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30/09/2016

Human Rights Watch: Türkei schießt auf syrische Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

Human Rights Watch: Türkei schießt auf syrische Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) so hoch wie nie zuvor.

Foto: Waer Hamzeh/dpa

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den türkischen Sicherheitskräften vor, syrische Flüchtlinge mit tödlicher Waffengewalt an der Einreise zu hindern. Es gebe Berichte über tödliche Schüsse türkischer Soldaten auf Flüchtlinge

In den vergangenen zwei Monaten seien fünf Menschen, darunter ein Kind, getötet und 14 weitere verletzt worden, hieß es in einem am Dienstag in Istanbul veröffentlichten
Bericht  der Organisation Human Rights Watch (HRW). HRW kritisiert auch die EU wegen ihres Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Laut HRW stützen sich die Erkenntnisse über die Schüsse auf Flüchtlinge auf Berichte von Opfern, Zeugen und Bewohnern syrischer Ortschaften im Grenzgebiet. Sieben Zwischenfälle, die gegen syrische Flüchtlinge und Schmuggler gerichtet waren, wurden erfasst.

Demnach erschossen türkische Grenzsoldaten drei Flüchtlinge sowie einen Schleuser und erschlugen einen weiteren Schleuser, um die Menschen am Grenzübertritt in die Türkei zu hindern. Bei Luftangriffen und Bombardements auf der syrischen Seite der Grenze kamen laut HRW zudem Menschen ums Leben, die zuvor von den türkischen Grenzern zurückgewiesen worden waren.

Die Türkei habe zwar das Recht ihre Grenzen zu schützen, müsse dabei aber die Rechte von Flüchtlingen achten, erklärte HRW-Vertreter Gerry Simpson in dem Bericht. Offiziell bleibt die Türkei trotz der Aufnahme von rund 2,7 Millionen Syrern bei ihrer sogenannten Politik der offenen Tür, die jedem Syrer ein Bleiberecht einräumt.

Simpson kritisierte jedoch, die Wirklichkeit sehe anders aus: „Während hochrangige türkische Regierungsvertreter behaupten, sie hießen syrische Flüchtlinge mit offenen Armen und offenen Grenzen willkommen, werden die Flüchtlinge von türkischen Grenzschützern getötet und verprügelt.“

Die Kritik von HRW richtet sich auch gegen die EU, die im März ein Abkommen mit der Türkei über die Reduzierung des Flüchtlingsandrangs nach Europa abgeschlossen hatte. Europa sollte nicht dabei zusehen, wie türkische Soldaten mit scharfer Munition und Gewehrkolben gegen Flüchtlinge vorgingen, erklärte Simpson. „EU-Vertreter sollten erkennen, dass ihr rotes Licht für Flüchtlinge in der EU der Türkei grünes Licht für eine Grenzschließung gibt.“

Eine Reaktion der türkischen Behörden zu dem Bericht lag zunächst nicht vor. In den vergangenen Monaten hatte Ankara ähnliche Berichte zurückgewiesen.