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09/12/2016

Internationale Besorgnis über neue Verfassung in Thailand

EU-Außenpolitik

Internationale Besorgnis über neue Verfassung in Thailand

Die thailändische Exil-Aktivistin Junya Yimprasert protestiert gegen General Prayuth Chan-ocha.

Foto: Eugenio Marongiu / Shutterstock

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die von der Militärjunta in Thailand durchgesetzte neue Verfassung geäußert.

„Zentrale Elemente“ der Verfassung entsprächen „nicht unseren Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Die Europäische Union beklagte eine Beschränkung der Meinungsfreiheit in dem südostasiatischen Land. Thailands frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sprach von einer Rückkehr „zu einer undemokratischen Verfassung“.

Umstrittener Verfassungsentwurf Thailands findet Mehrheit

Bei einem umstrittenen Volksentscheid hat sich die Militärregierung in Thailand am Sonntag mit ihrem Verfassungsentwurf durchgesetzt.

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Demmer verwies unter anderem auf die weitgehend autonome Entscheidung der Streitkräfte über die Besetzung des Senats. „Ein weiterer erheblicher Mangel ist aus Sicht der Bundesregierung, dass ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs im Vorfeld durch das Militärregime unterbunden wurde“, fügte die stellvertretende Regierungssprecherin hinzu. Gleichwohl ermutige die
Bundesregierung die Verantwortlichen in Thailand, „den eingeschlagenen Weg der
innenpolitischen Aussöhnung und Konsolidierung fortzusetzen“. Deutschland sei
bereit, Thailand dabei zu unterstützen.

Kritik kam auch aus Brüssel. Im Vorfeld des Referendums habe es „ernsthafte Einschränkungen grundsätzlicher Freiheitsrechte“ gegeben, eine öffentliche Debatte und ein Wahlkampf seien unterbunden worden, hieß es in einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die Militärjunta müsse „die gegenwärtigen Beschränkungen der freien Meinungsäußerung und der
Versammlungsfreiheit“ aufheben.

Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend hatten 61,4 Prozent für den Verfassungsentwurf gestimmt und 38,6 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 55 Prozent. Die neue Verfassung soll dem Militär zufolge die Überwindung der politischen Grabenkämpfe ermöglichen sowie die Rückkehr zur Stabilität.

Thailand: Militär fordert, dass Leute "ihren Mund halten und Befehle befolgen"

In knapp zwei Wochen findet das wichtige Verfassungsreferendum in Thailand statt, mit dem das Land auf den Weg der Demokratie zurückkehren will. Das regierende Militär gehe nun gegen die Pressefreiheit vor und mache so faire und freie Wahlen unmöglich, sagt Sunai Phasuk im Interview mit EurActiv.com.

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Die Militärjunta, die sich 2014 an die Macht geputscht hatte, hat versprochen, kommendes Jahr Neuwahlen abzuhalten. Kritiker sehen die neue Verfassung als Versuch einer Zementierung der
Herrschaft des Militärs. Eine öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf gab es im Vorfeld nicht, da Kritik unter Strafe verboten war. Das Ergebnis des Referendums ist ein Schlag für die Demokratiebewegung und eine besondere Niederlage für die Partei Peau Thai der 2014 vom Militär gestürzten Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die für die Ablehnung des
Verfassungsentwurfs geworben hatte. „Ich bin traurig, dass unser Land zurück zu einer undemokratischen Verfassung geht“, sagte Yingluck am Montag. Zwar akzeptiere sie „die
Entscheidung des Volkes“. Die Abstimmung sei aber „weder frei noch fair“ gewesen.

Die neue Verfassung gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen und ermöglicht die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein. „Es scheint, dass die Menschen derzeit mehr Vertrauen in das Militär als in die Politiker haben“, sagte die Aktivistin Thida Thavornseth, eine Beraterin der oppositionellen Rothemden. „Dies ist ein herber Rückschlag, aber wir werden nie aufgeben.“