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29/05/2016

Ungarn erklärt „Krisennotstand“ und will mehr Zäune bauen

EU-Außenpolitik

Ungarn erklärt „Krisennotstand“ und will mehr Zäune bauen

Hungarian soldiers put up razor wire on top of a fence on the border with Serbia, in Asotthalom, Hungary, Aug. 31. Refugees surging through the Balkans now are racing against Hungarian Prime Minister Viktor Orban's right-wing nationalist government, which has ordered army engineers to erect a 13-foot (4-meter) fence along the border. (Darko Bandic/Associated Press)

[Freedom House/Flickr]

Der Entscheidung der Balkan-Staaten folgend, ihre Grenzen vollständig oder teilweise zu schließen, hat Ungarn beschlossen, mehr Truppen zu Sicherung der Landesgrenzen zu entsenden. EurActiv Rumänien berichtet.

Budapest sei gemeinsam mit Rumänien bereit, innerhalb von zehn Tagen eine Mauer zu bauen.

Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien haben nun die vollständige oder teilweise Schließung ihrer Grenzen beschlossen und somit  die Weiterreise der Flüchtlinge über die Balkanroute verhindert. Die neuen Grenzen darf nur noch passieren, wer ein gültiges Visum und einen Pass hat, wie Spiegel Online berichtet.

Ungarns Innenminister Sándor Pintér sagte gestern (9.3.) in einer Pressekonferenz: “Aufgrund der anhaltenden Migration, haben wir im ganzen Land den Krisennotstand ausgerufen.”

Durch diese Maßnahme wird die Entsendung weiterer 1.500 Soldaten an die Grenze möglich.

“Ungarn verstärkt seine Grenzkontrollen”, sagte Pintér fügte hinzu, dass die verstärkte Präsenz von Militär- und Polizeipersonal eine Vorsichtsmaßnahme sei, da Unsicherheit darüber bestehe, was mit den an den Grenzen wartenden Migranten als nächstes passieren wird.

Bisher gab es keine Anzeichen dafür, dass es irgendwelche Vorfälle an der rumänischen Grenze geben wird, aber der Minister fügte hinzu, dass seine Regierung bereit wäre, innerhalb von zehn Tagen einen Zaun zu bauen, wenn es nötig sei.

Ungarn hatte bereits im letzten Jahr mehrere Male Zäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet.

Mazedonien ist das letzte Land, das die Verschärfungen an der Balkanroute übernimmt und an den Grenzübergängen nur noch Personen mit gültigem Pass und Visa passieren lässt.

Aktuell warten zur Zeit mehr als  36.000 Menschen in Griechenland auf ihre Weiterreise über die Balkanroute. Diese Zahl steigt jede Stunde, da nach wie vor Menschen täglich auf europäischem Boden ankommen.