EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Frontex-Einsatz: Bundespolizei bringt Flüchtlinge nicht in die Türkei

EU-Außenpolitik

Frontex-Einsatz: Bundespolizei bringt Flüchtlinge nicht in die Türkei

Die Bundespolizei unterstützt die griechische Küstenwache bei der Grenzüberwachung und der Rettung von Flüchtlingen in der Ägäis.

Christian Charisius/dpa

Die Bundespolizei in der Ägäis bringt gerettete Flüchtlinge nach Griechenland zurück, erklärt das Bundesinnenministerium. Zurückweisungen in die Türkei seien nicht vorgesehen.

Im Rahmen des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis steht ein Zurückbringen von aufgegriffenen Flüchtlingen in die Türkei nicht zur Debatte. Die beiden Bundespolizei-Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ unterlägen dem Weisungsrecht der griechischen Grenzpolizei, und diese bringe Flüchtlinge nur nach Griechenland, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag. „Zurückweisungen von Flüchtlingen in die Türkei sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen.“

Die Ministeriumssprecherin reagierte damit auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach es eine Dienstanweisung für die Bundespolizei gebe, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzubringen. Hintergrund seien juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Viele Experten hielten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig, da ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigert werde.

Die Bundespolizei ist seit März mit zwei Booten und durchschnittlich hundert Beamten in Griechenland im Einsatz, um bei der Sicherung der Seegrenze zur Türkei zu helfen. Die griechische Küstenwache wird im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt.

Die Türkei hatte vor wenigen Tagen die Rücknahme aller neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge angeboten. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU dabei einen der 2,7 Millionen Syrer in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Im Gegenzug fordert Ankara weitere Hilfen, Visafreiheit für seine Bürger und die Eröffnung neuer Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Griechenland ist an einem schnellen Rückgang der Zahl neu ankommender Flüchtlinge interessiert. Schon jetzt sitzen zehntausende Menschen fest, die wegen der Schließung der sogenannten Balkanroute nicht in Aufnahmeländer wie Deutschland gelangen können.