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27/09/2016

Freihandelsabkommen (TTIP): „Es wird keine Geheimverhandlungen geben“

EU-Außenpolitik

Freihandelsabkommen (TTIP): „Es wird keine Geheimverhandlungen geben“

US-Handelsbeauftragter Michael Froman, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissar Karel De Gucht (v.l.). Foto: dpa

Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt Linke und Globalisierungskritiker davor, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) von vorneherein zu bekämpfen. Wer sich Verhandlungen mit den USA verweigere, der werde keinen Einfluss auf den Fortgang der Globalisierung ausüben können, erklärt der Minister am Montagvormittag (5. Mai) bei einer Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium. Stattdessen sollten die Zivilgesellschaft, NGOs und auch die nationalen Parlamente ihre Positionen aktiv in den Dialog einbringen und das Abkommen mitprägen.

Ebenfalls zu Gast beim „Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ waren US-Chefunterhändler Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht. An Gabriels Seite warben sie für TTIP und betonten die Chancen, die das Abkommen ihrer Meinung nach für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher bieten werde. Bereits heute hingen mehr als 13 Millionen Jobs vom transatlantischen Handel ab. Von gemeinsamen Standards profitierten insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) – auch in Deutschland. TTIP sei deshalb „simply nescessary“, so Froman.

Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen trat Gabriel entgegen: Die Verhandlungen fänden nicht im Luftleeren Raum statt, sondern im  „Kontext der Spielregeln der Weltwirtschaft“. TTIP böte die einmalige Gelegenheit, gemeinsam mit den USA international hohe Standards in allen Bereichen zu setzen. Die USA seien das „Mutterland des Kapitalismus“ – was die EU gemeinsam mit ihnen aushandele, könnte weltweit zum Standard werden. Kommissar De Gucht teilt diese Einschätzung: Zwar gebe die Welthandelsorganisation (WTO) bereits heute internationale Standards für den Handel vor, deren Weiterentwicklung im Konsens der 160 Mitglieder sei jedoch langwierig und mühselig. Wenn die USA und die EU gemeinsam höhere Standards vereinbarten, würden sie damit Fakten schaffen und könnten ihre Interessen danach auch im Rahmen der WTO einfacher durchsetzen. Bereits im Vorfeld sprach Froman vom „riesigen Potenzial“, welches TTIP böte. „Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt: bei Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards oder dem Schutz des geistigen Eigentums. Bei all dem geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Voranbringen von Innovationen.“

Kritiker wie der Europaabgeordnete der Grünen Martin Häusling halten diese Argumentation dagegen für blauäugig und einen „gefährlichen Irrglauben“. Denn die Konzerne wollten die Gunst der Stunde nutzen, um im Windschatten der Verhandlungen wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards herabzusetzen, so Häusling bereits vor dem Treffen. Es sei „zynisch“, angesichts der eindeutigen Interessenslagen von Chancen durch TTIP zu sprechen. Die Sozialdemokraten gingen den Argumenten der US-Handelsvertreter auf den Leim, denen es nicht um die in Europa gewohnten hohen Standards ginge, sondern um die Angleichungen der hiesigen Standards an den jeweiligen US-Level.

Besonders misstrauisch sind die TTIP-Gegner gegenüber zusätzlichen Investitionsschutzabkommen. Sie fürchten, dass dadurch einmal festgeschriebene Verbraucher- und Umweltschutzstandards perpetuiert würden. Beschlössen die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten dann im Nachhinein strengere Standards, könnten US-amerikanische Unternehmen gegen sie klagen, so die Befürchtung. Bundesminister Gabriel beteuerte deshalb, es werde keine zusätzlichen Investitionsschutzabkommen geben. Diese seien zwischen zwei „vollentwickelten Demokratien“  ohnehin völlig überflüssig.

Bisher fanden insgesamt vier TTIP-Verhandlungsrunden statt. Die Tatsache, dass die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sorgte in der Vergangenheit für heftige Kritik. Im März sorgten die Grünen für Aufregung, als sie ein geheimes Verhandlungsdokument veröffentlichten. Die Teilnehmer des heutigen Diskussionsforums beteuerten deshalb, für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen zu wollen. „In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben“, sagte Gabriel. De Gucht ist überzeugt, das Endergebnis der Verhandlungen werde „voll demokratisch“ sein. Außerdem gelte nach wie vor das demokratische Grundprinzip der „Reversibilität von Entscheidungen“, erinnerte Gabriel, und diese dürften durch kein Abkommen außer Kraft gesetzt werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält das geplante Freihandelsabkommen ebenfalls für „sinnvoll“. Sollte er nach der Europawahl zum nächsten EU-Kommissionspräsident erkoren werden, wolle er TTIP zur Chefsache machen, erklärte er zuvor bei einer Pressekonferenz an der Seite Gabriels. „TTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren“, so Schulz. Unter seiner Leitung soll der nächsten Kommission eine Beratergruppe bestehend aus relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen, Experten und Gewerkschaften zur Seite stehen. „Wer vertrauen gewinnen will, muss die Inhalte der Verhandlungen öffentlich machen.“

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