehr Frieden in der Welt ein: Die Vereinbarung soll laut Österreichs Wirtschaftskammerpräsident auch Vorbild für die Ordnung des Verhältnisses zu Russland sein.

Der Iran ist, nachdem alle Forderungen des im Juli 2015 in Wien geschlossenen Abkommens erfüllt wurden, in die internationale Gemeinschaft zurückgekehrt. US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärten nach dem kurzfristig in Wien anberaumten Gipfeltreffen an dem auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif teilnahm, die Wirtschaftssanktionen für beendet. Damit kann nun der Run westlicher Unternehmen Geschäfte in und mit Teheran abzuschließen endlich beginnen. Im Iran selbst fühlen sich vor allem die reformatorischen Kräfte in ihrem politischen Kurs bestätigt.

Globales Aufatmen

Dementsprechend positiv fielen auch in überwiegender Mehrzahl die internationalen Stellungnahmen aus. Das Ergebnis zeige, dass mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die schwierigsten Probleme lösbar seien, lautete die zentrale Message. Der Verhandlungsabschluss wurde dementsprechend auch als „eine ermutigende und starke Botschaft“ zu einem Zeitpunkt gewürdigt, da die Welt immer wieder im Bann von Kriegen und Terroranschlägen steht. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigt die Umsetzung des Abkommens als „bedeutenden Meilenstein“. Mehr noch, das Beispiel Iran könnte und sollte Schule machen, zeigt es doch, dass nämlich nur Verhandlungen letzten Endes zielführend sind.

Israel besorgt um seine Stellung in der Region

Erwartungsgemäß negativ lautet die Reaktion aus Israel. So warnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Gefahren, die von der Regierung in Teheran ausgingen. Sein Vorwurf: Der Iran werde weiter den Nahen Osten destabilisieren, weltweit den Terrorismus verbreiten werde und von seinem Atomprogramm nach ablassen. Im Hintergrund spielt dabei sicher das Konkurrenzdenken eine Rolle. Wird doch das von 75 Millionen bewohnte Land nun auch wieder ein stabiler und damit einflussreicher Faktor in dieser Region, der wirtschaftlich sowie politisch im Konzert der einflussreichen Kräfte mitspielt.

Die Kritik aus Israel hat offenbar dazu geführt, dass deren Schutzmacht, die USA, letztlich doch wieder einen Schritt zurück tat. Während die Europäische Union die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran sofort aufhob, sprach US-Präsident Barack Obama zwar von einem „historischen Fortschritt“, betonte aber gleichzeitig, dass weiterhin „tiefe Gegensätz““ zwischen Washington und Teheran bestehen. Aufgrund des iranischen Raketenprogramms wollten die USA daher an der Sanktionspolitik festhalten.

Leitl will Russland-Sanktionen beenden

Anders sieht man dies in weiten Teilen Europas. Mehr noch, es gibt auch schon die Forderung den Iran-Deal als Vorbild für die Lösung anderer krisenhafter Probleme zu nehmen. Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang der Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs, Christoph Leitl. Er sprach wörtlich davon, „den Schwung von Iran mitzunehmen“ und zwar um dem Sanktionen-Regime der EU und USA gegen Russland ein Ende zu setzen. Die wirtschaftlichen Sanktionen die gegen Moskau vor allem wegen der Ukraine-Politik von Präsident Waldimir Putin verhängt worden seien, hätte nämlich niemanden etwas gebracht.

Leitl, der selbst sehr intensiv in den Ausbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingebunden ist, weiß aus eigener Erfahrung zu berichten: „Unter Druck wird man mit den Russen nichts erreichen, für Lösungen auf dem Verhandlungswege sind sie immer zu haben“. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nun innerhalb der EU erneut eine Diskussion losgeht, ob man nicht über ein Ende des Russlands-Boykotts ernsthaft nachdenken sollte.