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07/12/2016

Gescheiterte Flüchtlingskrise: Juncker gibt einzelnen Ländern Schuld

EU-Außenpolitik

Gescheiterte Flüchtlingskrise: Juncker gibt einzelnen Ländern Schuld

Griechenland ist mit den Flüchtlingsandrang überfordert. Foto: dpa

Für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik sind laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor allem mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten verantwortlich.

„In der Flüchtlingsfrage ist nicht die Europäische Union gescheitert, denn das Parlament und die Kommission haben Vorschläge gemacht“, sagte Juncker der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ vom Mittwoch. Die meisten Mitgliedstaaten setzten diese Vorschläge jedoch nicht um. „Statt Ross und Reiter zu nennen beschuldigt man die Europäische Union.“

In der Flüchtlingsfrage zeigten sich „unterschiedliche nationale Befindlichkeiten“, sagte Juncker. Viele mittel- und osteuropäische Länder seien den Umgang mit Ausländern nicht gewohnt. „Der Eiserne Vorhang ist erst vor 25 Jahren gefallen. Diese Zeit reicht nicht, um sich neue kollektive Reflexe zuzulegen.“

Der Kommissionspräsident kritisierte auch die Art und Weise, „wie europäische Spitzenpolitiker manchmal über Europa reden“. Mitunter könne der „irreführende Eindruck entstehen, Europa sei eine Kampfarena, in der jeder gegen jeden antritt“. Tatsächlich könne es in Europa „nur Gewinner oder nur Verlierer“ geben.

Die EU-Kommission müsse sich stärker um die großen Probleme kümmern und nicht „um das Klein-Klein“ wie zu Zeiten der Vorgängerkommission. Europa sei „noch immer ein Friedensprojekt. Die Vorgänge in der Ukraine sollten den Blick gerade dafür schärfen“, sagte Juncker. Jungen Menschen könne Europa jedoch „meist nicht mehr mit Krieg und Frieden“ erklärt werden, gab er zu bedenken.