EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Griechenland: Behörden räumen Flüchtlingslager in Idomeni

EU-Außenpolitik

Griechenland: Behörden räumen Flüchtlingslager in Idomeni

Flüchtlinge im Lager Idomeni nahe der griechischen Grenze zu Mazedonien

Georgi Licovski/dpa

Noch 8400 Menschen harren an der Grenze zu Mazedonien unter menschenunwürdigen Bedingungen in Idomeni aus. Nun will die griechische Regierung das Lager räumen.

Das Flüchtlingslager im griechischen Idomeni wird geräumt: Der „Transfer“ von Schutzsuchenden in Aufnahmezentren im Inneren des Landes werde vermutlich am Dienstag beginnen, sagte ein griechischer Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur ANA. Der Einsatz werde rund zehn Tage dauern. Nach Angaben der Regierung harren derzeit noch rund 8400 Menschen in dem Lager an der mazedonischen Grenze aus.

Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Giorgos Kyritsis, sagte laut ANA weiter, dass frühere Industrieanlagen in der Nähe von Thessaloniki für die Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden sollen. Wie aus Regierungskreisen zudem verlautete, soll der Einsatz schrittweise erfolgen, derzeit gebe es rund 6000 freie Plätze in Aufnahmezentren.

Ein Vertreter sagte, die Polizei werde vor Ort sein und in Idomeni Überzeugungsarbeit leisten, um die Flüchtlinge zum Verlassen des Lagers zu bewegen. Die Behörden hofften, auf den Einsatz von Gewalt verzichten zu können. Ein weiterer Regierungsvertreter sagte, in Idomeni selbst werde bereits über Lautsprecher über die bevorstehende Räumung informiert. Dem
TV-Sender ERT zufolge sollen zusätzliche Dolmetscher den Einsatz begleiten.

Über die Räumung hatte am Vormittag der griechische Sender Mega unter Berufung auf Polizeiquellen berichtet. Die Polizei bestätigte zunächst lediglich, dass ein Sondereinsatz vorbereitet werde. Die Verstärkung der Einsatzkräfte in Idomeni wurde damit begründet, dass eine „Minderheit der Migranten“ auf eine Räumung negativ reagieren könnte.

In Idomeni halten sich seit Monaten tausende Menschen unter unwürdigen Lebensbedingungen auf. Die dort angekommenen Flüchtlinge wollen nach Nordwesteuropa weiterreisen, allerdings ist die Grenze nach Mazedonien abgeriegelt. Auch andere Länder an der sogenannten Balkanroute haben ihre Grenzen für Flüchtlinge dichtgemacht.

In den vergangenen zwei Wochen hatten bereits etwa 2500 Menschen Idomeni verlassen, weil die Behörden sie überreden konnten, in besser organisierte Zentren in Griechenland zu wechseln. Viele dieser Zentren sind frühere Armeestützpunkte. In dem Lager war es auch immer wieder zu Tumulten gekommen. Im vergangenen Monat wurden 260 Menschen verletzt, als die mazedonische Polizei Tränengas gegen Flüchtlinge einsetzte, die versuchten, die Grenze zu stürmen.

Hintergrund

2009
Oktober: Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou legt
die Haushaltsmisere offen. Die konservative Vorgängerregierung hinterlässt
Schulden von 350 Milliarden Euro.

2010
April: Athen bekommt an den Finanzmärkten praktisch keine Kredite mehr und
muss als erstes Euroland in der Schuldenkrise um internationale Hilfe bitten.
Mai: Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren im
Gegenzug für rigorose Sparmaßnahmen Notkredite von 110 Milliarden Euro.

2011
Juli: Die Hilfe reicht nicht, die Euroländer beschließen Paket Nummer zwei
mit Krediten von 109 Milliarden Euro. Kurze Zeit später wird klar, dass
Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht erreicht.
Oktober: Bei zwei Gipfeltreffen wird ein neuer Plan geschmiedet: Die
Privatgläubiger werden zu einem Schuldenverzicht gedrängt. Zusätzlich bekommt
Athen neue Kredite von 100 Milliarden Euro, mit weiteren 30 Milliarden Euro
wird der Schuldenschnitt abgesichert. Damit erreicht das Hilfsvolumen 240
Milliarden Euro.
November: Regierungschef Papandreou verzichtet auf Druck der Gläubiger auf
eine Volksabstimmung über das neue Hilfspaket, tritt dann aber zurück.

2012
Mai: Bei der Parlamentswahl werden die Volksparteien Nea Dimokratia und
Pasok abgestraft. Eine Regierungsbildung scheitert.
Juni: Bei einer nochmaligen Wahl gewinnt die konservative Nea Dimokratia.
Parteichef Antonis Samaras wird Regierungschef einer Drei-Parteien-Koalition.
November: Eurozone und IWF sagen Athen Schuldenerleichterungen zu.

2014
April: Griechenland strebt zurück auf die internationalen Finanzmärkte und
gibt erstmals seit vier Jahren wieder Staatsanleihen aus.
Dezember: Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durch das griechische
Parlament scheitert. Für den 25. Januar wird deshalb eine Neuwahl des
Parlaments angesetzt.

2015
Januar: Die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras gewinnt die Wahl mit dem
Versprechen, die Sparpolitik zu beenden, und bildet eine Koalitionsregierung
mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel).
Februar: Das zweite Hilfsprogramm wird bis Ende Juni verlängert.
April: Athens Finanzlage wird kritisch, öffentliche Einrichtungen und
Behörden werden verpflichtet, Finanzreserven an die Zentralbank zu überweisen.
Juni: Tsipras kündigt eine Volksabstimmung über die Bedingungen der
Gläubiger für weitere Hilfe an - und ruft die Bevölkerung zur Ablehnung auf.
Wegen der angespannten Lage muss Athen Kapitalverkehrskontrollen einführen und
Börsen und Banken schließen. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an
Bankautomaten erhalten.
Juli: Mehr als 60 Prozent lehnen beim Referendum die Gläubigervorschläge
ab. Wenige Tage später reicht Athen vor Ablauf eines Ultimatums der Eurozone
aber Reformvorschläge ein, in denen die meisten Gläubiger-Forderungen
akzeptiert werden. Ein Euro-Sondergipfel gibt darauf grünes Licht für
Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket.
August: Das griechische Parlament verabschiedet das Gläubiger-Programm für
neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro, die Euro-Finanzminister geben ihre
Zustimmung. Tsipras tritt zurück, um zu versuchen, bei Neuwahlen eine neue
Mehrheit zu erhalten.
September: Bei den vorgezogene Parlamentswahlen siegt erneut Syriza mit
35,5 Prozent. Tsipras kündigt umgehend die Neuauflage der Koalition mit Anel
an.
Dezember: Nach immer wieder verzögerten Verhandlungen gibt der
Euro-Rettungsfonds ESM Ende des Monats die vorerst letzte Hilfstranche aus dem
neuen Programm aus. Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus den noch
verbliebenen 60 Milliarden Euro ist der Abschluss der ersten Überprüfung des
Hilfsprogramms, der aber bis heute nicht erfolgt ist.

2016
Januar: Die griechische Regierung gibt den Widerstand gegen die Beteiligung
des IWF auch am dritten Hilfsprogramm auf.
April: Ein geplantes Treffen der Eurogruppe zum Abschluss der ersten
Überprüfung wird verschoben. Tsipras fordert im Reformstreit einen EU-Gipfel.