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29/08/2016

Frontex und die maritimen Außengrenzen der EU

EU-Außenpolitik

Frontex und die maritimen Außengrenzen der EU

Trotz Störmanöver von Aktivisten aus dem Hintergrund: Diskussion auf dem EurActiv.de-Workshop im Haus der Europäischen Kommission in Berlin (von links: Achim Barchmann, Bundestagsabgeordneter SPD; Gil Arias, Vizedirektor Frontex; Ewald König als Moderator

Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist schwierig, vor allem im schwer zu kontrollierenden Mittelmeer. Die Tragödien mit Bootsflüchtlingen aus afrikanischen und arabischen Ländern nehmen kein Ende. Frontex wehrt sich gegen vielfältige Vorwürfe.

Immer wieder schockieren missglückte Flucht- und Migrationsversuche übers Mittelmeer die europäische Öffentlichkeit. Eine Konferenz in Berlin, zu der das europapolitische Medium EurActiv.de geladen hatte, diskutierte die Gefahren an den maritimen Grenzen, das Schicksal der Flüchtinge, das komplizierte Mehrebenen-Regelwerk und die Aufgaben von Frontex, der “Europäischen Grenzagentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen”. Über Frontex existieren unzählige Missverständnisse. Nicht alle sind so absurd wie das Gerücht aus Medien, Frontex würde im Mittelmeer mit Drohnen Migranten töten. Gil Arias, spanischer Polizist, seit acht Jahren Vizedirektor der Organisation, hat daher viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Besonders auf der EurActiv.de-Konferenz im Haus der Europäischen Kommission nahe dem Brandenburger Tor. Denn dort fanden sich unangekündigt Demonstranten und Aktivisten mit einem zehn Meter langen Transparent ein, die Frontex lauthals vorwarfen, Mörder und Gesetzesbrecher zu sein. Mit normalen Grenzkontrollen lasse sich das 2,5 Millionen Quadratkilometer große Mittelmeer nicht überwachen, erklärte Arias. Prinzipiell ist Grenzsicherung Sache des einzelnen Mitgliedsstaates. Ist der damit überfordert und braucht Unterstützung, wendet er sich an Frontex. Die EU-Agentur kann aber nicht eigenmächtig handeln, sondern ist abhängig von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. “Wir besitzen keine technische Ausrüstung und schon gar keine Drohnen”, erklärte Arias. Boote und Flugzeuge müssen sich die Frontex-Leute von den nationalen Behörden ausleihen – und dafür auch ordentlich Miete bezahlen. Frontex sieht sich nicht als Instrument für Migrationspolitik, sondern für Grenzkontrolle. Der Auftrag lautet, die Staaten dabei zu unterstützen, die Außengrenzen vor illegalen Aktivitäten zu schützen. Dazu gehören illegale Einwanderung und Menschenschmuggel – ein Riesengeschäft bei minimalem Risiko –, aber auch Drogenschmuggel und vieles andere. Für diese Aufgaben erhält Frontex von der EU aktuell knapp 90 Millionen Euro pro Jahr. In besonders dramatischen Jahren wie jenem des Arabischen Frühlings muss das Budget indes kräftig aufgestockt werden. Arias erklärte, wie Suche und Rettung vor sich geht. Wie andere Meere sei auch das Mittelmeer in nationale Such- und Rettungsgebiete aufgeteilt. Alle Schiffe, ob Militär, Küstenwache, Fischerboote oder Privatschiffe, werden bei Rettungsmaßnahmen einbezogen, auch bei den Operationen von Frontex. Im vergangenen Jahr wurden allein in Italien, koordiniert von Frontex, 280 Such- und Rettungsoperationen durchgeführt, bei denen mehr als 30.000 Menschen gerettet wurden. Insgesamt seien bei allen 683 Frontex-Such und Rettungseinsätzen im vergangenen Jahr 37.000 in Not geratene Migranten gerettet worden. Das bedeute, dass Frontex im