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30/09/2016

G20-Gipfel: Kräftemessen in Flüchtlings-, Wirtschafts- und Steuerpolitik

EU-Außenpolitik

G20-Gipfel: Kräftemessen in Flüchtlings-, Wirtschafts- und Steuerpolitik

Der chinesische Präsident Xi Jinping begrüßt EU-Kommissionschef Jean-Claube Juncker beim G20-Gipfel in Hangzhou (4. September).

[EBS]

Führende EU-Politiker rufen die internationalen Staatsoberhäupter auf, mehr Geld für die weltweit 65 Millionen Flüchtlinge bereitzustellen. Die EU selbst stoße bald „an ihre Grenzen“, warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk. EurActiv Brüssel berichtet.

„Nur wenn die Welt gemeinsam den Flüchtlingen und ihren Heimatländern hilft, können wir erfolgreich sein“, betonte Tusk Journalisten gegenüber kurz vor der Eröffnung des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou am gestrigen Sonntag.

Europa erwartet, dass auch die internationale Gemeinschaft einen Beitrag im Umgang mit der Flüchtlingskrise leistet – zum Beispiel in Form zusätzlicher finanzieller Mittel oder aber durch Umsiedlungsmöglichkeiten, die womöglich bei einem Gipfel in den USA Ende dieses Monats bekannt gegeben werden.

Die Reaktionen auf das Anliegen der EU fallen jedoch womöglich lauwarm aus. So sind zahlreiche Partnerländer der Ansicht, Europa habe seine Versprechungen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme noch immer nicht erfüllt. Es herrsche wachsender Unmut drüber, wie sich die Europäer der Flüchtlingskrise stellten, bestätigen EU-Vertreter, die nicht namentlich genannt werden wollen. Dabei habe es ihrer Meinung nach im letzten Jahr durchaus Verbesserungen gegeben: das Abkommen mit der Türkei, die zehn Hotspots für die Registrierung von Flüchtlingen und die Vorschläge zu Sicherung der EU-Außengrenzen.

G20-Gipfel: Die Themen Globalisierung und offener Handel brennen weiter

China will sich als globale Gestaltungsmacht mit einer langfristigen Vision präsentieren – erfüllt es die Voraussetzungen? Das wird sich auch beim G20-Gipfel in Hangzhou zeigen, wo Streitpunkte zu Handelsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit anstehen.

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Die EU wendet sich mit ihren Forderungen in einer schwierigen Zeit an die weltweit größten Volkswirtschaften. So ist Europa zurzeit nicht nur von EU-internen Streitigkeiten geplagt, sondern auch von den Differenzen mit der Türkei. Ankara war mit den Reaktionen der EU nach dem Putschversuch alles andere als zufrieden. So hagelt es von vielen Seiten noch immer Kritik an den massiven „Säuberungsaktionen“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Tusk und Juncker sollen sich im Laufe des heutigen Tages am Rande der Verhandlungen noch mit dem türkischen Staatschef treffen.

China im Blick

Schon bei ihrer Ankunft haderten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Gastgeber China. Viele geben Peking die Schuld daran, dass mehre europäische Stahlfabriken geschlossen werden mussten. „Präsident Tusk und ich sind fest entschlossen, die Interessen der europäischen Stahlindustrie und ihrer Arbeiter zu verteidigen“, versprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Presse gegenüber. Ihm zufolge haben in diesem Sektor etwa 10.000 Menschen in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz verloren. „Das können wir nicht hinnehmen“, fügte er hinzu.

Juncker, selbst Sohn eines Stahlarbeiters, betonte, China müsse dringend einen Mechanismus einführen, der die Überkapazitäten im Stahlsektor und deren Folgen im Auge behalte. Schon beim letzten EU-China-Gipfel im Juli hatte diese Frage ganz oben auf der Agenda gestanden. Die beiden Parteien einigten sich darauf, eine bilaterale Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen.

Eine glaubhafte Lösung für das Problem der Überkapazitäten sei ein wichtiger „Testfall“ bei der Beurteilung Chinas im Rahmen der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der Kommission, so Juncker.

„Wir halten uns an die Regeln“

Wichtiger Streitpunkt der letzten Tage war auch das Verhältnis zu Europas engstem Bündnispartner: den USA. Seit der jüngsten Kommissionsentscheidung im Fall Apple, werfen US-Vertreter den europäischen Behörden vor, steuerrechtlich gezielt US-Unternehmen ins Visier zu nehmen.

