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09/12/2016

Internes Papier: Deutschland plant für mögliches Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals

EU-Außenpolitik

Internes Papier: Deutschland plant für mögliches Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals

Unsicherheiten und Uneinigkeiten in der europäischen Flüchtlingspolitik.

[World Bank Photo Collection/Flickr]

Die Bundesregierung hält ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einem „Spiegel“-Bericht zufolge für möglich.

Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien „völlig unklar“, zitierte das Nachrichtenmagazin am Freitag aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums. „Erneuter Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist nicht ausgeschlossen.“ Die Finanzfachleute fühlen sich demnach zuständig, weil mit der Flüchtlingskrise auch Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind.

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Immer mehr Politiker in Deutschland und Europa wollen dem türkischen Staatspräsidenten die Stirn bieten. Doch wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzt, dürften alle Seiten verlieren – besonders die Europäer. EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

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Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit Ankara scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex „verlässlich geschützt“ werden. Flüchtlinge, die in Europa ankämen oder aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden könnten, „müssten in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten“ auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Der EU-Türkei-Deal: Nullsummenspiel mit falschen Anreizen?

Bedenklich aus juristischer, „aber auch menschlicher“ Sicht: Regierungsvertreter etlicher Staaten nennen die Abmachung zwischen der Türkei und der EU problematisch – ebenso wie den kritiklosen Umgang mit der Regierung Erdoğan.

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„Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier.
Ansonsten drohe der Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie. Eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sei „bei einer Verlagerung der Migrationsrouten denkbar“. Für den „Außengrenzschutz einschließlich Rückführung“ hätten Drittstaaten „eine gesteigerte Bedeutung“: Deren „Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden“.

Das im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug stellte die Europäische Union Visafreiheit für türkische Bürger in Aussicht, die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan auf den Putschversuch aber nicht als gegeben. Ankara droht, das
Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht bis Oktober fällt.

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