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19/01/2017

Illegale Fischerei: Thailand droht die rote Karte

EU-Außenpolitik

Illegale Fischerei: Thailand droht die rote Karte

Thailand ist weltweit der drittgrößte Exporteur für Fischereierzeugnisse.

[SeaDave/Flickr]

Die EU-Kommission hat Thailand wegen zu geringer Anstrengungen im Vorgehen gegen die illegale Fischerei offiziell verwarnt. Nun droht Fischereierzeugnissen aus dem Land ein Importstopp in die EU. Beobachter registrieren, dass die Militärregierung sich zu bewegen beginnt – aber die Skepsis bleibt.

Bereits in wenigen Wochen könnte die EU-Kommission Thailand eine rote Karte erteilen – sollte sich bis dahin zeigen, dass das Land sich nicht ausreichend am internationalen Kampf gegen illegale Fischerei (IUU-Fischerei) beteiligt. Damit würde sie im Endeffekt die Importe thailändischer Fischereierzeugnisse in die EU verbieten.

Die Brüsseler Behörde erteilte bereits im April eine gelbe Karte: Infolge einer „eingehenden Analyse“ mahnte die Kommission Mängel in den Überwachungs-, Kontroll- und Sanktionssystemen im Bereich der Fischerei an und kam zu dem Schluss, dass Thailand nicht genug tut.

Anfang Oktober wird die Kommission über die nächste Runde von Karten beim Thema illegale Fischerei entscheiden, hieß es am Donnerstag gegenüber EurActiv.de. Ein spezifisches Datum gebe es noch nicht.

„Europa muss zeigen, wie entschlossen es gegen illegale Fischerei vorgeht – dazu hat es sich mit der Fischereireform aus guten Gründen verpflichtet“, sagte die EU-Abgeordnete Ulrike Rodust (SPD) zu EurActiv.de. Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei richte schließlich erhebliche Schäden an. „Konsequentes Vorgehen gegen Staaten, die sich nicht angemessen am internationalen Kampf gegen illegale Fischerei beteiligen, gebietet auch die Fairness: nicht nur gegenüber heimischen Fischern und Verarbeitern, die sich an die Regeln halten müssen, sondern auch gegenüber anderen Staaten, die auf dem ausgesprochen wichtigen europäischen Markt sonst unfaire Wettbewerbsbedingungen vorfänden.“

Zuletzt legten Aussagen von Überlebenden und Menschenrechtsorganisationen entsetzliche Praktiken im Fischereisektor Thailands offen. Dazu gehören Sklavenarbeit und die Ausbeutung Tausender staatenloser Rohingya-Flüchtlinge. „Die Arbeitsbedingungen auf den Fischerbooten sind größtenteils katastrophal und grenzen an moderne Sklaverei“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese zu EurActiv.de. „Es herrschen unhaltbare Zustände ohne jeden Schutz der Arbeiter. In vielen Fällen sind sie Opfer von Menschenhandel.“ Es sei richtig, dass aus Europa und den USA Signale kommen, die eindeutig eine Reformierung fordern, so Wiese. „Sanktionen und ihre Androhung sind ein solches Signal, das in Thailand ernst genommen werden sollte.“

Die Tatsache, dass auf thailändischen Fangbooten Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen arbeiten müssen, sei sicherlich ein Grund, weshalb die EU den Fokus auf Thailand gelegt hat, erklärte Catherine Zucco, Meeresfischereiexpertin beim WWF, gegenüber EurActiv.de. „IUU-Fischerei und Menschenrechtsverstöße hängen eng zusammen und sicherlich ist ein Anliegen der EU im Kampf gegen IUU auch soziale Missstände zu beheben. Die IUU-Verordnung beinhaltet leider das Thema Menschenrechtsverstöße nicht. Insofern muss das Thema Teil der politischen Verhandlungen sein, denn es ist im Maßnahmenkatalog nicht konkret aufgegriffen.?“

Verstärkte Bemühungen der thailändischen Regierung

In der letzten Woche bezeichnete Thailands Landwirtschaftsminister Chatchai Sarikalya die gelbe Karte als „Katalysator“ für eine Reform der Fischereipolitik des Landes. Die Regierung sei von der höchsten politischen Ebene an engagiert, um die internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei einzuhalten, Menschenrechte zu schützen und Menschenhandel zu verhindern.

