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30/09/2016

Gabun: Schwere Ausschreitungen nach zweifelhafter Präsidentenwahl

EU-Außenpolitik

Gabun: Schwere Ausschreitungen nach zweifelhafter Präsidentenwahl

Der amtierende Präsident Gabuns, Ali Bongo Ondimba.

[UKForeignOffice CC BY 2.0/Flickr]

Die Wahlergebnisse in Gabun sind offiziell: Der amtierende Ali Bongo geht in die zweite Amtszeit. Nun erschüttern Ausschreitungen die Hauptstadt, das Parlament steht in Flammen. EurActiv Brüssel berichtet.

Gabun, ein kleines Land in Westafrika und ehemals französische Kolonie, befindet sich in einer angespannten Lage. Am gestrigen Mittwoch behaupteten beide Präsidentschaftskandidaten, der amtierende Staatschef Ali Bongo sowie der Herausforderer Jean Ping, die Wahlen gewonnen zu haben. Die umstrittene Auszählung zeigte Bongo nur etwa 5.600 Stimmen vor seinem Gegner. Eigentlich hätte das offizielle Wahlergebnis am 30. August bekannt gegeben werden müssen. Am gestrigen Nachmittag kam es dann: Bongo ist der Sieger. Kurz nach der Bekanntgabe kam es zu Unruhen im Land. Bilder des brennenden Parlamentsgebäudes kursieren im Netz.

In einem scheinbaren Rachefeldzug stürmten Polizeikräfte um ein Uhr nachts Pings Büros. Dabei sollen laut BBC zwei Menschen getötet worden sein. „Es war die republikanische Wache. Sie beschossen das Gebäude von Helikoptern aus und griffen auch vom Boden aus an“, so Ping, der sich zu jenem Zeitpunkt nicht im Hauptquartier der Partei aufgehalten habe. „19 Menschen wurden verletzt. Manche von ihnen schwer.“ Sicherheitskräfte hätten Tränengaskanister geworfen und das Feuer eröffnet, beschreibt Zacharie Myboto, Vorsitzender der oppositionellen Partei National Union, die Ereignisse. „Fast eine Stunde lang war das Gebäude umstellt. Sie versuchten, hereinzukommen… Diese extreme Gewalt.“

Einem Regierungssprecher zufolge habe man das Gebäude nur gestürmt, um jene „Kriminelle“ zu verhaften, die zuvor das Parlamentsgebäude in Brand gesteckt hätten. „Bewaffnete, die das Parlament angezündet haben, sind in Jean Pings Hauptquartier zusammengekommen – mit Hunderten von Plünderern und Schlägern. Das waren keine politischen Demonstranten, sondern Kriminelle“, betont Alain-Claude Bilie-By-Nze.

Auch damals 2009, als Bongo das Präsidentenamt von seinem mittlerweile verstorbenen Vater übernahm, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen unter anderem das französische Konsulat in Brand gesetzt wurde.

„Der Organisation [der aktuellen Wahlen] mangelt es an Transparenz“, hatten EU-Beobachter am gestrigen Mittwoch noch kritisiert. „Die EU bekräftigt die Forderungen des Leiters der Wahlbeobachtungsmission, dass die Ergebnisse einer jeden Wahlstation veröffentlicht werden sollten“, so eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in einer Stellungnahme.

Seit Dienstag gab es hitzige Debatten in der Wahlkommission über ein besonders umstrittenes regionales Ergebnis: das der Provinz Haut-Ogooué, der Heimat des Bongo-Klans. Die Statistiken legen nahe, dass dort Einiges im Argen liegen könnte. So sollen 95,5 Prozent der Menschen für Bongo gestimmt haben bei einer Wahlbeteiligung von 99,9 Prozent. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung im Land lag bei knapp 60 Prozent.

Das Ergebnis der Haut-Ogooué-Provinz wurde letztendlich offiziell anerkannt und so gewann der amtierende Staatschef mit 49,8 Prozent der Gesamtstimmen gegen seinen Rivalen, der nur 48,2 Prozent erreichte. Folglich sollen 5.594 Stimmen den kleinen aber feinen Unterschied gemacht haben.

In der Öl-Nation Gabun leben 1,8 Millionen Menschen. 628.000 davon waren als stimmberechtigt gemeldet. Schon am 30. August bezogen Polizeikräfte in der Hauptstadt Libreville Stellung – womöglich in Erwartung der bald beginnenden Ausschreitungen. Später errichtete man Checkpoints an mehreren Orten der Stadt, um den Zugang zum Präsidentenpalast zu blockieren. Leicht bewaffnete Fahrzeuge patrouillierten entlang der Atlantikküste.

„Sie müssen sicherstellen, dass die Ergebnisse transparent und unparteiisch veröffentlicht werden“, so ein Sprecher des französischen Außenministeriums am gestrigen Mittwoch, noch bevor der Wahlsieger bekannt gegeben wurde. „Nur so kann man die Glaubwürdigkeit der Auszählung gewährleisten.“ Eine Warnung, die scheinbar zu spät kam.