EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

Hilfsgelder aus EU-Türkei-Deal fließen jetzt

EU-Außenpolitik

Hilfsgelder aus EU-Türkei-Deal fließen jetzt

Europäer haben für 2016 und 2017 drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei zugesagt.

Foto: dpa

Die EU stellt erstmals seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Hilfsgelder direkt über Ministerien der Regierung in Ankara bereit.

Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Projektaufstellung der EU-Kommission zur Verwendung von versprochenen drei Milliarden Euro für in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge hervor. Darin sind nun jeweils 300 Millionen Euro aufgeführt, die an das Bildungs- und das Gesundheitsministerium gehen sollen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU am Montag Wortbruch bei den finanziellen Versprechen im Rahmen der Flüchtlingszusammenarbeit vorgeworfen. „Drei Milliarden waren zugesagt“, sagte Erdogan in der ARD. Doch seien bisher nur symbolische Summen von ein oder zwei Millionen eingetroffen.

Ein Kommissionssprecher hatte die Angaben als „nicht wahr“ zurückgewiesen und betont, die EU erfülle ihre Verpflichtungen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Gelder „für Flüchtlinge und Gastkommunen, nicht für die Türkei und die Regierung“ bestimmt seien.

EU-Türkei-Deal: Erdogan stellt Aufrichtigkeit der EU in Flüchtlingsabkommen infrage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, Zusagen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens nicht einzuhalten. Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe verteidigte er.

EurActiv.de

Die Kommission stockte nun die im Budget bereits zugewiesenen Gelder für die Flüchtlinge in der Türkei um 1,4 Milliarden auf insgesamt 2,15 Milliarden Euro auf. Bisher hat die Behörde davon aber nur knapp 106 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt. Vertragliche Vereinbarung für den Einsatz der Mittel wurden dabei bis Anfang der Woche ausschließlich mit internationalen
Hilfsorganisationen wie dem Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen geschlossen.

Lediglich geplant war eine Vereinbarung mit der türkischen Behörde für Migrationsmanagement zur Versorgung von Flüchtlingen, die von Griechenland aus in die Türkei zurückgebracht werden. Hier beläuft sich der Betrag auf 60 Millionen Euro. Für die beiden türkischen Ministerien gibt es bisher gleichfalls nur eine finanzielle Zuweisung im EU-Budget, aber keinen konkreten Verwendungsvertrag oder gar eine Auszahlung.

Der EU-Türkei-Deal: Nullsummenspiel mit falschen Anreizen?

Bedenklich aus juristischer, „aber auch menschlicher“ Sicht: Regierungsvertreter etlicher Staaten nennen die Abmachung zwischen der Türkei und der EU problematisch – ebenso wie den kritiklosen Umgang mit der Regierung Erdoğan.

EurActiv.de

Im Falle der 300 Millionen Euro für das Bildungsministerium verweist die Kommission auf das Ziel, Flüchtlingskinder in das türkische Schulsystem zu integrieren. Damit sollten „Parallelstrukturen“ für die teils seit Jahren im Land lebenden Flüchtlinge vermieden werden. Mit dem Gesundheitsministerium soll laut Brüssel ein Vertrag ausgehandelt werden, „um auf Flüchtlinge
bezogene operationelle Kosten im Gesundheitsbereich zu decken“.
Die türkischen Stellen seien dabei wie die bisher bedachten Organisationen „lediglich Partner“ für den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Flüchtlingsfonds, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU wird der Behörde zufolge den türkischen Stellen auch nur „durch Nachweise belegte entstandene Kosten zurückzahlen“. Brüssel werde „die Verantwortung für die Budgetumsetzung
nicht an die türkische Regierung delegieren“, hieß es.

Türkei wirft der EU "doppelte Standards" im Kampf gegen Terror vor

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben gespannt. Beide Seiten weiteten am Donnerstag zwar die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes auf den Bereich Haushaltsfragen aus. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lehnte aber erneut die von Brüssel für die Abschaffung des Visa-Zwangs geforderte Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Er warf der EU dabei „doppelte …

EurActiv.de

Die EU arbeitet seit dem vergangenen Herbst eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Im November versprachen die Europäer dabei für 2016 und 2017 die drei Milliarden für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei.

Im März wurde ein umfassendes Abkommen geschlossen, bei dem sich Ankara unter anderem verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Zudem wurden weitere drei Milliarden Euro bis 2018 in Aussicht gestellt.

Weitere Informationen