Gabriel setzt im Streit mit der Türkei auf die USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson (r.) bei ihrem Treffen in Washington, am 17. Mai 2017. [EPA/SHAWN THEW]

Im deutsch-türkischen Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen sich beide Seiten weiter unversöhnlich gegenüber. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Washington, was aus der Türkei zu hören sei, habe „die Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können“.

Er bat die US-Regierung um Unterstützung. Die türkische Regierung zeigte sich gleichgültig hinsichtlich eines möglichen deutschen Abzugs.

Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson sagte Gabriel, er setze darauf, dass die US-Regierung zur Lösung des Streits ihre „Möglichkeiten nutzen“ werde. Unter Nato-Partnern müsse es ein „anderes Verhältnis“ geben als jenes, das es derzeit zwischen Deutschland und der Türkei gebe, sagte Gabriel.

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Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte seinerseits im Nachrichtenmagazin „Focus“, die Nato sei „kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte. Da passt eine Diktatur nicht ins Bild.“

Die Nato lehnte es aber ab, sich in den Konflikt einzumischen. „Der Streit ist eine bilaterale Frage zwischen der Türkei und Deutschland“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Ich hoffe, dass sie einen Weg finden werden, den Streit zu lösen.“ Nato-Aktivitäten seien dadurch jedenfalls nicht betroffen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die Türkei werde bei Deutschland nicht um den Verbleib der Soldaten „betteln“. Die Entscheidung über den Abzug liege allein bei der Bundesregierung, sagte er dem Fernsehsender NTV. „Wenn sie abziehen wollen, ist das ihre Sache. Wir werden nicht betteln. (…) Wenn sie gehen wollen, sagen wir auf Wiedersehen.“

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Deutschland sollte die Türkei mit Respekt behandelt und sich ihr gegenüber „wie ein Freund, nicht wie ein Boss“ verhalten, forderte der Minister. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Berlin am Dienstag bereits aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung kurdischer Separatisten und mutmaßlicher Putschisten zu entscheiden.

Die türkische Regierung hatte am Montag einer Delegation des Bundestags den Zugang zu den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verwehrt. Sie reagierte damit offenbar auf die Entscheidung Deutschlands, türkischen Soldaten Asyl zu gewähren, die wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli gesucht werden.

In Incirlik sind sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge zur Unterstützung des Kampfs gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak stationiert. Die Bundesregierung erwägt ihre Verlegung, sollte Ankara in dem Streit nicht rasch einlenken. Als wahrscheinlichste Ausweichoption gilt die Basis Muwaffak Salti in Jordanien.

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„Wo immer wir die Soldatinnen und Soldaten hinschicken – die Parlamentarier müssen in der Lage sein, sie dort zu besuchen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Am kommenden Wochenende werde sie mit Jordaniens König Abdullah sprechen und sich „die Gegebenheiten dort anschauen“.

Dem Bundestag werde sie in der „nächsten Sitzungswoche in 14 Tagen“ über die neuesten Entwicklungen berichten, sagte die Verteidigungsministerin. Die Fraktionen der Grünen und der Linken beantragten am Mittwoch den sofortige Abzug aus Incirlik. Oppermann forderte im „Focus“ eine Klärung der Frage bis zum Nato-Gipfel kommende Woche.