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20/01/2017

Großbritannien: Cameron fordert von EU Flexibilität bei Reformen

EU-Außenpolitik

Großbritannien: Cameron fordert von EU Flexibilität bei Reformen

Der britische Premier David Cameron erwartet von der EU mehr Einfallsreichtum.

[Number 10/Flickr]

„Der Status quo ist nicht gut genug“: Großbritanniens Premier David Cameron will bei einer Reise durch Europa für eine Reform der EU werben – und das Verhältnis seines Landes zu Brüssel von Grund auf neu verhandeln. Dazu gehört nach seinem Wunsch auch eine Änderung der EU-Verträge.

Im Zuge seiner diplomatischen Offensive für eine Reform der Europäischen Union hat der britische Premierminister David Cameron die Mitgliedstaaten aufgerufen, „flexibel und einfallsreich“ zu sein.

„Der Status quo ist nicht gut genug“, sagte Cameron am Donnerstag bei einem Besuch in Paris. Die EU brauche Veränderungen, „die nicht nur Großbritannien, sondern auch dem übrigen Europa nützen können“. Cameron äußerte sich nach einem ersten Gespräch mit Frankreichs Staatschef François Hollande, dem noch ein Arbeitsessen folgen sollte. Hollande sagte, es sei „das Interesse Europas und Großbritanniens, zusammen zu sein“. Er sicherte aber „Respekt“ für das anstehende Referendum der Briten über die EU-Mitgliedschaft des Landes zu. Cameron sagte, er wolle die EU wettbewerbsfähiger machen.

Auch bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Freitag in Berlin will der britische Premier für eine Reform der EU werben. Die britische Regierung pocht auf eine Änderung der EU-Verträge. „Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist“, sagte Außenminister Philip Hammond der BBC. Sollten die EU-Partner dem nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, um die gewünschten Veränderungen zu erhalten, „schließen wir nichts aus“.

Allerdings zeigte sich bereits am Donnerstag erheblicher Widerstand der EU-Partner. Da die EU-Verträge nur einstimmig geändert werden können, gelten die Chancen Camerons auf einen Erfolg als sehr gering. Die französische Regierung werde keine Rücknahme der gemeinsamen EU-Politik akzeptieren, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen Vertragsänderungen aus.

Cameron will bereits im kommenden Jahr ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit der EU für Großbritannien günstige Änderungen aushandeln. Bei Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er damit bereits auf Ablehnung. Schon in der Vergangenheit setzte Großbritannien für sich wiederholt Sonderregeln durch – und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.

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