Großbritannien: Cameron startet in Riga Debatte über EU-Reform

Wohin führt der Weg der EU nach dem Referendum? [Number 10/Flickr], CC BY-NC-ND 2.0]

Der britische Premierminister David Cameron hat zwei Wochen nach seinem Wahlsieg die Debatte um eine EU-Reform eröffnet. Er werde die Gespräche über Reformen und über die Neuverhandlung der Beziehungen zu Grossbritannien beginnen, sagte er beim EU-Gipfel in Riga.

Zwei Wochen nach seinem klaren Wahlsieg bei den Unterhaus-Wahlen hat Großbritanniens Premierminister David Cameron die Debatte um eine EU-Reform eröffnet.

„Heute werde ich ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreich mit ihr beginnen“, sagte Cameron vor seinem Eintreffen beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft der EU im lettischen Riga in der Nacht zum heutigen Freitag. „Diese Gespräche werden nicht einfach.“ Sie würden voraussichtlich auch nicht schnell abgeschlossen werden können.

Cameron hatte den Briten im Falle seiner Wiederwahl für spätestens 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen und will vorher die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei „ein besserer Deal“ für Großbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt.

Der Riga-Gipfel, bei dem es um die Beziehungen zu sechs ehemaligen Sowjetrepubliken geht, ist das erste Treffen Camerons seit der Großbritannien-Wahl mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Das Referendum werde nun „definitiv stattfinden“, sagte Cameron, der erst in der Nacht zum Freitag in Riga eintraf, laut seinem Büro. Er sei „entschlossen“, eine Reform der EU zu erreichen. „Es wird entlang des Weges unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich glaube, dass wir Lösungen finden können, die den Bedenken des britischen Volkes Rechnung tragen und die EU als Ganzes verbessern.“ Schließlich sei Großbritannien auch „nicht alleine“ bei dem Bestreben, „die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen quer durch Europa zu arbeiten.“

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EURACTIV-Newsletter