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24/01/2017

Gesetz über Obamas Mandat beim Freihandel geht zurück an den Senat

EU-Außenpolitik

Gesetz über Obamas Mandat beim Freihandel geht zurück an den Senat

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Foto: dpa

Das umstrittene Gesetz über ein stärkeres Mandat für US-Präsident Barack Obama bei den Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der EU (TTIP) wandert vom Repräsentantenhaus zurück in den Senat.

Das Repräsentantenhaus sprach sich am Donnerstag zwar dafür aus, Obama die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) zu gewähren. Allerdings schnürten die Republikaner ein vom Senat verabschiedetes Gesetzespaket auf, um die Blockade von Obamas Demokraten zu brechen.

Am Freitag vergangener Woche hatten die demokratischen Abgeordneten den Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus aufgehalten und damit ihren Präsidenten brüskiert. Nun passierte das TPA-Gesetz mit 218 zu 208 Stimmen das Repräsentantenhaus – allerdings nur dank der überwältigenden Unterstützung der Republikaner, die beim Freihandel auf der Seite des Weißen Hauses stehen. Lediglich 28 Demokraten votierten dafür.

Die republikanische Führung des Repräsentantenhauses entkoppelte das TPA-Gesetz von einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer, die von Jobverlagerungen betroffen sind. Diese Maßnahme ist in den Reihen der Republikaner unbeliebt. In einem taktischen Schachzug hatten die Demokraten die Abstimmung über das von ihnen eigentlich unterstützte Hilfsprogramm dazu genutzt, um eine Mehrheit gegen das gesamte Paket zu erzeugen.

Das Aufschnüren hat jedoch zur Folge, dass sich nun der Senat wieder mit der Stärkung von Obamas Verhandlungsmandat befassen muss. Dort hatten die Demokraten im Mai einen Kompromiss durchgesetzt, der das TPA-Gesetz und das Hilfsprogramm für Arbeitnehmer verbindet. Daher ist unklar, ob der TPA-Abschnitt alleine die nötige Mehrheit unter den Senatoren bekommen wird. Erst wenn beide Kongresskammern ein identisches Gesetz verabschieden, kann es von Obama in Kraft gesetzt werden.

Die TPA würde es dem Präsidenten ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament erst abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stoßen die Pläne aber auf Ablehnung. Kritiker befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Außerdem treibt einige Abgeordnete die Sorge um, die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Wiederwahl zu verlieren.

Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die TTIP-Verhandlungen. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. Seit rund zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt mit der EU, die aber nur mühsam vorankommen.