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31/07/2016

Grüne fordern Abbruch der Verhandlungen zu TTIP

EU-Außenpolitik

Grüne fordern Abbruch der Verhandlungen zu TTIP

Campact und die Grünen sind gegen die Weiterführung der Verhandlungen über TTIP.

Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Handelsabkommen. Die Zustimmung  der Deutschen zu TTIP fällt derweil laut einer Umfrage auf ein Allzeit-Tief. Die Grünen fordern den Abbruch der Gespräche.

Vor dem Start der zwölften Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen den Abbruch der Gespräche. “Die Verhandlungen laufen in die falsche Richtung”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der “Bild am Sonntag”. Nur auf Basis des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes und ohne Schiedsgerichte “kann man über ein Abkommen mit den USA sprechen”, forderte Hofreiter.

Die TTIP-Verhandlungen hatten im Juli 2013 begonnen. Das Abkommen soll der Wirtschaft in den USA und der EU einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur.

Deutsche zunehmend skeptisch

Auch viele Deutsche sind weiterhin skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” meinten 41 Prozent, TTIP sei “eher eine schlechte Sache” für Deutschland. 25 Prozent nannten das geplante Abkommen eine “eher gute Sache”. 34 Prozent trauten sich keine Einschätzung zu. 79 Prozent fühlten sich “eher schlecht” über TTIP informiert, nur 19 Prozent “eher gut”. Emnid befragte Anfang Februar 503 Bundesbürger.

Der Sprecher der Kampagnenorganisation Campact, Jörg Haas, sagte: “Die Zustimmung zu TTIP fällt ins Bodenlose. Waren im Juni 2015 noch 47 Prozent für das Abkommen, im Oktober und Dezember noch 34 Prozent, hält heute nur noch jeder vierte Bundesbürger TTIP die Stange. Der Absturz der Zustimmung zu TTIP zeige, dass sich die Bürger von Sigmar “Gabriels Etikettenschwindel nicht hinters Licht führen” ließen. Das geplante Investitionsgericht sei die alte “Paralleljustiz für Konzerne im neuen Gewand.”

US-Handelsbeauftragter: Handel wird weiter wachsen

Der US-Handelsbeauftragte Michael Fromann warnte vor einem Scheitern des Abkommens. Dies würde Deutschlands Wohlstand gefährden, sagte er der “Bild am Sonntag”. Der globale Handel werde weiter wachsen. “Deshalb müssen Europa und die USA alles versuchen, gemeinsam eine Führungsrolle zu übernehmen, “um mit offenem fairen Handel unseren Wohlstand zu erhalten”.

Die Deutschen hätten “keinen Grund, sich zu fürchten”, sagte Fromann.
“Weder die USA noch die Europäische Union haben die Absicht, Standards zu
reduzieren.”