EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Griechenland dementiert Forderungen nach Plan B für den EU-Türkei Deal

EU-Außenpolitik

Griechenland dementiert Forderungen nach Plan B für den EU-Türkei Deal

Yannis Mouzalas mit dem Kommissar für Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos.

[European Commission]

Griechenlands Minister für Migration, Yannis Mouzalas hat am Mittwoch (3. August) Berichte dementiert, nach denen er eine Backup-Strategie – einen Plan B – für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei Deals gefordert haben soll.

Die Bild hatte Mouzalas mit dem Satz zitiert: “Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B.“

“Der Minister dementiert die Übersetzung seiner Aussage durch die Bild“, so das Ministerium für Migration in einem Statement. Laut des Statements soll der griechische Minister Mouzalas auf die Fragen der Bild auf griechisch geantwortet haben.

Griechen wollen Plan B von der EU

Die griechische Regierung hat die EU zu Planungen für den Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt.

EurActiv.de

Der genaue Wortlaut seiner Antwort soll wie folgt gewesen sein: “Griechenland steht zu dem EU-Türkei Abkommen, das sowohl von der Unterstützung der EU als auch von Verpflichtung der Türkei abhängt, das Abkommen zu respektieren.”

„Natürlich sind wir besorgt, aber zurzeit, zeigt die Zahl der Menschen, die auf den griechischen Inseln ankommen [seit das Abkommen im März geschlossen wurde] nicht, dass das Abkommen nicht respektiert wird“, sagte er.

Bild hat auf die AFP-Anfrage nach einem Kommentar nicht sofort reagiert.

Europäische Kommission

Am Mittwoch bestätigte Tove Ernst, Sprecherin zu Migrationspolitik für die EU-Kommission, auf Anfrage von EurActiv, dass für die EU der EU-Türkei Flüchtlingsabkommen verbindlich ist, die Herausforderungen aber weit über das Abkommen hinaus geht.

„Wir haben eine umfassende europäische Agenda, die alle Aspekte der Herausforderung der Migration berücksichtigt. Wir haben die letzten 15 Monate damit verbracht, die notwendigen Werkzeuge zu schaffen, um unsere Systeme zukunftssicher zu machen, sowohl intern als auch extern“, sagte Ernst.

„Unsere Unterstützung für Griechenland und andere Länder, die unter Druck stehen; unsere Maßnahmen, auch weiterhin die eigentlichen Ursachen der Migration zu beseitigen und die Vorbereitungen für ein schnellen Roll-out der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache in Angriff zu nehmen, das vom Europäischen Parlament und dem Europa Rat vor dem Sommer verabschiedet wurde, sind nur einige von vielen anderen Maßnahmen“, fügte sie hinzu.

Deutsche Reaktionen 

Inzwischen hat Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gestern kommentiert, dass Deutschland am Abkommen mit der Türkei festhält und es weiter umsetzen wird.

Dem stimmt auch der Sprecher des Außenministeriums Martin Schaefer zu und weist darauf hin, dass des Abkommen im Prinzip funktioniert genauso wie der Interessenausgleich zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Er fügte hinzu, dass die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht nur aus dem Abkommen mit der Türkei besteht, sondern dass es auch eine ganze Reihe von Ideen und konkreten Maßnahmen zur besseren Bewachung der EU-Außengrenzen  gibt.