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05/12/2016

Grüne wollen EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei aussetzen

EU-Außenpolitik

Grüne wollen EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei aussetzen

Für die Vize-Bundestagspräsidentin ist das Verhalten der türkischen Regierung inakzeptabel.

Foto: Claudia Roth

Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofe äußert sich mit deutlichen Worten: Er fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner hat CSU-Chef Horst Seehofer einen umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in wenigen Tagen fast 50.000 Vertreter von Militär, Justiz und Hochschulen aus dem Verkehr gezogen. „So handelt kein demokratischer Rechtsstaat“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Seehofer lehnte zudem die angestrebte Visfreiheit für Türken in der EU ab. Dies gehe aus Sicherheitsaspekten nicht. „Unbeschränkte Visafreiheit käme einem Import der innertürkischen Probleme nach Deutschland gleich.“

Nach dem gescheiterten Putschversuch reagierte Erdogan massiv: Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer.

Auch FDP-Chef Christian Linder sprach sich deswegen für ein Ende der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. „Wir erleben in der Türkei einen Staatsstreich von oben, der an den Reichstagsbrand erinnert“, sagte der Liberale der am Freitag der Onlineausgabe der „Passauer Neuen Presse“. „Hier wird die Demokratie durch ein autoritäres Regime ersetzt.“

Aus Sicht Lindners sollen aber nicht nur die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestoppt werden. „Auch alle Gespräche über intensivere Handelsbeziehungen und die Visa-Freiheit haben sich erst einmal erledigt“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Diese Türkei kann kein privilegierter Partner der EU sein.“

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verlangte neben einem Stopp der Beitrittsgespräche auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auszusetzen. Roth zeigte sich in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag „geschockt“ von den Ereignissen in der Türkei.

„Erdogan will die Alleinherrschaft und setzt das auch hemmungslos durch“, sagte sie. Aber für eine „demokratische und rechtsstaatliche Türkei“ müsse es weiterhin eine ernsthafte EU-Beitrittsperspektive geben.