EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/01/2017

Griechenland: Kosovo-Anerkennung als Bedingung für EU-Finanzhilfe?

EU-Außenpolitik

Griechenland: Kosovo-Anerkennung als Bedingung für EU-Finanzhilfe?

Eisige Zeiten zwischen Serbien und Kroatien: Kroatien sei die „größte Schande der EU“, so Serbiens Chefdiplomat Ivica Dačić

[European Commission]

Eine der Bedingungen für EU-Finanzhilfe an Griechenland soll dessen völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo sein, wie die serbische Presse spekuliert. EurActiv Brüssel berichtet.

Der serbischen Tageszeitung Blic zufolge ist die Anerkennung des Kosovo als Staat eine der Bedingungen für EU-Finanzhilfen an Griechenland. Die schlechte finanzielle Situation Griechenlands bedeute: „Der Kosovo ist eine verlorene Schlacht für Serbien.“ Dafür gebe es deutliche Anzeichen.

Die meisten EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo an. Das Land erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Nur Spanien, Rumänien, die Slowakei, Zypern und eben Griechenland erkennen die Republik Kosovo völkerrechtlich nicht an.

„Es würde ein Wunder brauchen, damit Griechenland den Kosovo in den nächsten Monaten, allerhöchstens im nächsten Jahr, nicht anerkennt“, wie das Blatt eine anonyme Quelle zitiert. Die serbische Diplomatie müsse große Anstrengungen unternehmen, damit Athen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt oder sich eine völkerrechtliche Anerkennung hinauszögert.

Der Zeitung zufolge muss Athen also nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische Bedingungen erfüllen.

Dem politischen Analysten Dušan Janji? zufolge wird eine Anerkennung des Kosovo durch Athen bereits im Herbst erfolgen. „Tsipras wird pragmatisch spielen. Er wird den Kosovo anerkennen, um das Problem mit dem Namen Mazedoniens auf die lange Bank zu schieben. Wegen der schlechten Situation wird er nicht in der Lage sein, seine eigene Politik durchzuführen. Er wird Zugeständnisse machen müssen, und in diesem Fall wird das die Anerkennung des Kosovo sein“, zitiert die Zeitung Janji?.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hätte von Griechenland gerne die Anerkennung des Kosovo und eine Auflösung des Namensstreits mit Mazedonien. Durch den Streit ist der Weg des Landes in die EU blockiert.

Serbien nimmt bei der Mazedonien-Frage dieselbe Haltung wie die EU ein. Beim Kosovo sieht das naturgemäß anders aus.

Mazedonien erklärte 1991 seine Unabhängigkeit von der auseinanderfallenden Republik Jugoslawien.

Die mazedonische Regierung bezeichnet ihr Land als Republik Mazedonien – ein Affront für Griechenland. Athen wertet den Namen als offene Infragestellung der griechischen Region Mazedonien. Im Gegenzug blockiert Griechenland die Mitgliedschaft Mazedoniens in internationalen Organisationen wie der EU, bis der Namensstreit beigelegt ist.

Die meisten EU-Länder erkennen Mazedonien als Verfassungsnamen des Landes an. Der Namensstreit mit Griechenland führt allerdings in eine Sackgasse, was die Mitgliedschaft des Landes in der EU und der NATO angeht.

Das Vereinigte Königreich, Polen, Rumänien und dreizehn andere EU-Länder nennen das Land Mazedonien. Deutschland, Frankreich, Spanien und neun andere EU-Mitgliedsstaaten nennen es hingegen „ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“.

Der serbische Außenminister Ivica Da?i? geht nicht davon aus, dass Griechenland seine Position bezüglich des Kosovo verändern wird. Hochrangige Treffen zwischen Belgrad und Athen würden bald stattfinden. Da?i? sagte: „Als Außenminister sollte ich Griechenland im Oktober besuchen. Tsipras hätte uns früher besuchen sollen, aber aufgrund der Probleme in seinem Land kündigte er an, dass er später kommen würde.“

Hintergrund

Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien - neun Jahre, nachdem der Krieg von 1998-99 zwischen den Sicherheitskräften Belgrads und den ethnisch albanischen Guerillakämpfern der UÇK beendet wurde. In den folgenden Jahren war der Kosovo ein internationales Protektorat, das eine NATO-Friedensmission kontrollierte.

Rund 90 Prozent der rund zwei Millionen Einwohner sind ethnische Albaner. Der von Serben bewohnte Nordteil des Kosovo (das Gebiet um Mitrovica) bleibt aber weitestgehend außerhalb der Kontrolle von Pristina.

Außer Griechenland, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Zypern erkennen alle EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo an. Bis jetzt haben 110 UN-Mitgliedsstaaten den Kosovo anerkannt.

Die EU-Mission EULEX Kosovo begleitet die kosovarischen Behörden seit 2008 beim Aufbau eines professionellen und multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens. Sie unterstützt die kosovarische Polizei bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes auch im Norden.