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30/07/2016

Gauck geht mit europäischer Flüchtlingspolitik scharf ins Gericht

EU-Außenpolitik

Gauck geht mit europäischer Flüchtlingspolitik scharf ins Gericht

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen großzügigeren Umgang mit Zufluchtsuchenden in Europa gefordert.

In einer Grundsatzrede in Berlin machte Gauck klar, dass ihm die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa nicht weit genug gehe. “Wir, das heißt Deutschland und auch Europa, tun viel – aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint”, sagte Gauck am Montag in Berlin auf einem Symposium zum Flüchtlingsschutz.

Gauck wies insbesondere auf das Schicksal der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer hin, deren wachsende Zahl er auch auf die Abschottung der EU-Außengrenzen zurückführte.

Der Bundespräsident mahnte eine gründliche Einzelfallprüfung für jeden Zufluchtsuchenden in Europa an. Flüchtlinge und Asylbewerber sollten zudem einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, um ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Asylanträge müssten schneller geprüft werden, und Flüchtlinge müssten eine dauerhafte Lebensperspektive im Zufluchtsland haben.

“Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hat sicherzustellen, dass jeder Flüchtling von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann – nicht zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung der Fluchtgründe, gegebenenfalls auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten”, sagte Gauck.

Dies gelte insbesondere auch für Flüchtlinge, die den Weg im Boot übers Mittelmeer wählen. “Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum, auch dort gelten die Menschenrechte”, sagte Gauck. “Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder Melilla – sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben.”

Die wachsende Zahl der Bootsflüchtlinge ist für Gauck “auch eine Reaktion auf die zunehmende Abschottung der südöstlichen Landgrenzen der Europäischen Union”. Immer mehr Fluchtwillige versuchten den “lebensgefährlichen Weg übers Meer”. Dabei seien in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten “vermutlich rund 23.000 Menschen beim Fluchtversuch verdurstet, ertrunken oder gelten als vermisst”, sagte Gauck. “Ich kann mich daran nicht gewöhnen. Niemand in Europa sollte sich daran gewöhnen.”

Der Bundespräsident räumte ein, dass es in der Flüchtlingspolitik keine Patentrezepte gebe. Die EU habe ein “legitimes Interesse”, ihre Außengrenzen zu schützen. “Andererseits muss sie sich fragen lassen, inwieweit sie dadurch die Rechte oder gar das Leben derer gefährdet, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung Schutz suchen.”

Gauck begrüßte die Verabredung der Koalitionsparteien Union und SPD, für eine schnellere Prüfung von Asylanträgen zu sorgen. Er plädierte dafür, die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Deutschland weiter zu erleichtern. “Grundsätzlich sollten wir überlegen, wie mehr Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen ‘Asyl’ und ‘Arbeitsmigration’ geschaffen werden kann.”