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07/12/2016

Hahn und Mogherini warnen vor Einschränkung der Pressefreiheit in Türkei

EU-Außenpolitik

Hahn und Mogherini warnen vor Einschränkung der Pressefreiheit in Türkei

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn stellten klar, dass "der Ausnahmezustand in der Türkei nicht zum Vorwand genommen werden darf, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken.

Foto: dpa

Wider die rechtsstaatlichen Grundrechte: Die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Regierung Erdogan führt zu massiven Protesten der Vereinigung Europäischer Journalisten.

Es ist eine altbekannte Tatsache, dass die Einschränkung der Medienfreiheit zu den ersten Maßnahmen gehört, die autoritäre Regierungen setzen, um die öffentliche Kritik an ihrem politischen Handeln zu unterbinden. Die Türkei exerziert gerade vorbildlich, wie man medialen Widerspruch sukzessive unterdrückt. 1982 wurde die Presse- und Meinungsfreiheit in der türkischen Verfassung verankert. Tatsächlich ist sie seit einiger Zeit fortwährenden Eingriffen und Restriktionen ausgesetzt. Auf der internationalen Rangliste belegte das Land im vergangenen Jahr nur noch den 151-sten Platz unter 180 Ländern.

Die Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ – Associaton of European Journalists) hat nun in einer geharnischten Resolution einmal mehr gegen die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in  der Türkei Stellung bezogen. Sie weist insbesondere darauf hin, dass es sich hierbei nicht um einen einmaligen Akt sondern einen bereits länger währenden, sich ständig verschärfenden Prozess handelt.

Schon seit geraumer Zeit werden regierungskritische Journalisten und Medien in ihrer Existenz bedroht, inhaftiert und verurteilt. Letzte Woche waren davon 20 TV- und Radiostationen sowie eine Reihe von Zeitungen betroffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Vorgehensweise der Behörden ebenso wie die geführten gerichtlichen Verfahren dem Standard einer demokratischen Rechtsordnung eklatant widersprechen.

Scharf protestiert wird, so der Präsident der AEJ, der Österreicher Otmar Lahodynsky, aber auch gegen die sich häufende Ausweisung ausländischer Korrespondenten. Besonders fadenscheinig und zudem falsch sei die Ausrede der türkischen Regierung, wenn sie etwa darauf verweist, dass auch die französische Regierung im vergangenen November nach dem Terroranschlag in Paris und jetzt in Nizza den Ausnahmezustand verhängt habe. Im Gegensatz zur Türkei sei es dabei nur zu verschärften öffentlichen Sicherheitsvorkehrungen, aber zu keiner Beschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit gekommen.

Über Unterstützung freuen durften sich die Europäische Journalistenvereinigung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn. Beide stellten unmissverständlich klar, dass „der Ausnahmezustand nicht zum Vorwand  genommen werden darf, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken  und Kritiker oder Andersdenkende zu kriminalisieren und zu verfolgen. Das Recht jedes Individuums auf eine objektive Untersuchung der Vorwürfe und auf einen fairen Prozess muss gewährleistet sein.“

Wie sehr die türkische Regierung mit ihrem derzeitigen Vorgehen ihre eigene Verhandlungsposition schädigt, machte Hahn in einem Interview klar: „Die Türkei ist ein Beitrittskandidat (beschlossen vom Europäischen Rat und bestätigt  in den jüngsten Council Conclusions) und wir haben uns in letzter Zeit bemüht, diesen Prozess zu dynamisieren (Teil des Abkommens EU-Türkei). Es wurden Kapitel 17 und 33 eröffnet. Aber natürlich müssen für jeden weiteren Schritt die jüngsten Ereignisse bewertet werden, welche die EU  einhellig und mit deutlichen Worten kritisiert hat. Massenverhaftungen und -suspendierungen auf bloßen Verdacht sowie die Einschränkung der Pressefreiheit sind unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten.“

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