Tagesdurchschnitt mehr als hundert Personen habe retten können. Oft werden aus den Überwachungs- und Kontrolleinsätzen plötzlich Such- und Rettungaktionen. “Ich muss betonen, dass wir uns selbst sehr wohl bewusst sind, dass Grenzkontrollen kein geeignetes Instrument für Migrationspolitiik sind.” Die maritime Südgrenze Europas, das Mittelmeer, bleibt für Tausende Migranten eines der wichtigsten Einfallstore beim Versuch, nach Europa zu kommen. So sind 2013 allein in Italien 45.000 Migranten angekommen. Kein einziges Mitgliedsland am Mittelmeer sei in der Lage, die riesige Ausdehnung des Mittelmeeres zu überwachen und registrieren, was auf hoher See geschieht. Selbst wenn ein Boot in Seenot erkannt werde und die Wetterbedingungen günstig seien, brauche ein Schiff der Küstenwache vier Stunden, um ein Boot zu erreichen, das fünfzig Seemeilen, also nicht einmal 100 Kilometer, entfernt sei. Die Juristin Anna Mrozek von der Universität Leipzig zeigte die rechtliche Problematik mit zahlreichen Überschneidungen auf und fragte die Protestaktivisten: “Denkt ihr denn, dass es ohne Frontex anders wäre? Möglicherweise wäre es noch schlimmer!” Das sei nicht nur ein moralisches und politisches, sondern wegen vieler Überschneidungen auch ein rechtlich sehr komplexes Problem. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Barchmann schilderte seine jüngsten Reiseeindrücke von Jordanien, das 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. “Das sind zehn Prozent der Bevölkerung Jordaniens; auf Deutschland umgelegt wären das acht Millionen Flüchtlinge!” Die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland sei viel zu wenig, außerdem wüden die Kommunen von Bund und Land im Stich gelasen, aber auch von der EU. Barchmann malte das mögliche Szenario mit der Jugendarbeitslosigkeit am südlichen Rand Europas: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland betrage zwar 62 Prozent, in Spanien über 50 Prozent, “aber wenn ich nach Nordafrika blicke, Tunesien, Ägypten, kann man von 80 bis 100 Prozent ausgehen!” Die Dresdnerin Cornelia Ernst, Europaparlamentarierin der Linkspartei, kritisierte die Asylpolitik der EU, die nur der Abschottung diene, als gescheitert und ärgerte sich, dass bis zum Jahr 2020 zwei Milliarden Euro zum Schutz der “Festung Europa” und nicht für die Flüchtlinge ausgegeben werden. “Setzt man Kosten und Nutzen ins Verhältnis, was ganz zynisch ist, heißt das: An den EU-Außengrenzen haben wir 19.000 Tote, wobei viele gar nicht aufgefunden werden. Auch für die 474 Internierungszentren an der EU-Außengrenze würden nicht wenige Gelder ausgegeben, dazu kommen politisch und moralische Kosten. “Die maritimen Grenzen sind zu einem Wall gegen Flüchtlinge geworden. Mit der Asylpolitik kann es nicht so weitergehen.” “Das ist eine der größten Tragödien in der Geschichte Europas, verursacht von den Mitgliedsstaaten und toleriert von der EU und ihren Agenturen. Erst nach dem großen Unfall von Lampedusa mit rund 360 Toten fiel auf, dass tatsächlich schon 19.000 Menschen umgekommen sind.” Für besonders gefährlich hält Ernst die Push-back-Operationen (Rückführungsoperationen), die meist mit Menschenrechtsverletzungen, Folter, Misshandlungen verbunden seien; zudem werde das Verbot der kollektiven Abschiebung – besonders von Griechenland – mit Füßen getreten. “Dazu schweigt die EU.” Die Linksfraktion im Europaparlament fordere die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat die Rettung von Flüchtlingen schnellstmöglich zum Hauptzweck der Agenturen zu machen. Ewald König