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04/12/2016

Geplante Armenien-Resolution: Erdogan droht Deutschland

EU-Außenpolitik

Geplante Armenien-Resolution: Erdogan droht Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Foto: dpa

Die vom Bundestag geplante Verurteilung des Massenmords an Armeniern als Genozid belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter. Der armenische Präsident warnte indes, der Flüchtlingsdeal mit Ankara werde auch ohne die Armenien-Resolution scheitern.

Die Bezeichnung der Vorgänge in der Türkei während des Ersten Weltkriegs als Völkermord würde das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin beeinträchtigen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in einer Pressekonferenz. In Kreisen des Präsidialamtes hieß es, Erdogan habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und seine Bedenken ausgesprochen. Ein deutscher Regierungssprecher bestätigte das Telefonat, ohne Details zu nennen. In Berlin bemühte sich die Unions-Fraktion um eine Deeskalation.

Mit der für Donnerstag geplanten Resolution werde die Türkei „nicht auf die Anklagebank“ gesetzt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Der Bundestag will eine Resolution von Union, SPD und Grünen verabschieden, in der die Massaker an Armeniern in der Türkei vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet werden. Damals waren Hunderttausende Menschen getötet worden. Die Aufarbeitung belastet noch heute das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien sowie zahlreichen westlichen Staaten. 2011 hatte Frankreich per Gesetz das Leugnen von Genoziden unter Strafe gestellt und dabei auch die Massenmorde an Armeniern einbezogen. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter aus Paris ab.

Grosse-Brömer: Türkei ist verlässlicher Nato-Partner

Grosse-Brömer sagte, bei der Resolution gehe es darum, Stellung zu einem Unrecht vor mehr als 100 Jahren zu beziehen. „Ich hoffe, dass dies auch so verstanden wird“, sagte er mit Blick auf die Kritik aus der Türkei. „Die Türkei ist ein verlässlicher Nato-Partner.“ Bei einer Probeabstimmung votierte ein Abgeordneter gegen die Resolution, fünf enthielten sich, der Rest stimmte zu. In deutschen diplomatischen Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass die türkische Regierung schon vor Wochen informiert worden sei, dass die Resolution komme.

Auch Merkel werde seiner Kenntnis nach an der Debatte und der Abstimmung teilnehmen, sagte Grosse-Brömer. In Unionskreisen wird angenommen, dass sich Merkel und die Unions-Minister der Mehrheitsmeinung der Unions-Fraktion anschließen.

Armenischer Präsident warnt EU vor „blindem Vertrauen“ in Erdogan

Der armenische Präsident Sersch Sarkissjan warnte unterdessen davor, einen Zusammenhang zwischen der
Parlamentsentscheidung und einem möglichen Scheitern des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei herzustellen. Er habe „das Gefühl, dass dieser Deal ohnehin auf tönernen Füßen steht und mit einem Partner wie der Türkei dauerhaft schwierig umzusetzen ist“, sagte Sarkissjan der „Bild“-Zeitung.

„Und ganz sicher hat das mögliche Scheitern des Flüchtlingsabkommens nichts mit der Verabschiedung der Armenier-Resolution zu tun“, fügte der armenische Staatschef hinzu. Auf die Frage, ob Europa dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan überhaupt trauen könne, sagte Sarkisskan laut „Bild“: „Ich kann nicht für Europa sprechen, aber ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Nein, wir trauen Erdogan nicht!“

Es gehe dabei nicht alleine um Erdogans Weigerung, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Sein Land habe jahrelang versucht, diplomatische Beziehungen mit der Türkei aufzubauen. „Es gab zum Beispiel die Zürcher
Protokolle, die vom türkischen Parlament ratifiziert werden sollten. Aber Erdogan hat alles abgeblockt“, kritisierte Sarkissjan. „Ich frage mich: Wozu haben wir überhaupt verhandelt?“ Der Staatschef riet der EU, sie solle „Erdogan nicht blind vertrauen, sondern eigene Lösungen auch für die Flüchtlingsproblematik finden“.