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28/09/2016

Griechischer Minister zu Nato-Einsatz gegen Schlepper

EU-Außenpolitik

Griechischer Minister zu Nato-Einsatz gegen Schlepper

NATO-Mission gegen Schmuggler und Menschenhändler

Die Aufgabe der NATO in der Ägäis wird sein, dem Geschäft mit den Flüchtlingen  einen Riegel vorzuschieben, erklärt Griechenlands Außenminister Nikos Xydakis EurActiv am Donnerstag (18. Februar). EurActiv Griechenland berichtet.

Deutschland, die Türkei und Griechenland hatten sich vor kurzem auf eine NATO-Mission in der Ägäis geeinigt, um den Schmuggel mit Flüchtlingen zu bekämpfen.

Hinsichtlich der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, fordert Xydakis die Mitgliedsstaaten auf, zusammenzuhalten und eine Lösung zu finden, die auf politischen Maßnahmen und von den Institutionen getroffenen Entscheidungen basiert.

„Wir müssen eine Lösung mit der Türkei finden und gleichzeitig NATO-Einsätze nutzen, die von Deutschland, Griechenland und der Türkei angefordert wurden.“, so Xydakis. „Oder wir wenden uns nationalen Lösungen zu und kommen damit einem Ende von Europa näher“, ergänzt er.

Ungarns Untätigkeit

Xydakis beschuldigte Ungarn, sich an einer Lösung der Flüchtlingskrise nicht zu beteiligen. „Ungarn hat vier Beamte zu Frontex und einen weiteren zum Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) gesandt. Ungarn hat weder Schiffe noch eine Marine. Länder, die nur Landesgrenzen haben, sprechen über den Schutz von Seegrenzen“, erläutert Xydakis.

Hingegen sei Deutschland von Anfang an sehr hilfsbereit gewesen, fügte Xydakis hinzu. „Berlin sagte uns, dass es vier Küstenwachschiffe in der Nordsee hat, dass es uns mit Ausrüstungen nicht unterstützen kann, aber uns jede Art von Hilfe zusagt, und die erhalten wir auch“, sagt der griechische Minister.

Die Rolle der NATO

Zur Rolle der NATO in der Ägäis sagte Xydakis: „Wir wissen, dass die militärische Unterstützung der NATO ein Abschreckungsmittel ist. Sie kann keine Rettungsaktionen durchführen, aber sie kann Informationen sammeln und den Schmugglern einen Schlag versetzen.“

Von EurActiv gefragt, ob dies auf Hoher See erfolgen soll, sagte der Minister, dass die Operationen auch in den Küstengebieten Türkei stattfinden können.

„Solange de Türkei Teil der NATO ist, glauben wir dass etwas Positives passieren kann. Wir müssen das Schmuggler-Netzwerk zerstören.“

Xydakis betonte, dass sich die EU der Tatsache bewusst ist, dass es kein „Ad-Hoc-Netzwerk ist, dessen Ziel es, ist Flüchtlinge zu überführen.“

„[Die Schmuggler] benutzen ihre Netzwerke, die Infrastruktur, das Meer und die Landstraßen, um Waffen, Drogen, Menschen und Zigaretten innerhalb des Mittelmeerraums zu schleusen“, verweist Xydakis.

Er verwies auch auf die lange Tradition Europas Flüchtlinge aufzunehmen und dass Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Belgien es geschafft haben, Millionen von ihnen zu integrieren.

„(Über) die letzten 25 Jahre hat Griechenland 1,5 Millionen Menschen aus Osteuropa, Afrika und Asien integriert.“

„Wird Europa politisch zusammenbrechen, weil einige nicht verstehen, dass wir einem großen Problem gegenüberstehen, das zu einer asymmetrischen Bedrohung werden kann?“, fragt er.

Führende Analysten sagten gestern, dass der Einsatz der NATO den westlichen Alliierten helfen würde, die Maßnahmen der Türkei gegen die Menschenhändler zu überwachen.