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29/06/2016

Griechenland rechnet mit Rückstau zehntausender Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

Griechenland rechnet mit Rückstau zehntausender Flüchtlinge

Flüchtlinge warten am Hafen von Mytilene in Griechenland-

[European Parliament]

Athen stellt sich in der Flüchtlingskrise auf den Rückstau von zehntausenden Flüchtlingen ein. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien kam es am Sonntag zu Protesten von Asylsuchenden.

Wegen der verschärften Grenzregelungen auf der Balkanroute rechnet Griechenland mit einem Rückstau von zehntausenden Flüchtlingen. Athen gehe davon aus, dass im März zwischen 50.000 und 70.000 Menschen in Griechenland “festsitzen” werden, sagte der für Migrationsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas am Sonntag dem Sender Mega. Österreichs Kanzler Werner Faymann legte im Streit über die Flüchtlingspolitik
mit schrfer Kritik an Athen nach.

Zur Zeit hielten sich “22.000 Flüchtlinge und Migranten” in Griechenland auf, sagte Mouzalas. 6500 Flüchtlinge saßen am Wochenende am Grenzposten Idomeni am Übergang nach Mazedonien fest, rund 500 weitere in einem zwölf Kilometer entfernten Bahnhof.

Mazedonien ließ am Samstag nur 300 Flüchtlinge durch. Auf der griechischen Seite der Grenze protestierten am Sonntag hunderte Flüchtlinge mitsamt ihren Kindern, indem sie sich auf die Gleise legten. Später strömten sie zum Grenzübergang und forderten dort, sie durchzulassen.

In der vergangenen Woche hatte die Regierung in Skopje eine restriktive Grenzregelung beschlossen. Afghanen wurden grundsätzlich nicht mehr nach Mazedonien gelassen, Iraker und Syrer wurden einer verschärften Kontrolle ihrer Personalpapiere unterworfen. Bislang war der Großteil der in Griechenland eintreffenden Flüchtlinge umgehend Richtung Nordwesteuropa weitergereist.

Eine Meinungsumfrage für die griechische Tageszeitung “To Vima” ergab, dass 92 Prozent der Griechen die Unterstützung der EU in der Flüchtlingsfrage für unzureichend halten. Mouzalas sagte, er gehe davon aus, dass der Andrang von Flüchtlingen nachlassen werde, wenn sich die Nachricht von der Abriegelung der mazedonischen Grenze verbreite. Sein Land wolle mit einer Informationskampagne in der Türkei dazu beitragen.

Dazu komme der beschlossene Anti-Schlepper-Einsatz der Nato in der Ägäis, sagte Mouzalas. Das werde nach seiner Ansicht die Zahl der Überfahrten von der Türkei nach Griechenland um 70 Prozent verringern.    Die Flüchtlinge müssen schon jetzt mit immer mehr Hindernissen rechnen, bevor sie in Länder wie Deutschland oder Schweden gelangen können. So legten
EU-Mitgliedstaaten wie Slowenien und Kroatien ebenso wie die Balkanländer Serbien und Mazedonien Tageslimits von 580 Migranten fest. Österreich beschloss eine Obergrenze von 80 Asylbewerbern und 3200 durchreisenden Flüchtlingen pro Tag.

Faymann kritisierte in der österreichischen Presse, dass Griechenland in der Flüchtlingskrise “wie ein Reisebüro agiert”. Das Mittelmeerland habe vergangenes Jahr 11.000 Asylbewerber aufgenommen, Österreich hingegen 90.000. Dies dürfe sich nicht wiederholen, forderte Faymann.

Italien will gemeinsame europäische Grenzpolizei

Die italienische Regierung geht davon aus, dass die Blockade der Balkanroute zu einer Verlagerung des Problems führen wird. “Es gibt Anzeichen, dass die Flüchtlinge neue Wege suchen, um nach Mitteleuropa zu gelangen”, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Staatsanwaltschaft in der süditalienischen Region Apulien erklärte, sie rechne mit einem “Rückschlageffekt” der Grenzschließungen im Norden Griechenlands. Italien schlägt eine gemeinsame europäische Grenzpolizei vor. Diese sollte nach den Vorstellungen von Finanzminister Padoan über einen eigenen EU-Haushalt finanziert werden.

Der Papst forderte eine “einmütige Antwort” der Europäer auf die Flüchtlingskrise. Er begrüßte während des Angelusgebetes in Rom die “großzügige Hilfe” für Flüchtlinge durch Griechenland und “die anderen Länder in vorderster Front”. Die humanitäre Notlage erfordere die “Zusammenarbeit aller Nationen”, unterstrich das Kirchenoberhaupt.

Das kanadische Einwanderungsministerium teilte derweil am Sonntag mit, Kanada habe sein Versprechen wahr gemacht und 25.000 Syrer aus Flüchtlingslagern im Libanon aufgenommen. “Wir haben 25.000 Gründe stolz zu sein, Kanadier zu sein, willkommen den Flüchtlingen”, schrieb Minister John McCallum im Kurznachrichtendienst Twitter.