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25/09/2016

Handelskommissar De Gucht: „Wir beschönigen TTIP nicht“

EU-Außenpolitik

Handelskommissar De Gucht: „Wir beschönigen TTIP nicht“

Karel De Gucht weist Vorwürfe von sich, das Freihandelsabkommen zu positiv darzustellen. Foto: Atlantic Council (CC BY-NC-ND 2.0)

EXKLUSIV: Die Kommission weist Vorwürfe zurück, nach denen sie die Vorteile des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) übertrieben darstellt. EurActiv Brüssel berichtet. 

In einem EurActiv vorliegenden Brief schreibt Handelskommissar Karel De Gucht, seine Abteilung wolle mehr Klarheit bei der Veröffentlichung der Vorteile des Freihandelsabkommens mit den USA anstreben. De Gucht fordert außerdem politischen Organisationen und Kampagnen auf, die teils hitzigen Debatten um die Verhandlungen zu entschärfen.

Ohne absichtliche Falschdarstellungen zuzugeben, räumt der Handelskommissar ein, dass die EU in diesem Bereich besser arbeiten könnte. Parteien und Lobbygruppen müssten die Debatte um das Freihandelsabkommen jedoch ebenfalls „sachlich und rational“ führen.

Massive Vorwürfe von NGOs

Friends of the Earth Europa und die Europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) schrieben zuvor in einem Brief, die Kommission hätte den wirtschaftlichen Nutzen des transatlantischen Abkommens übertrieben dargestellt. Die Zahlen in den Kommissionsmitteilungen würden aus einer Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) stammen, die sie selbst in Auftrag gegeben habe. Auch hätte die Kommission fast ausschließlich die positivsten Schätzungen der Studie über die potenziellen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf das Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommuniziert.

Die Kommission geht von einem ambitionierten Freihandelsabkommen aus. Dieses könnte ihren Angaben zufolge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU um 0,5 Prozent und das der USA um 0,4 Prozent anheben. Jeder Haushalt in der EU würde demnach durch TTIP über 545 Euro mehr verfügen.

NGOs werfen der Kommission vor, sie hätte den Zeitrahmen für diesen finanziellen Zugewinn nicht näher erläutert. Außerdem seien die Zahlen zur Arbeitsplatzschaffung nicht fundiert und die Kommission gebrauche Formulierungen, die die breite Öffentlichkeit nicht verstehe.

In seinem Brief schreibt De Gucht, dass die höheren Schätzungen in der unabhängigen CEPR-Studie auf ihren Ansatz des „ambitionierten Experiments“ zurückzuführen seien.

„Wir stellen klar, wenn wir Zahlen nennen, dass wir über ein ambitioniertes Freihandelsabkommen sprechen […] Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission nicht beabsichtigt, die Verhandlungen abzuschließen, bevor wir unsere gesteckten Ziele erreicht haben“, so De Gucht.

In dem Brief erklärt er die genauen Überlegungen hinter den BIP-Zahlen. Diese hätte die Studie wahrscheinlich unterschätzt. Seine Abteilung wolle sich bemühen, die potenziellen Auswirkungen des Freihandelsabkommens für die Arbeitsplatzschaffung klarer zu benennen. Das Freihandelsabkommen würde keinen sofortigen Nutzen bringen.

De Gucht verweist auf die von der Kommission beigefügten Erklärungen zur CEPR-Studie. Darin wird erklärt, dass die voraussichtlichen Erträge aus einer Vorhersage für die Auswirkungen bis 2027 stammen. Die Zahlen zur Arbeitsplatzschaffung würden aus einer Kombination vorangegangener Recherchen und der CEPR-Studie stammen.

„Wir haben überhaupt nicht die Absicht, in unseren Veröffentlichungen über das Freihandelsabkommen eine ‚verdunkelnde‘ Sprache zu gebrauchen“, meint De Gucht. Es stimmt, viele Aspekte der Handelspolitik sind technisch und unserer Wirtschafts- und Verhandlungsjargon könnte nicht allen Beobachtern angemessen sein.“

Man müsse die richtige Mischung zwischen der Mitteilung aller Details und einer Mitteilungsart, die für alle verständlich ist, finden, so De Gucht.

Gegenaufruf an die TTIP-Gegner

Der Brief geht an die Adresse von Friends of the Earth und BEUC. Allerdings soll der Wirkungsradius des Schreibens viel größer sein. Die Kommission sieht sich immer wieder gezwungen, Behauptungen verschiedener Gruppen zurückzuweisen. Dabei geht es zum Beispiel darum, das Freihandelsabkommen würde zu niedrigeren Lebensmittelsicherheitsstandards führen oder öffentliche Dienstleistungen negativ treffen.

Die Kommission reagiert auf Vorwürfe, den Verhandlungen fehle es an Transparenz und am Willen, die Sorgen der TTIP-Gegner ernst zu nehmen, indem sie auf die häufigen Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen hinweist.

„Eine öffentliche Debatte zum Freihandelsabkommen ist sehr willkommen. [Aber] die Debatte zum Freihandelsabkommen sollte auf Fakten basieren, nicht auf Angst oder Übertreibungen“, schreibt De Gucht. Die Teilnehmer an der öffentlichen Diskussion hätten die wichtige Verantwortung, sie sachlich und rational zu halten.

Die Lebensmittelsicherheit ist eines der umstrittensten Themen beim Freihandelsabkommen. Sowohl die Kommission und der amerikanische EU-Botschafter Anthony Gardner warfen NGOs vor, über Twitter und Facebook „Falschinformationen zu verbreiten“.

Der belgische Kommissar sprach im Mai von „Kampagnen in den sozialen Medien und Gruppen, die die sozialen Medien nutzen, eine Reihe von NGOs, die manchmal – würde ich sagen – komplette Lügen, zum Beispiel über Hormonfleisch, verbreiten“.

Die Aktionisten reagierten wütend auf die Vorwürfe De Guchts, der sie der „Panikmache“ im Bereich Lebensmittelsicherheit bezichtigte. Am 28. August schrieben sie dem Kommissar. Sie warnten vor einer unumkehrbaren Gefahr für EU-Verbraucher und Tiere.

Vor zwei Wochen kritisierte die Kommission die Grünen im Europaparlament für ein TTIP-kritisches Video. Darin bezeichnen sie das Freihandelsabkommen als Auslöser für „Unterbietungswettbewerb“ bei Standards zur Lebensmittelsicherheit und Tierschutz.

Zu der Zeit sagte eine Sprecherin des Handelskommissars: „Kommissar De Gucht hat viele Male wiederholt, dass EU-Standards nicht gelockert werden. Es wird kein Hormon-Rindfleisch in Europa geben und wir werden unsere Art der Gesetzgebung für Genetisch Modifizierte Organismen nicht verändern.“

Die siebte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen wird vom 29. September bis zum 3. Oktober in Washington stattfinden. Die Gespräche verlaufen langsamer, da in den USA im November Kongresswahlen stattfinden.