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26/09/2016

Frontex-Chef Leggeri fordert mehr Polizisten

EU-Außenpolitik

Frontex-Chef Leggeri fordert mehr Polizisten

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri

Foto: Eva Krafczyk/dpa

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Mitgliedstaaten und die zum Schengen-Raum gehörenden Länder Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz aufgefordert, für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei mehr Polizisten zur Verfügung zu stellen.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte am Mittwoch, seine Behörde habe am Freitag 1500 Polizisten angefordert, bislang aber nur Zusagen für 396 Beamte erhalten.

„Ich fordere die anderen Mitgliedstaaten auf, weit mehr Polizisten zu schicken, wenn wir die Rücknahmen durch die Türkei wie mit dem Europäischen Rat vereinbart unterstützen wollen“, sagte Leggeri. Nach seinen Angaben lagen zudem Angebote für 47 Flüchtlingsentscheider vor – 50 solcher Experten hatte Frontex verlangt.

Laut der Frontex-Sprecherin Ewa Moncure ist das Personal Teil von insgesamt 4000 Polizisten und Fachleuten, die im Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vorgesehen seien. Der Deal war am vergangenen Freitag unterschrieben worden und am Sonntag in Kraft getreten.

Der Frontex-Chef hatte zuvor erklärt, seine Organisation dürfe Migranten nur nach „eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls“ durch die griechischen Behörden und einer „abschließenden Entscheidung“ durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die „kein Recht auf internationalen Schutz“ hätten, werde „in vollständiger Übereinstimmung mit dem internationalen und europäischen Recht“ vor sich gehen.

In der vergangenen Woche hatte Leggeri mitgeteilt, dass der Frontex-Einsatz „Poseidon“ in der Ägäis bis zum 31. Mai fortgesetzt werde. 13 Schiffe, zwei Hubschrauber und 734 Frontex-Mitarbeiter sind im Zuge der Operation daran beteiligt, Schutzsuchende im Mittelmeer aufzugreifen.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara sieht unter anderem vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss. Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Zu dem Abkommen gehört die Prüfung der Asylanträge in Registrierungszentren in Griechenland, wofür zahlreiche zusätzliche Beamte benötigt werden.