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29/08/2016

Gabriel: “Deutschland wird CETA zustimmen”

EU-Außenpolitik

Gabriel: “Deutschland wird CETA zustimmen”

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ruft den Bundestag auf, dem Feihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zuzustimmen. © Deutscher Bundestag / Ute Grabowsky/ photothek.net

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht auf Konfrontationskurs mit seiner eigenen Partei: Im Bundestag rief er die Abgeordneten auf, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zuzustimmen – trotz der umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS).

Deutschland wird trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne nach Ansicht von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Ende mittragen. “Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders”, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag.

Gabriel riskiert damit einen heftigen Konflikt mit der SPD-Linken. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei.

Im Bundestag bekräftigte Gabriel den wirtschaftlichen Nutzen des Freihandels: Ohne die Abkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt, erklärte Gabriel. “Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe.” Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie stünden auf dem Spiel, so der SPD-Chef. “Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.”

In der Frage der internationalen Schiedsgerichte unterstützte Gabriel vor Wochen die Linie seine Partei. Sowohl bei CETA als auch bei TTIP war er gegen eine Verankerung des Investitionsschutzes. Er befürchtet, dass damit ausländische Investoren über Schiedsverfahren Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung in Deutschland nehmen könnten. Und Gabriel knüpfte die Investitionsschutzklauseln mit einem “Ja” Deutschlands: Das Kapitel zum Investitionsschutz sei in der derzeitigen Fassung in Deutschland nicht zustimmungsfähig, so Gabriel.

Bei einem Treffen mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström lenkte der SPD-Chef jedoch ein: Es wird nicht möglich sein, das Schiedsgerichtsverfahren aus CETA herauszubekommen. Wir bewegen uns in einem europäischen Umfeld und müssen auch auf die Meinung anderer Länder hören”, so Gabriel nach dem Treffen mit Malmström. Man werde in den nächsten Monaten allerdings “verbessern” und “verändern”.

Im Grundsatz sei CETA ein “gutes Abkommen”, sagte Gabriel am Donnerstag vor den Bundestagsabgeordneten. Das ISDS sei ein “schwaches Verfahren”. Die Sorgen der Deutschen würden von keiner europäischen Regierung geteilt, so der SPD-Chef.

Der Text des CETA-Abkommens ist vor einigen Wochen beschlossen worden. Nach bis zu zwei Jahren “juristischer Feilerei” wird es zur Ratifizierung an das Europaparlament und die nationalen Parlamente weitergegeben.

In der Zivilgesellschaft sind die Schiedsgerichtsverfahren jedoch weiter umstritten: US-Großkonzerne mit kanadischen Tochterunternehmen und Beteiligungen könnten das Freihandelsabkommen mit Kanada dazu nutzen, Länder vor internationale Schiedsgerichte zu zerren. Selbst wenn die ISDS-Klausel aus TTIP gestrichen wird.

Vor einer Woche veröffentlichte Transport&Environment und 14 andere NGOs den Bericht “Trading Away Democracy”. Demzufolge wurde Kanada nach den Regeln des NAFTA-Abkommens 34 Mal verklagt, seit 1996 mindestens einmal pro Jahr.

Hintergrund

Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) erhoffen sich Politik und Wirtschaft ein zusätzliches Handelsvolumen von 26 Milliarden Euro. CETA gilt als Blaupause für das "große" Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

In beiden Verträgen, CETA und TTIP, will die EU Investitionsschutzklauseln verankern. Gesonderte Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür im jeweils anderen Wirtschaftsraum schützen. In der Öffentlichkeit sind diese Verfahren – auch ISDS genannt – höchst umstritten. Gegner kritisieren die mangelnde Transparenz schiedsgerichtlicher Verfahren und befürchten, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten, häufig sogar mit dem Ziel ganze Gesetze zu kippen.

Kritiker befürchten durch CETA und TTIP zudem eine Absenkung der Verbraucherschutzstandards und der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Die Befürworter versicherten hingegen, dass es lediglich um den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen geht – Standards würden keinesfalls gesenkt.