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09/12/2016

Gesichtskontrolle für Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

Gesichtskontrolle für Flüchtlinge

Das EU-Parlament entschied, die europäischen Ausgaben für Entwicklungs- und Migrationsprogramme um fast eine halbe Milliarde Euro zu erhöhen.

Ververidis Vasilis / Shutterstock

Die EU-Kommission will die Fingerabdruckdatenbank Eurodac erweitern. Mit der Einführung von Gesichtserkennungssoftware und längeren Speicherfristen soll die EU im „Kampf gegen irreguläre Migration“ besser gerüstet sein.

Die EU plant umfassende Neuerungen im europäischen Asylrecht. Neben eines „faireren“ Verteilungsschlüssels von Neuankömmlingen und der Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum soll die Datenbank Eurodac vergrößert werden. Künftig sollen automatisierte Gesichtserkennungsdienste, eine längere Speicherung von Personendaten sowie die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge in die Zentraldatei verhindern, dass irreguläre Migranten sich dem Radar von Einwanderungsbehörden entziehen. Knapp 30 Millionen soll das Upgrade der biometrischen Datenbank kosten.

Eurodac wurde im Jahr 2000 einführt, als elektronische Stütze für die Umsetzung des Dublin-Systems. Die Datenbank sammelt Fingerabdrücke von Asylbewerbern, um Einwanderungsbehörden die Bestimmung des Erst-Einreiselandes von Flüchtlingen zu erleichtern und somit die mehrfache Antragsstellung zu verhindern.

Die EU-Kommission bemängelt in ihrem Entwurf, dass die bestehende Regelung sich zu sehr auf die Datensammlung von Asylbewerbern beschränkt. Aufgegriffene Migranten ohne Aufenthaltsstatus, die bisher keinen Asylantrag stellten, würden von der Datei ausgespart. Ihr Fingerabdruck könne lediglich dazu benutzt werden, sich bei anderen Mitgliedsstaaten zu erkundigen, ob bereits ein Antrag gestellt wurde. Sei dies nicht der Fall, müsse der Abdruck gelöscht werden.

Biometrische Erfassung ist „zentraler Baustein“ europäischer Asylpolitik

Die Neufassung des Eurodac-Instruments könne für die Mitgliedsstaaten der entscheidende Hebel sein, die irreguläre Einwanderung in den Griff zu bekommen und die „Effektivität der EU-Rückkehrpolitik“ zu steigern, so der Vorschlag. Die Datenbank soll daher zum zentralen Instrument für die biometrische Erfassung aller Nicht-EU-Bürger auf europäischem Boden ausgebaut werden.

Neben der Anhebung der Speicherfristen von 18 Monaten auf fünf Jahre sollen Grenzbehörden dazu ermächtigt werden, digitale Gesichtsbilder von Migranten anzulegen und in einer zentralen Datei zu speichern. Mithilfe einer speziellen Gesichtserkennungssoftware seien Polizei- und Einwanderungsbehörden damit besser, und schneller, in der Lage, die Identität einer aufgegriffenen Person festzustellen, so der Entwurf weiter.

In den Augen der Kommission ist das Speichern von Fingerabdrücken alleine nicht mehr zeitgemäß, da Drittstaaten-Angehörige häufig „Täuschungsmanöver benutzen“, um ihrer Identifizierung zu entgehen. Die biometrische Technologie zur Gesichtserfassung sei daher „zentraler Baustein“ des neuen europäischen Asylsystems.

Gesichtserfassung in „kinderfreundlicher“ Umgebung

Auch soll nach dem Willen der Kommissare das Mindestalter, ab dem erkennungsdienstliche Behandlungen zulässig sind, gesenkt werden. Statt bisher 14 Jahren sollen künftig auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) im Alter von sechs Jahren der Prozedur unterzogen werden dürfen – Forschungen hätten gezeigt, dass die Erkennung von Fingerabdrücken bereits bei Sechsjährigen mit einem „befriedigenden Maß an Präzision“ möglich sei.

Die Kommission betont, dass die Aufnahme minderjähriger Flüchtlingskinder in ein von Grenz- und Polizeibeamten einsehbares Zentralverzeichnis auch deren rechtliche Lage verbessern würde. Viele umF, die in Europa ankommen, seien in den letzten Jahren verschwunden oder untergetaucht, und haben keinen Zugang zu Versorgungseinrichtungen.

Die Fingerabdrücke und Gesichtsfotos von Minderjährigen sollen auf „kinderfreundliche“ und „einfühlsame“ Weise von speziell ausgebildeten Beamten abgenommen werden. Auch sollen Broschüren in einer „altersgerechten Sprache“ die Kinder auf die erkennungsdienstlichen Maßnahmen vorbereiten.

Zwang zur Daten-Abgabe

Um die biometrische Erfassung sicherzustellen, seien Mitgliedsstaaten außerdem dazu befugt, Sanktionen auszuüben, falls sich Kandidaten weigern sollten. Die Sanktionen sollen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“, und sich an bestehenden nationalen Regelungen orientieren. Inhaftierung sollte nur „als Ultima Ratio“ eingesetzt werden und nur dann, wenn alle anderen Mittel, die Identität einer Person zu bestimmen, ausgeschöpft wurden.

Nicht angewendet werden sollten die Sanktionen auf unbegleitete Minderjährige. Jedoch sind die Grenzbeamten dazu bemächtigt, es erneut zu versuchen, wenn sich die Weigerung des Flüchtlingskindes nicht gegen die Datenabgabe als solche richtet, sondern auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen ist, beispielsweise „beschädigte Hände oder Fingerspitzen“. Wie häufig die Beamten den Versuch starten dürfen, auch im Falle einer deutlichen Weigerung der Person erneut die Daten-Abnahme zu verlangen, bleibt unerwähnt.

Wann die Gesichtserkennung bei Grenz- und Personenkontrollen zur Anwendung kommt, ist noch unklar. Laut Recherchen von netzpolitik.org verfügt die EU derzeit nicht über die entsprechende Software, die digitalen Gesichtsbilder zu verarbeiten und abzugleichen. Erst im Jahr 2020 will die Kommission in einer Machbarkeitsstudie herausgefunden haben, welche Computerprogramme sich für den europaweiten Foto-Abgleich überhaupt eignen. Fotos machen dürfen die Sicherheitsbehörden jedoch bereits mit Inkrafttreten der Novelle. Bis eine Software das automatisierte Vergleichen übernimmt, müssen sich die Grenzbeamten im Zweifelsfall auf ihr bloßes Auge verlassen.

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