Ghanas Präsident überrascht Macron mit deutlicher Absage an die Entwicklungshilfe

Anders als andere afrikanische Staatsoberhäupter findet Ghanas Präsident, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, deutliche Worte, wie er sein Land zukünftig von Mitteln der Entwicklungshilfe unabhängig machen will. [youtube]

Im Anschluss an den AU-EU-Gipfel in Abidjan, besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron eine Reihe afrikanischer Staaten, darunter Ghana. Anders als andere afrikanische Staatsoberhäupter fand der Präsident, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, deutliche Worte, wie er sein Land zukünftig von Mitteln der Entwicklungshilfe unabhängig machen will.

„Wir können nicht länger eine Politik für unsere Länder und Regionen verfolgen, auf der Basis irgendeiner Unterstützung, die uns die westliche Welt, Frankreich oder die Europäische Union geben kann. Das hat nicht funktioniert und es wird nicht funktionieren,“ sagte Akufo-Addo während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron, der von den Statements des ghanaischen Präsidenten sichtlich überrascht war.

„Es ist nicht richtig für ein Land wie Ghana – 60 Jahre nach der Unabhängigkeit – finanzielle Mittel für die Gesundheit oder Bildung von der Großzügigkeit der europäischen Steuerzahler abhängig zu machen“, so Akufo-Addo weiter.

Akufo-Addo, der seit Januar 2017 Präsident der Republik Ghana ist, war bis 2007 Außenminister und Minister für regionale Integration sowie Minister für The New Partnership for Africa’s Development (NEPAD). Wenige Wochen nach seiner Amtseinführung kündigte Akufo-Addo am 21. Februar 2017 in seiner Rede an die Nation umfangreiche Reformen in der Wirtschafts- und Bildungspolitik an.

So soll es unter anderem eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E) geben, die kurz- bis mittelfristig ein bis 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen sollen.

Ein neuer Geist der Unabhängigkeit

Mit Akufo-Addo steht erstmals wieder ein Präsident an der Spitze Ghanas, der in der Tradition von Kwame Nkrumah steht. Der hatte Ghana als erster Präsident, als eines der ersten afrikanischen Länder unter dem Slogan „Independence Now!“ in die Unabhängigkeit geführt. Bei Akufo-Addo lautet die erklärte Regierungspolitik 60 Jahre später: „Ghana Beyond Aid“. Weg von der Entwicklungshilfe hin zu der Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten.

Dazu will die ghanaische Regierung Arbeitsplätze schaffen, mit politischen Mitteln die Wirtschaft ankurbeln und die Landwirtschaft produktiver machen. Mit der Initiative „Planting for Foods and Jobs“ sollen unter allem die inländischen Nahrungsmittelpreise gesenkt werden, die aufgrund der Nahrungsmittelimporte aus Europa zu hoch sind. Unter einer „Ein Dorf, ein Staudamm-Politik“ sollen die Produktionsmethoden, der über die Hälfte in der Landwirtschaft tätigen Ghanaer, effizienter und ganzjährig möglich gemacht werden. Rohstoffe sollen nicht mehr nur exportiert, sondern in eigenen Fabriken Ghanas weiterverarbeitet werden. Dazu will Akufo-Addo in jedem der 216 ghanaischen Bezirke in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor eine Fabrik errichten lassen.

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Es ist gerade der Privatsektor, der nach Vorstellung des neuen Regierungschefs dabei helfen soll, dass Ghana zukünftig Schulden abbauen und sich von Mitteln der europäischen Entwicklungszusammenarbeit unabhängig machen kann. In vielen Punkten ist Akufo-Addo damit gar nicht so weit entfernt von der Neuausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, wie sie auf dem AU-EU-Gipfel in Abidjan kürzlich proklamiert wurde.

