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27/07/2016

Grüne und Flüchtlinge: Fraktionschefin im EU-Parlament für Kontrolle an Europas Außengrenzen

EU-Außenpolitik

Grüne und Flüchtlinge: Fraktionschefin im EU-Parlament für Kontrolle an Europas Außengrenzen

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[Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Die Flüchtlingskrise geht auch an den Grünen nicht spurlos vorbei. Aus der Partei kommen ungewohnte Töne. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Mitgliedsländern “setzt voraus, dass die EU-Staaten kontrollieren können, wie die Einwanderung geschieht”, sagte Harms dem Tagesspiegel. Die sogenannten Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen müssten “Teil einer ordnenden Strategie der Europäischen Union werden”, forderte die Grünen-Politikerin. Allerdings müsse verhindert werden, dass die geplanten Registrierungsstellen zur “Sackgasse” für Flüchtlinge werden. Vielmehr müsse den Schutzsuchenden dort eine Perspektive zur Umverteilung geboten werden.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen und der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zwei Seiten derselben Medaille seien. “Geordnete Grenzen beinhalten das Recht auf sicheren Zugang zu Asyl und Schutz”, fügte er hinzu.

Ungewohnte Töne in der Flüchtlingspolitik sind auf Seiten der Grünen in diesen Tagen nicht nur von der Europapolitikerin Harms zu hören. Die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte vor kurzem vor der Vorstellung gewarnt, die Integration von Flüchtlingen “nebenbei” machen zu können. “Unser Land wird sich verändern”, hatte Göring-Eckardt gesagt. Es werde “Härten, Auseinandersetzungen und immer wieder Krisen bedeuten”.

Auf EU-Ebene hatten die Innenminister vergangene Woche einen Mehrheitsbeschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen unter den europäischen Mitgliedstaaten gefasst. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten anschließend bei ihrem Gipfel beschlossen, dass bis spätestens Ende November weitere “Hotspots” in Italien und Griechenland aufgebaut sein sollen. Dort sollen die Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten registriert werden. Zudem soll geprüft werden, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben. Unklar ist allerdings, wie die Menschen, die keinen Asylanspruch haben, in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Noch vor einem Jahr erschütterte die Flüchtlingspolitik die Grünen

Noch vor einem Jahr hatte die Flüchtlingspolitik bei den Grünen für Erschütterungen gesorgt. Für viele war es ein Tabubruch, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im vergangenen Herbst im Bundesrat einem Kompromiss zustimmte, der die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vorsah. Nun stehen Mitte Oktober im Bundestag und Bundesrat Abstimmungen zum Asylpaket an, bei denen es erneut um eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer geht. Doch diesmal werden voraussichtlich die meisten grün-regierten Länder die Verschärfung im Gegenzug zu Zugeständnissen in anderen Bereichen akzeptieren.