„Das war kein Entscheidung gegen die USA“, so Juncker bei der Pressekonferenz. Er erinnerte daran, dass sich der erste Beschluss wegen unfairer Steuerpraktiken gegen europäische Unternehmen gerichtet habe. „Wir halten uns an die Regeln“, stellte er klar.

May streckt die Fühler aus

Das Treffen in Hangzhou ist der erste G20-Gipfel seit dem Brexit-Votum und damit auch der erste internationale Test für die neue britische Premierministerin, Theresa May. Sie hat alle Hände voll zu tun. So diskutiert sie mit führenden Politikern über die Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU, insbesondere über neue Handelsabkommen. Am gestrigen Sonntag traf sie sich bereits mit US-Präsident Barack Obama und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Auch Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und Chinas Xi Jingping stehen heute auf ihrer Tagesordnung.

„Mir gefällt der Gedanke nicht, dass EU-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Noch-Mitglieder über Freihandelsabkommen diskutieren“, so Juncker. Der Kommissionspräsident  verwies darauf, dass solche Gespräche laut EU-Vertrag eigentlich Aufgabe der EU-Institutionen seien. Diplomaten aus Großbritannien führten an, es handle sich eher um eine erste Kontaktaufnahme zwischen May und den anderen Staatschefs. Auch EU-Vertreter halten es für normal, dass sich die frischgebackene Premierministerin beim Forum mit Kollegen austausche. „Es wäre wirklich merkwürdig, wenn sie sich nicht bei ihnen vorstellen würde“, so ein Diplomat im Gespräch mit EurActiv. Solange es sich bei diesen Treffen nicht um frühe Gesprächsrunden für ein neues Handelsabkommen handle, sei das alles kein Problem. „Reden ist in Ordnung, mehr aber nicht“, so der Vertreter.

Bei ihrem ersten globalen Gipfeltreffen steht die Premierministerin jedoch noch vor einer weiteren Herausforderung. So musste May Präsident Xi erklären, weshalb sie den Bau des von Frankreich und China finanzierten Atommeilers Hinkley Point C unterbrochen habe. Peking hatte geplant, 24 Milliarden Dollar in das Projekt zu investieren. Es sollte dem Reich der Mitte als Tor nach Europa dienen und ein Symbol für die engeren Beziehungen zwischen den beiden Ländern darstellen. Allen Erwartungen nach werden May und Xi das Thema erst gegen Ende des zweitägigen Gipfels besprechen.

Kritischer Scheideweg

In ihrer ersten Sitzung diskutierten die Spitzenpolitiker der G20 über Möglichkeiten, das ins Stocken geratene Weltwirtschaftswachstum anzukurbeln – trotz schwächelnder internationaler Handelsströme und stagnierender Produktivität. „Die Weltwirtschaft befindet sich erneut an einem kritischen Scheideweg“, betonte der chinesische Präsident in seiner Eröffnungsrede.

Er rief die Spitzenpolitiker auf, neuen Schwung zu schaffen – nicht nur mithilfe von kurzfristigen Maßnahmen wie Finanz- und Haushaltsspritzen, sondern vor allem auch mithilfe von langfristigen Ansätzen. So müsse man Innovationen und die Digitalisierung der Industrie vorantreiben. Wichtig sei es, mit dem Wandel Schritt zu halten und den Krisenbewältigungsansatz der G20 in ein langfristiges Governance-System umzuwandeln. „Wir brauchen ein Action-Team und keine Talk-Show“, unterstrich der chinesische Präsident.

Hintergrund

Vom 4. bis 5. September findet im chinesischen Hangzhou das G20-Gipfeltreffen statt. Diskutiert werden vor allem die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen die Terrorfinanzierung, Reformen in der Finanzregulierung und eine nachhaltige Entwicklung.

Zu den G20-Ländern zählen Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Italien, Indien, Indonesien, Japan, Mexiko, die Republik Korea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, Großbritannien, die USA und die EU. Spanien genießt einen permanenten Gaststatus.

Gemeinsam machen die G20 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des globalen Handels aus. Sie vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Zeitstrahl

  • 4.-5. September: G20-Gipfel in Hangzhou (China)