EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

08/12/2016

Gerd Müller: Schnellere EU-Finanzhilfen für Flüchtlinge in Türkei nötig

EU-Außenpolitik

Gerd Müller: Schnellere EU-Finanzhilfen für Flüchtlinge in Türkei nötig

Syrische Flüchtlinge in einem Camp: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert von der EU eine schnellere Überweisung der für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bestimmten Hilfsgelder.

[Freedom House/Flickr]

Recep Tayyip Erdogan droht, die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen. Der Bundesentwicklungsminister fordert darum von der EU schnellere Finanzhilfen für die Türkei – und mit Blick auf Afrika eine andere Strategie in der Entwicklungspolitik.

Vor dem Hintergrund der Spannungen der EU mit Ankara hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von der EU eine schnellere Überweisung der für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bestimmten Hilfsgelder gefordert. Von versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht einmal eine Milliarde Euro in der Türkei angekommen, sagte Müller am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

In der Türkei leben rund drei Millionen Syrien-Flüchtlinge. Die EU hatte der Regierung in Ankara im Zuge der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise Ende vergangenen Jahres drei Milliarden Euro für 2016 und 2017 zugesagt. Ziel ist es, Syrien-Flüchtlinge in der Türkei besser zu versorgen, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bis Ende Oktober 677 Millionen Euro ausgezahlt.

„Die europäischen Maßnahmen müssen schneller greifen, besser koordiniert werden“, forderte Müller. „Der Druck auf die türkischen Kommunen, Schulen, Dörfer, Gemeinden ist dramatisch.“ Europa dürfe die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme „nicht allein lassen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen. Grund war eine Resolution des Europaparlaments, in der wegen der massiven Verfolgung von Regierungsgegnern ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert wird.

EU-Türkei-Abkommen: EU hat bislang kaum Flüchtlinge aufgenommen

Mit 18.000 Menschen wurde gerechnet: Doch drei Monate nach dem Start des EU-Türkei-Abkommens hat die EU erst 798 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

EurActiv.de

Müller plädierte in Brüssel insbesondere mit Blick auf Afrika für einen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Diese müsse weg von „Geber- und Nehmermentalität“ hin zu einer „Wirtschaftspartnerschaft“, die Jobs schaffe und gerade jungen Menschen eine Bleibeperspektive gebe.

Müller bekräftigte dabei seine Forderung nach einem „Marshall-Plan mit Afrika“ und einer Wiederbelebung der Mittelmeerunion für eine stärkere Wirtschaftskooperation mit nordafrikanischen Ländern einschließlich einer Marktöffnung für ihre Produkte durch die EU. Tue Europa hier nichts, gebe es „die Gefahr, dass Millionen von Flüchtlingen, Migranten in den nächsten Jahren den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen werden“, sagte Müller.

Die Mittelmeerunion war 2008 auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet worden. Ihr gehören die 28 EU-Staaten sowie 15 Partnerländer aus Afrika und Nahost an. Jahrelang existierte das Projekt nur auf dem Papier, 2010 bekam die Union ein Sekretariat in Barcelona, spielt aber weiter so gut wie keine Rolle.

Weitere Informationen

Türkei: EU-Parlament stimmt für Aussetzen der Beitrittsgespräche

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt.

EurActiv.de