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04/12/2016

Griechenland in der Zwickmühle: Wie weiter mit den geflohenen Putschisten?

EU-Außenpolitik

Griechenland in der Zwickmühle: Wie weiter mit den geflohenen Putschisten?

Die grichische Regierung prüft die Asylanträge der per Hubschrauber geflohenen Putschisten.

[Tony Alter CC BY 2.0/Flickr]

Athen steckt in einem rechtlichen, diplomatischen und moralischen Dilemma. Was soll mit den acht Militärvertretern geschehen, die nach dem gescheiterten Putschversuch nach Griechenland flohen und nun von Ankara gesucht werden? EurActiv Brüssel berichtet.

Am Samstag um 11:50 Uhr (Ortszeit) landete ein Helikopter am griechischen Flughafen Alexandroupolis. Sieben der acht Insassen trugen Militäruniformen. ERT TV zufolge geht man davon aus, dass sie am Putschversuch in der Türkei beteiligt waren. Direkt bei ihrer Festnahme beantragten die acht Militärvertreter politisches Asyl.

Die griechische Polizei stellte fest, dass es sich bei den Geflüchteten um zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere handelt. Aus türkischen Kreisen hieß es zuvor noch, man fahnde nach zwei Majoren, einem Hauptmann und fünf Soldaten.

„Wir haben Griechenland dazu aufgefordert, jene acht Verräter auszuliefern, die mit dem Helikopter dorthin geflohen sind“, bestätigt der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gegenüber dem Fernsehsender HaberTurk. Die griechischen Behörden seien Çavuşoğlu zufolge kooperationsbereit. Aus Griechenland selbst heißt es hingegen, man werde erst die acht Anträge auf politisches Asyl prüfen. „Mit den Asylsuchenden werden wir dem Völkerrecht entsprechend verfahren“, erklärt Olga Gerovassili, griechische Regierungssprecherin. Athen stehe in stetigem Kontakt mit der türkischen Regierung und werde berücksichtigen, dass die Asylsuchenden an einem „Coup gegen die türkische Verfassung“ beteiligt waren.

Schon am frühen Samstag sagte der griechische Premierminister Alexis Tsipras der „demokratisch gewählten“ türkischen Regierung seine Unterstützung zu. Die griechische Nachrichten-Plattform The Greek Reporter beschreibt die rechtliche, diplomatische und moralische Zwickmühle Griechenlands wie folgt: „Einerseits muss Griechenland den rechtsstaatlichen Grundprinzipien der Genfer Konvention folgen, damit es nicht Gefahr läuft, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt zu werden. Andererseits muss es aber auch eine gute nachbarschaftliche Beziehung zur Türkei aufrechterhalten und einen Mittelweg finden.“

Sollten die acht Geflüchteten ausgeliefert werden, droht ihnen in der Türkei möglicherweise die Todesstrafe. Am Samstag bestätigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, er werde deren Wiedereinführung prüfen lassen. 2004 hatte die Türkei die Todesstrafe abgeschafft und weitere Reformen eingeleitet, um der EU beitreten zu können. Die Beitrittsverhandlungen gerieten über die Jahre ins Stocken, doch seitdem die Türkei eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise spielt, sind die Gespräche wieder auf dem Tisch.

Der „Black Hawk“-Helikopter wurde bereits in die Türkei zurückgeschickt. Ob den acht Putschisten dasselbe Schicksal droht, steht noch in den Sternen.

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