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03/12/2016

Großbritannien: Mitglieder von Labour werben für Brexit

EU-Außenpolitik

Großbritannien: Mitglieder von Labour werben für Brexit

Jeremy Corbyn hatte sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt. Foto: dpa

[dpa]

Mehrere Initiativen setzten sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU ein. Auch Abgeordnete der Labour-Parteien engagieren sich gegen die offizielle Parteilinie und werben für den Brexit.

Mitglieder der oppositionellen britischen Labour-Partei haben am Mittwoch eine Kampagne zum Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union (Brexit) gestartet.

Der Bewegung namens Labour Leave schlossen sich auch mehrere Parlamentarier an, die damit gegen die offizielle Parteilinie verstoßen. Die Labour-Abgeordnete Kate Hoey bezeichnete die EU als eine „antidemokratische und antisozialistische“ Einrichtung, die niemandem Rechenschaft ablege. Unterstützt wird Labour Leave vom Geschäftsmann John Mills, Labours größtem Einzelspender der vergangenen Jahre.

Der im vergangenen September an die Spitze der Partei gewählte Euroskeptiker Jeremy Corbyn vom linken Flügel hatte erklärt, dass Labour für den Verbleib Großbritanniens in der EU eintrete. Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 in einem Volksentscheid zwischen Brexit – also dem Austritt aus der EU – oder fortgesetzter Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmen lassen.

Davor pocht Cameron auf Änderungen der EU-Regeln. Er fordert unter anderem, Ausländern aus EU-Ländern vier Jahre lang staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will sich Cameron für den EU-Verbleib seines Landes stark machen.

Außer Labour Leave treten zwei weitere Initiativen für den Austritt Großbritanniens aus der EU ein: Leave.EU von der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) und Vote Leave, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien, dem unter anderem EU-feindliche Konservative angehören.