Geldwäsche in Drittstaaten: Schäubles magere Bilanz

Ein Jahr nach den Panama Papers unterläuft Schäubles Kampf gegen Geldwäsche immer noch der Partnerschaft mit Afrika [Foto: dpa]

Deutschland hat sich im Rahmen seines G20-Vorsitzes für eine Partnerschaft mit Afrika stark gemacht. Doch ein Jahr nach den Panama Papers unterläuft Schäubles Kampf gegen Geldwäsche immer noch dieses Ziel, kritisieren NGOs.

„Die G20 erkennen ihre besondere Verantwortung an, sich den Herausforderungen in den ärmsten Ländern, vor allem in Afrika, gemeinsam zu stellen“, heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums über die G20-Afrika-Partnerschaft. Ziel des Projektes sei es, unter der Koordination des deutschen G20-Vorsitzes private Investoren auf den afrikanischen Kontinent zu locken und damit Wachstum und wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Afrika soll stärker in den Fokus der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen – so möchte es zumindest die Bundesregierung verstanden wissen.

G20 sagen Steueroasen den Kampf an

Nach den Enthüllungen der Panama Papers haben die fünf größten EU-Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um weltweit die Geldverstecke von Steuerbetrügern und -flüchtlingen zu zerstören.

In der aktuellen Debatte um das Transparenzregister und den Kampf gegen internationale Geldwäsche werden allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Ansinnens laut. Gerade beim Kampf gegen Geldwäsche und Steueroasen zeige sich, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach den Panama-Leaks ihre Verantwortung für ärmere Staaten in Afrika und anderswo nur bedingt wahrnimmt, sagt Franziska Perlick von der Lobbyorganisation ONE. Denn unter Offshore-Oasen und Schlupflöchern für Steuermilliarden hätten insbesondere Entwicklungsländer zu leiden, so Perlick. Doch der vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffe gerade keine echte Transparenz.

Eine Studie von ONE fand bereits 2014 heraus, dass ärmere Staaten schätzungsweise 750 Milliarden aufgrund von Geldwäsche, illegalen Rohstoffgeschäften und Korruption verlieren –  pro Jahr. Geld, das die Menschen dort im Kampf gegen extreme Armut, Krankheiten und Hunger bitter nötig hätten. Geld, dass ihnen auch zu Verfügung stehen würde, wenn es nicht ins Steueroasen verschwinden könnte, sagt Perlick.

Europas Banken klammern sich weiterhin an Steueroasen

Die 20 größten europäischen Banken versteuerten mehr als ein Viertel ihrer Gewinne von 2015 in Steueroasen – ­ vorzugsweise in Luxemburg und Irland, so das Ergebnis eines aktuellen Oxfam-Berichts. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Register, das Firmeneigentümer transparent machen soll und eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2015 umsetzt, soll dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zufolge nur für einen erlesenen Kreis von Menschen einsehbar sein, Behörden und Journalisten etwa. Im ursprünglichen Referenten des Bundesfinanzministeriums fehlte diese Einschränkung – die Information, wer hinter welchen Firmen steckt, sollte allen Bürgern zugänglich sein.

Wie eng verwoben das internationale Finanzsystem mit den Praktiken korrupter Machthaber und Kleptokraten ist, haben die Panama Papers vor einem Jahr umfassend belegt. So zeigten die Leaks, dass Banken, Anwälte und Vermögensberater auch aus den Industriestaaten mehr als behilflich bei der systematischen Verschleierung auch illegaler Finanzen waren.

„Die korrupten Mittel werden selten in den Entwicklungsländern verschleiert, sondern tauchen meist im Norden wieder auf, etwa in Form von Immobilien oder Luxusgegenständen“, sagt Perlick. Die Industriestaaten und allen voran die Bundesregierung könnten etwas tun, „um Licht in die sinistren Zusammenhänge“ zu bringen. Doch der aktuelle Entwurf könne dies nicht leisten. Perlick sieht die Vorlage, die mittlerweile auch vom Bundesrat kritisiert wurde, nicht mal als Schritt in die richtige Richtung: “Nein, es ist witzlos. Es gibt keine echte Transparenz”.

Panama Papers: "Schäuble hatte kein Interesse an einer Anti-Geldwäsche-Strategie"

EXKLUSIV: Nach den Panama Papers hat Bundesjustizminister Maas ein Transparenzregister versprochen. Doch das sei gar keine neue Idee, kritisiert der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick im Interview. Obwohl die Bundesregierung schon länger Hinweise auf Briefkastenfirmen hatte, habe auch Finanzminister Schäuble das Thema bislang ignoriert.

Gerade die Einschränkung, dass außer Behörden nur NGOs und Journalisten bei “berechtigtem Interesse” das Register einsehen könnten, sei ein Problem. “Wer definiert, was ein legitimes Interesse ist? Wir fordern stattdessen, dass jeder Bürger in Europa und auch in Afrika darauf zugreifen kann.” Gerade in Ländern, in denen die Korruption den behördlichen Apparat längst befallen hat, seien staatliche Stellen gerade keine geeigneten Akteure, um Licht ins Dunkle zu bringen.

Weshalb die Bundesregierung diesen entscheidenden Passus aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen hat? “Darüber rätseln wir auch – gerade weil die Regierung aktuell vorgibt, den Fokus auf Entwicklungsländer zu verlegen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben”, so Perlick. “Aber anscheinend will sie den Zusammenhang zwischen Korruption, den Milliarden-Schaden für arme Länder und dem, was die G20 tun kann, nicht sehen.”