Tatsächlich wird derzeit in Brüssel und Berlin festgestellt: Thailand hat auf die Verwarnung der EU reagiert und erste Maßnahmen ergriffen. Wiese erklärt: „Der Rechtsrahmen wurde angepasst und es gab Durchsuchungen auf den Fischerbooten. Besonders die Registrierung der Boote wurde deutlich intensiviert.“

Ulrike Rodust nimmt verstärkte Bemühungen seitens der thailändischen Regierung wahr, zu dokumentieren, welche Schritte zur Bekämpfung der IUU unternommen werden. Hier seien beispielsweise Treffen zwischen thailändischen Institutionen und Wissenschaftlern zu nennen. „Allerdings fällt es mir von Brüssel aus schwer, zu beurteilen, welche Konsequenzen aus diesen Treffen erwachsen.“

„Das Thema Kampf gegen illegale Fischerei steht in Thailand auf der Agenda“, zeigt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke gegenüber EurActiv.de überzeugt. „Davon konnte ich mich während meiner letzten Reise im April dieses Jahres vor Ort überzeugen.“ Die gelbe Karte der EU-Kommission habe vor Ort Bewegung ausgelöst. „Thailands Militärregierung hat mittlerweile verschiedene Mechanismen implementiert, wie beispielsweise eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, eine Verstärkung des Kampfes gegen Menschenhandel oder die Ausrüstung der Fischerboote mit Peilsendern, die die Probleme mindern sollen“, so Klimke.

Auch der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich hat den Eindruck, dass die Botschaft der EU in Thailand angekommen ist: „Die gelbe Karte hat schon ein mittleres Erdbeben ausgelöst – ist aber auch auf Unverständnis gestoßen. Nach dem Motto: ‚Was bilden die sich ein?'“ Zwar misstraue er der Motivation der Militärregierung, ist aber überzeugt, dass man zumindest den schlechten Ruf loswerden will. „Mir persönlich ist in erster Linie das Ergebnis wichtig“, erklärte Heinrich gegenüber EurActiv.de.

Wirklich durchgreifende Reformen?

Im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen, die Arbeitsbedingungen auf den Booten und die Verbindungen zum Menschenhandel seien jedoch noch wesentlich stärkere Anstrengungen nötig, kritisiert Wiese. „Es ist zu hoffen, dass die thailändische Regierung hier noch stärker eingreifen wird und beispielsweise eine gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter durchsetzen wird.“

Laut Rodust ist es eine große Herausforderung, das richtige Signal an Thailand zu senden. „Auf der einen Seite deutlich zu machen, ja, wir würdigen die thailändischen Bemühungen, die illegale Fischerei wirkungsvoller zu bekämpfen und Menschenrechte besser zu schützen. Und auf der anderen Seite klarzustellen, dass wir von Thailand auch erwarten, diesen Kurs wirklich konsequent zu verfolgen.“

Inwieweit Thailand wirklich durchgreifende Reformen vollzogen hat, bleibt im Moment noch unklar, sagt Zucco. „Es gibt sicherlich positive Signale. Letztendlich wird die EU anhand ihres Maßnahmenkatalogs entscheiden müssen, inwieweit die ergriffenen Maßnahmen ausreichen.“

Eine rote Karte leitet den Beschluss für ein Handelsverbot mit Fischereiprodukten von Fangschiffen des betreffenden Drittlandes ein.
Damit das Handelsverbot in Kraft tritt, bedarf es noch einer EU-Ratsentscheidung. „So ein Ergebnis ist aufgrund der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Drittland natürlich nicht wünschenswert“, so Zucco.

Allerdings sei eine konsequente Durchsetzung der EU-Forderung nach Verbesserungen in der Fischereipolitik und im Kampf gegen IUU dringend erforderlich, um den Raubbau an den Fischbeständen zu stoppen, erklärte die Meeresfischereiexpertin. „Wenn sich also zeigen sollte, dass der Maßnahmenplan, den die EU für Thailand vorgeschlagen hat, nur ungenügend umgesetzt wurde, sollte die EU konsequent handeln und die entsprechenden Sanktionen ergreifen oder zumindest die Verwarnung nicht aufheben, bis der Maßnahmenplan mit kurzer Fristverlängerung umgesetzt wurde.“

Hintergrund

Thailand ist weltweit der drittgrößte Exporteur für Fischereierzeugnisse. Thailändische Exporte beliefen sich 2012 auf insgesamt 7,8 Milliarden Euro. 2013 importierte die EU Fischereierzeugnisse im Wert von 736 Millionen Euro aus Thailand. Die fünf Hauptimporteure für Fischereierzeugnisse aus Thailand unter den EU-Mitgliedsstaaten sind Großbritannien, Italien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande.

Durch die sogenannte "IUU-Verordnung" dürfen nur noch Fischereierzeugnisse auf den EU-Markt gebracht werden, deren Rechtmäßigkeit von dem betreffenden Flaggenstaat bescheinigt wurde. Ist dieser nicht in der Lage, die Herkunft seiner Erzeugnisse zu bescheinigen, leitet die Kommission ein Kooperations- und Unterstützungsverfahren ein, um diesem Staat dabei zu helfen, seinen Rechtsrahmen zu verbessern. Gemäß dem Verfahren könnte die Kommission die "gelbe Karte" für Thailand nun im Oktober aufheben, sie aufrechterhalten oder eben eine "rote Karte" ausstellen.

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