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04/12/2016

Irak-Krieg: Blair in Verruf, Barroso unantastbar

EU-Außenpolitik

Irak-Krieg: Blair in Verruf, Barroso unantastbar

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair (vorne links), und Portugals ehemaliger Premierminister Jose Manuel Barroso (Mitte) bei ihrer Ankunft auf den Azoren.

[Wikipedia]

Der britische Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg stellt Tony Blair ein vernichtendes Zeugnis aus. Jetzt versucht der Ex-Premierminister, seinen Platz in der Geschichte zu verteidigen. EurActiv Brüssel berichtet.

Blair hat Tränen in den Augen, als er sich für sein Handeln im März 2003 – mehr oder weniger – entschuldigt. 1997 wurde er mit gerade einmal 43 Jahren zum jüngsten Premierminister des Landes seit 200 Jahren gewählt. „Meine Trauer, Reue und mein Bedürfnis, mich zu entschuldigen, sind größer als Sie sich vorstellen oder glauben können“, erklärt er mit rauer, brüchiger Stimme. Der Gedanke an den Einsatz, bei dem etwa 150.000 Iraker und 179 britische Soldaten ums Leben kamen, werde ihn nie wieder loslassen, erklärt er bei einer Pressekonferenz im Londoner Admiralty House.

Die Intervention im Irak begann am 20. März 2003, nur vier Tage nach einem bedeutenden kriegsbefürwortenden Treffen auf den Azoren. Zu den Anwesenden zählten der damalige US-Präsident George W. Bush, Blair, Spaniens Jose Maria Aznar und Portugals José Manuel Barroso, der das Treffen ausrichtete. Kurze Zeit später wurde Letzterer EU-Kommissionspräsident. Obwohl sich beizeiten herausstellte, dass es keinen vertretbaren Grund für den Einmarsch im Irak gab, wurde Barroso 2009 ein weiteres Mal ins Amt gewählt. Seine Position behielt er bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit. Im Gegensatz zu Blair mussten Barroso und Aznar nie Rechenschaft darüber ablegen, Bush beim Einleiten des Irak-Krieges geholfen zu haben.

Die meisten Mitgliedsstaaten gaben dem Druck der EU nach und schlossen sich dem Irak-Krieg unter US-amerikanischer Führung an. Das Azoren-Trio Blair-Barroso-Aznar habe dabei eine Schlüsselrolle gespielt, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Die Organisation Iraq Body Count geht davon aus, dass zwischen 160.000 und 180.000 Zivilisten bei dem Einsatz im Irak ums Leben kamen. Zählt man auch die gewaltsam getöteten Kämpfer hinzu, liegt die Zahl der Toten bei schätzungsweise 251.000.

Der Chilcot-Bericht

Vor sieben Jahren wurde John Chilcot, Staatsbeamter im Ruhestand, zum Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses ernannt, der die Umstände des Einmarschs im Irak überprüfen sollte. Am gestrigen Mittwoch gab er schließlich die Ergebnisse seines Berichts bekannt. „Ich werde Ihnen zur Seite stehen, egal was kommt“, habe Blair acht Monate vor dem Einmarsch 2003 dem US-Präsidenten gegenüber versprochen, so der Bericht. An dieses Versprechen hielt er sich und entsandte 45.000 britische Soldaten.

Der Untersuchungsausschuss erhielt nie dagewesenen Zugang zu vertraulichen Regierungsdokumenten. Seine Ermittlungen dauerten länger als der Einsatz der britischen Truppen selbst. Blair habe sich bei seiner Entscheidung auf fehlerhafte Aussagen des Geheimdienstes verlassen, stellt der Bericht fest. Rechtlich gesehen sei der Krieg nicht legitim gewesen.

Blairs leidenschaftliche Verteidigungsrede dauerte geschlagene zwei Stunden. Darin erklärte er, warum er sich im März 2003 entschieden hatte, Bush zu unterstützen – in einer Zeit, in der Saddam Hussein noch keine direkte Bedrohung darstellte. „Ich habe dieses Land nicht in die Irre geleitet. Es gab keine Lügen, keinen Betrug und keine Täuschung“, betonte der Ex-Premierminister den Journalisten gegenüber – seine Erscheinung mager und angespannt, doch mit zunehmendem Elan beim Beantworten der Fragen. Der einstige „Master“ von Westminster scheint bald wieder sein lukratives Amt als Berater ausländischer Regierungen einzunehmen – auch wenn mehrere Parlamentsmitglieder bereits mit dem Versuch drohen, ihn mithilfe eines zuletzt 1806 genutzten Gesetzes seines Amtes zu entheben.

„Blair lied, thousands died“ (Blair log, Tausende tot), riefen mehr als 100 Kriegsgegner, die sich vor dem Gebäuden versammelt hatten, in dem Chilcot auftrat.

Um womöglich ähnliche Szenen zu vermeiden, gaben Blairs Assistenten die Pressekonferenz erst 15 Minuten vor ihrem geplanten Beginn bekannt. Dafür blieb der ehemalige Premierminister solange wie nötig, um die Fragen der Journalisten zu beantworten. Einen kleinen Seitenhieb auf all jene, die ihn als Lügner bezeichnet hatten, konnte er sich nicht verkneifen. „Weder die Geschichte noch die grimmige und raue Politik der Gegenwart mit ihrem Hang zu Verschwörungstheorien und der Sucht, das Schlechte in jedem Menschen zu sehen, sollten meine Beweggründe verfälschen“, unterstrich er. „Ich habe es getan, weil ich es für das Richtige gehalten habe.“

Nach seinem ersten bahnbrechenden Wahlsieg in den 1990ern galt Blair als der beliebteste Politiker Großbritanniens. Jetzt liegen seine Beliebtheitswerte laut einer YouGov-Studie bei -67. So ändern sich die Zeiten.

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