Ghana – demokratisch stabil und vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen

Europa gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Ghanas und ist dessen größter Exportmarkt. Fast die Hälfte aller Exportprodukte Ghanas, 42,9 Prozent, mit einem Exportwert von drei Milliarden Euro, gingen 2012 nach Europa. Im Vergleich, Ghanas Exportanteil nach China betrug im gleichen Jahr nur 6,5 Prozent.

Das ist Segen und Fluch zugleich. Denn während sich vor allem die Klein- und mittelständischen Unternehmen bemühen, den europäischen Qualitätssiegeln gerecht zu werden und auch für die Zukunft auf steigende Exporte nach Europa hoffen, machen ihnen gleichzeitig EU-Handelsbeschränkungen, europäische Subventionen und angekündigte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika zu schaffen. Vor allem in der Landwirtschaft sind lateinamerikanische Staaten direkte Konkurrenten auf dem europäischen Markt und hinsichtlich der Vertriebslogistik und Industrialisierung der Agrarwirtschaft Ghana weit voraus.

Zudem ist Ghanas Wirtschaftswachstum seit 2011 um mehr als zehn Prozent gesunken. Grund dafür ist unter anderem der fallende Ölpreis. Die Einnahmen durch die 2007 vor der Küste Ghanas gefundenen Ölvorkommen tagen bisher weniger als zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei. Wegen des sehr niedrigen Ölpreises und den maritimen Grenzstreitigkeiten im Fördergebiet mit der Elfenbeinküste stagniert Ghanas Ölindustrie.

Ohne zusätzliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit aus Europa konnte die ghanaische Regierung also vor allem Projekte im sozialen und Arbeitsmarktbereich bisher gar nicht allein absichern. So sieht das National Indicative Programme – Ghana (2014-2020) der EU insgesamt 323 Millionen Euro Hilfsmittel für die Entwicklung in den Bereichen Regierungsführung, Bildung und soziale Sicherung sowie die Entwicklung der Landwirtschaft vor. Die Hälfte davon (160 Millionen Euro) soll bis 2020 in den Ausbau der von Ghanas Regierung zu reformierenden Agrarwirtschaft fliessen.

Der afrikanische Binnenmarkt als Zukunftsvision

Die an Macron gerichteten Worte des ghanaischen Präsidenten sind daher wohl eher als Aufruf an die afrikanischen Staatsoberhäupter als an die internationalen Geldgeber zu verstehen.

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Die von Akufo-Addo avisierten Reformen brauchen einen starken afrikanischen Binnenmarkt, wenn sich das Land von europäischer Hilfe unabhängig machen will. Aber gerade dafür gibt es bisher keine optimistischen Anzeichen. Statt gleichberechtigter Handelsbeziehungen mit afrikanischen Nachbarn, gibt es vor allem mit Nigeria eher ungeliebte Abhängigkeiten. So ist Ghana trotz bedeutender, aber noch ungeförderter Erdgasvorkommen, immer noch auf Gaslieferungen aus Nigeria angewiesen. Erst Ende Juni 2016 stellte der nigerianische Gaslieferant seine Lieferungen wegen ausbleibender Zahlungen ein und Ghana musste durch ein Hilfspaket des IWF in Höhe von 917 Millionen US-Dollar gestützt werden.

Unterstützung für seinen Reformprozess erhielt Akufo-Addo von Ruanda. Am Rande des Global Business Forums Afrika in Dubai, am 1. November 2017, sicherte Präsident Paul Kagame seine Unterstützung zu. Vor allem bei der Implementierung eines nationalen Landerfassungssystems auf GPS-Basis (National Digital Property Addressing System), der Einführung eines Personalausweises, eines papierlosen Hafensystems und die elektronische Registrierung von Unternehmen, könne Ghana auf die positiven Erfahrungen Ruandas zurückgreifen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung panafrikanischer Standards in der Zusammenarbeit.

Ob den an seinen französischen Amtskollegen gerichteten Worten auch konkrete Tatsachen folgen, muss Akufo-Addo nun in den nächsten anderthalb Jahren seiner Amtszeit beweisen.