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04/12/2016

Gabriel verkündet Einigung zu strengeren Asylregeln

EU-Außenpolitik

Gabriel verkündet Einigung zu strengeren Asylregeln

Die Koalition hat sich in der Flüchtlingskrise auf ein neues Asylpaket geeinigt.

[dpa]

SPD und Union haben sich auf eine neue Asylpolitik geeinigt. Das Asylpaket II sieht teilweise wesentlich strengere Regeln im Umgang mit Flüchtlingen vor. Änderungen gibt es bei der Residenzpflicht und beim Familiennachzug. Auch Grünenpolitiker Kretschmann sprach sich für Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten aus.

Im monatelangen Streit über strengere Asylregeln haben sich die Spitzen der großen Koalition auf einen Kompromiss verständigt.

„Das Asylpaket II steht jetzt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. CDU-Chefin Merkel zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen und sprach von einem „guten Tag“. Vereinbart wurde unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind, nun doch für zwei Jahre auszusetzen. Als Kompromiss soll bei den Kontingenten, die demnächst von der Türkei, Jordanien und dem Libanon übernommen werden sollen, der Familienzusammenführung von Flüchtlingen in Deutschland Vorrang eingeräumt werden.

Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit dem geringsten (subsidiären) Schutzstatus war der Hauptknackpunkt in den Verhandlungen. Nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist soll automatisch die bisherige Regelung wieder in Kraft treten, ohne dass Gesetzesänderungen notwendig sind.

Ferner wurde beschlossen, dass sich Asylbewerber mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Integrations- und Sprachkurse beteiligen sollen. Die Asylbewerberleistungen werden für alle entsprechend verringert. Laut Gabriel soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren geregelt werden, dass ein Flüchtling nach einer Ausbildung in Deutschland hier unabhängig von seinem Status zwei Jahre arbeiten darf.

Zudem sollen Marokko, Tunesien und Algerien in einem gesonderten Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Allerdings muss der Bundesrat dem zustimmen. Merkel sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Anschluss an die Dreierrunde, sie sehe für das Gesetz gute Chancen. Die Erfahrungen mit Migranten aus den Westbalkan-Ländern hätten gezeigt, dass die Asylanträge von Personen aus solchen Staaten durch eine entsprechende Einstufung schneller bearbeitet werden können. Die Bundesländer hätten eine genaue Prüfung vorgelegt. Dies bestätigte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Zuvor hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offen für eine solche Regelung gezeigt. Union und SPD haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit und sind auf Stimmen der Grünen angewiesen. Merkel bestätigte zugleich Angaben Marokkos, wonach es Gespräche mit dem Land über die Rücknahme eigener Staatsbürger gegeben habe. Um Abschiebungen zu beschleunigen, solle nun Land für Land auch mit anderen Regierungen gesprochen werden.

Kern: Spezielle Aufnahmezentren

Eigentlicher Kern des Pakets ist der Aufbau spezieller Aufnahmezentren, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein Schnellverfahren durchlaufen sollen – etwa Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Die Einrichtungen stehen bereits seit der ersten Spitzenrunde Anfang November fest, während zu anderen Punkten anschließend neuer Streit entbrannte. Die SPD etwa hatte sich dafür starkgemacht, Syrer komplett von der Aussetzung des Familiennachzugs auszunehmen, was sie nun allerdings nicht durchsetzen konnte.

Laut Gabriel geht die Regierung aufgrund früherer Zahlen davon aus, dass die subsidiär Schutzbedürftigen 18 bis 20 Prozent aller Flüchtlinge ausmachen. Diesen Schutzstatus erhalten Personen aus Drittstaaten, die weder als Flüchtling noch als Asylbewerber anerkannt wurden, denen im Herkunftsland aber eine schwere Gefahr droht.

Koalition in schwieriger Phase

Die Parteivorsitzenden wollten mit ihrer Einigung auch die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis stellen. Denn nach gegenseitigen Vorwürfen, Drohungen und Ultimaten befindet sich das Bündnis in einer schwierigen Phase. Die CSU wie auch Politiker der CDU verlangen von Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu mehr nationalen Maßnahmen wie Obergrenzen und Grenzschließungen. Die SPD wiederum hat der CSU vorgeworfen, auf einen Koalitionsbruch zuzusteuern. Gabriel betonte nach dem Treffen: „Die Stimmung ist gut.“ Auch Merkel unterstrich: „Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen, und ich fühle mich durch den heutigen Tag noch mal bestärkt darin.“

Entsprechend einer Forderung der SPD wollen Bund und Länder laut Merkel nun das Thema Integration zum „vorherrschenden Projekt“ machen. Auch dies solle als gemeinsame Kraftanstrengung verstanden werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle bis Ende Februar Eckpunkte und bis März ein Konzept erarbeiten. Für die SPD hatte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer ein Konzept mit Milliardenforderungen für Kindertagesstätten, für zusätzliche Lehrer und Studienplätze, für mehr Integrationskurse wie auch den Ausbau der Infrastruktur von Polizei und Justiz vorgelegt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte, über die Finanzen müsse noch intensiv verhandelt werden. Die errechneten Pauschalen des Bundes an die Länder und Kommunen reichten nicht aus.

Unterdessen zeigte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann offen für das Vorhaben von Union und SPD, zur Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung auch Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Vor einem Treffen aller Ministerpräsidenten in Berlin sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag, die Bundesregierung müsse zunächst eine Vorlage machen, in der sie das Vorhaben begründe. „Ich bin offen – aber es muss geprüft werden nach Vorlage“, sagte Kretschmann. „Ich werde nicht freihändig Ja oder Nein sagen.“ Kretschmann kommt eine wichtige Rolle zu, da die schwarz-rote Bundesregierung für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat auf die Zustimmung von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen ist.