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29/09/2016

Gabriel: TTIP-Abschluss noch unter Barack Obama nicht sicher

EU-Außenpolitik

Gabriel: TTIP-Abschluss noch unter Barack Obama nicht sicher

Vizekanzler Sigmar Gabriel steht weiterhin zu CETA. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt in Hinblick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP skeptisch. Die Wirtschaft hingegen hofft noch.

Ob noch in diesem Jahr und damit in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Abschluss gelinge, sei nicht ausgemacht, sagte er in Berlin. Womöglich werde man auch erst nach der nächsten großen Verhandlungsrunde beurteilen können, ob ein Abkommen mit guten Regeln für den Handel zwischen beiden Regionen aushandelt werden könne. „Im Kern bin ich der Überzeugung: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte er. Gabriel hatte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, weil diese unbedingt noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen will.

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer äußerte sich „verwundert“ über diese Kritik des Ministers. „Ich erkläre mir die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers damit, dass es möglicherweise Probleme mit der SPD-Fraktion gibt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gabriel solle sich aber daran erinnern, dass er nicht nur SPD-Politiker, sondern Teil der Bundesregierung sei. Die Bundesregierung habe auch die Verpflichtung, alles zu tun, um das Abkommen zu einem Erfolg zu bringen.

Grillo sieht noch Chancen

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, sieht noch Chancen auf eine relativ rasche TTIP-Verständigung. „Wir brauchen ein qualitativ hochwertiges TTIP“, sagte er. Ein Besuch in den USA vor kurzem und Gespräche dort mit den Handelnden in der US-Regierung habe ihn in der Zuversicht bestärkt, „dass wir doch noch die wesentlichen Punkte vereinbaren können“ bis Ende des Jahres. Allerdings sei es illusorisch, bis dann ein unterschriebenes Abkommen haben zu wollen. Ein „TTIP light“, also eine weniger ambitionierte Vereinbarung, lehnte Grillo ab.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte vor kurzem geheime Dokumente über Verhandlungsdetails veröffentlicht. Darin waren erhebliche Meinungverschiedenheiten zwischen beiden Seiten deutlich geworden, insbesondere was Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards angeht.

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